TE Lvwg Erkenntnis 2018/4/6 VGW-102/067/11457/2017, VGW-102/067/11458/2017, VGW-102/V/067/4289/2018

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über 1) die Maßnahmenbeschwerde des Herrn XY., Wien, ..., wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von Seiten der Organe der Landespolizeidirektion Wien am 11.07.2017, in Wien, S-Bahnstation ... (Aufforderung zum Weggehen, Rechtswidrigkeit der Verwarnung wegen aggressiven Verhaltens und gleichzeitiger Bestrafung deswegen, Anwendung von Körperkraft sowie unterbliebener Hilfe), über 2) die Richtlinienbeschwerde des Herrn XY., Wien, ..., wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten im Rahmen der Amtshandlung am 11.07.2017, in Wien, S-Bahnstation ..., durch Organe der Landespolizeidirektion Wien sowie 3) über den am 21.02.2018 im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung der verbundenen Beschwerdesachen gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe

A)                        IM NAMEN DER REPUBLIK

zu Recht e r k a n n t:

Ad 1)

1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde gemäß § 35 VwGVG in Verbindung mit § 1 Z 3 bis 5 der VwG-Aufwandersatzverordnung – VwG-AufwErsV, 57,40 Euro für Vorlageaufwand, 368,80 Euro für Schriftsatzaufwand und 461,00 Euro für Verhandlungsaufwand, insgesamt somit 887,20 Euro an Aufwandersatz, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu leisten.

3. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG unzulässig.

Ad 2)

1. Gemäß § 53 iVm § 28 Abs. 1 und 6 und § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde wegen Verletzung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 2 und § 9 Abs. 3 der Richtlinien-Verordnung – RLV abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde gemäß § 53 in Verbindung mit § 35 VwGVG und § 1 Z  5 der VwG-Aufwandersatzverordnung – VwG-AufwErsV, 461,00 Euro für Verhandlungsaufwand, an Aufwandersatz, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu leisten.

3. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG unzulässig.

B.)

Ad 3) den

BESCHLUSS

gefasst:

1. Gemäß § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1 und § 8a des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG in Verbindung mit §§ 63 ff der Zivilprozessordnung – ZPO wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen.

2. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG unzulässig.

BEGRÜNDUNG

I.1. Mit am 18.05.2017 persönlich beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von Seiten der Organe der Landespolizeidirektion Wien am 11.07.2017, in Wien, S-Bahnstation .... Diese Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Wien zu GZ VGW-102/067/11457/2017 protokolliert. Mit dem ebenso am 18.05.2017 persönlich beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer eine Richtlinienbeschwerde im Zusammenhang mit der genannten Amtshandlung am 11.07.2017. Diese Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Wien zu GZ VGW-102/067/11458/2017 protokolliert.

1.1. In den Beschwerden führte er zum Sachverhalt aus:

„Am 11.07.2017 war ich mit der S-Bahn auf dem Weg zu einem Termin. Bei der Station ... bin ich um etwa 09:40 Uhr aus der S-Bahn ausgestiegen und wurde im öffentlichen Raum von ÖBB-Kontrolloren kontrolliert. Ich habe meine gültige Fahrkarte vorgezeigt und ging weiter, da ich um 10:00 Uhr einen Termin hatte.

Aus Interesse drehte ich um und fragte die ÖBB-Kontrolleurin wieso die ÖBB im öffentlichen Raum Kontrollen durchführe. Mir wurde ein Zettel vorgezeigt, wo ein Paar Paragraphen ersichtlich waren. Als ich die Dame, die mit den Zettel zeigte, fragte, ob ich mir den Zettel abfotografieren dürfte, wurde diese sehr unruhig und rief bereits anwesende Polizisten zu sich. Dann standen auf einmal vier Polizisten vor mir. Von diesen ist mir nur eine Dienstnummer bekannt und zwar die der Beamtin, die die Amtshandlung geleitet hat (DN: ...). Vier Polizisten standen vor mir und wurden untergriffig und unsachlich. Ich habe mich von Anfang an als Studen der Rechtswissenschaften zu erkennen gegeben, woraufhin ich von der amtshandlungsführenden Polizistin beleidigt wurde, dass ich niemand sagen solle, dass ich Rechtswissenschaftsstudent bin und mich als Querulant bezeichnet. Ich wurde von den Polizisten genötigt, von dort wegzugehen, bzw. mich von dort grundlos zu entfernen. Daraufhin sagte ich, dass ich österreichischer Staatsbürger bin und in Österreich eine freie Demokratie herscht und sie mir vorschreiben können und dürfen, wo ich mich aufhalte, bzw. wo ich hingehen darf oder kann, sondern dass ich das serwohl aus freien Willen entscheiden darf. Daraufhin wurde ich bedrängt und wurde ich abermals genötigt mich von dort zu entfernen, den öffentlichen Ort grundlos zu verlassen. Als ich sie dann fragte, was der Grund sei und dass sie mich nicht grundlos des Platzes verweisen können, haben sie mir immer noch keinen Grund genannt, weil es eben keinen gegeben hat, weil ich gegen kein Gesetz verstoßen habe.

Außerdem haben sie willkürlich und amtsmissbräuchlich, mir gegenüber ihr hoheitliches Handeln zu begründen versucht, in dem sie mir im selben Moment, in dem sie mir aggressives Verhalten unterstellt haben, mich verwarnt und zugleich bestraft haben. Eine Verwarnung fand somit nie statt, auch wenn es garkeine Gesetzesübertretung gab, bzw. und keine Gründe gab, welche die Polizisten ermächtigt hatte, eine Amtshandlung einzuleiten, durchzuführen und mich derartig zu behandeln.

Wiedermals näherte sich mir der Polizist. Daher habe ich mich von dem Polizisten bedroht gefühlt, der sich meiner Distanzzone immer mehr genährt hat, obwohl ich für jeden Schritt, den er setzte, einen Schritt mehr nach hinten machte. Somit hat auch mein Ausweichen keinen Erfolg gehabt. Ich bin nur weggegangen, weil ich Angst vor diesem Polizisten gehabt habe, der meiner Meinung nach nicht rechtskundig ist. Die Vorgangsweise dieser Amtshandlung war nicht üblich, verhältnismäßig oder gar angemessen, weswegen ich auch beängstigt war. Als der Polizist dann unmittelbar vor mir stand und ich mich bereits zehn dem eigentlichen Geschehen entfernt hatte, sprang der Polizist ansatzlos in den Sprint, packte mich mit voller Wucht am rechten Oberarm und auf der linken Seite (wo genau weiß ich nicht mehr, weil ich völlig perplex unter Schock stand), und drückte sehr fest zu, hob mich hoch und lief mit mir in etwa 10 m gezielt auf eine Betonmauer zu und schmiss mich mit voller Wucht und genommenen Schwung gegen die Betonmauer. Ich wurde dadurch am rechten Oberarm und am linken Hals-, Schulter-, Nackenbereich verletzt. Im linken Schulter-, Nacken-, Halsbereich habe ich bis Heute noch schmerzen. Ich hatte Angst um mein Leben und schrie ganz laut über den Platz verteilt „Hilfe“, „Hilfe“. Niemand kam mir zu Hilfe. Ich rief umgehend 133 mit meinem Mobiltelefon (...) an und verlangte die Hilfe der Polizei, nämlich eines Einsatzwagens, welche mir verweigert wurde (zweimal wurde das Telefonat unmittelbar aufgelegt).“

1.2. Im Schriftsatz der Maßnahmenbeschwerde beantragte er:

„Da mich die beschriebene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die „LPD Wien – ... PK ..., Wien“ zurechenbaren, oben bezeichnete Organe in meinen subjektiven Rechten verletzt, erhebe ich gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 131 Abs. 1 B-VG, Art. 131 Abs. 6 B-VG und Art. 132 Abs. 2 B-VG iVm §§ 7 ff VwGVG in offener Frist Beschwerde und stelle die

Anträge,

das Landesverwaltungsgericht Wien möge,

1.) gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG die angefochtenen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklären und aufheben.

2.) gemäß § 35 VwGVG erkennen, der in der „STAATSANWALTSCHAFT WIEN, Zl.: ..., genannten Beamten. Nur 1 Dienstnummer bekannt: ... “ ist schuldig, die mir durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß binnen 2 Wochen bei sonstiger sonstiger Exekution zu ersetzen.

3.) gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen.

4.) gemäß § 22 Abs. 1 VwGVG der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen.“

Seine Anträge erachte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf und wörtlicher Wiedergabe von Art. 18 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, Art. 3, 5, 7, 9, 10, 14 und 18 der Europäischen Menschrechtskonvention, §§ 1, 2, 83, 89, 94, 95, 99, 115, 289, 297 und 302 des Strafgesetzbuches, Art. 1 und 2 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, das rechtsstaatliche Prinzip sowie §§ 109 und 111 des Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 als rechtlich begründet.

1.3. Im Schriftsatz der Richtlinienbeschwerde beantragte er:

„Da mich die beschriebene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die „LPD Wien – ... PK ..., Wien“ zurechenbaren, oben bezeichnete Organe in meinen subjektiven Rechten verletzt, erhebe ich gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 131 Abs. 1 B-VG, Art. 131 Abs. 6 B-VG und Art. 132 Abs. 2 B-VG iVm §§ 7 ff VwGVG in offener Frist Beschwerde und stelle die

Anträge,

das Landesverwaltungsgericht Wien möge,

1.) gemäß § 89 Abs. 2 SPG, dem Beschwerdeführer hierüber mitzuteilen ob eine Richtlinie verletzt wurde.

2.) gemäß § 35 VwGVG erkennen, der in der „STAATSANWALTSCHAFT WIEN, Zl.: ..., genannten Beamten. Nur 1 Dienstnummer bekannt: ... “ ist/sind schuldig, die mir durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausma° binnen 2 Wochen bei sonstiger sonstiger Exekution zu ersetzen.

3.) gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchren.“

Seine Anträge erachte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf und Wiedergabe von §§ 31, 54, 57 und 87 des Sicherheitspolizeigesetzes sowie Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention als rechtlich begründet.

2.1. Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte die Maßnahmenbeschwerde der belangten Behörde mit dem Ersuchen um Aktenvorlage und der Möglichkeit zur Erstattung einer Gegenschrift. Unter einem wurde um Bekanntgabe der an der Amtshandlung beteiligten bzw. anwesenden Beamten samt deren konkreten Aufgaben bzw. Funktionen im Zuge der Amtshandlung ersucht.

2.2. Die Staatsanwaltschaft Wien wurde um Übersendung des Aktes Zl ... zur Einsichtnahme ersucht. In Entsprechung dieses Ersuchens übermittelte die Staatsanwaltschaft Wien eine Aktenkopie, welche umfasst:

-    Strafverfügung der LPD Wien vom 24.07.2017, GZ VStV/..., mit den Anlastungen, der Beschwerdeführer hätte am 11.07.2017 von 09:35 bis 09:45 in Wien, ... 1.) durch aufbrausendes Auftreten (anhaltendes Schreien, Gestikulieren mit Händen) in Richtung einschreitender Exekutivbeamter – trotz vorausgegangener Abmahnung – gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht, während diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnahmen, sich aggressiv verhalten (§ 82 Abs. 1 SPG) und 2.) durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt (§ 1 Abs. 1 Z 2 WLSG).

-    Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien an das Büro für Qualitätssicherung, Referat für besondere Ermittlungen mit dem Ersuchen um Ausforschung der beiden unbekannten Täter.

-    Bestätigung durch Dr. R., Ärztin für Allgemeinmedizin vom 21.07.2017, welcher zu Folge der Beschwerdeführer vom 13.07.2017 bis 19.07.2017 erkrankt war.

-    Schreiben Unfallkrankenhaus ... (Ambulanz) vom 11.07.2017 betreffend den Beschwerdeführer mit Diagnose (Dist. columnae vertebralis cervicalis S13.4, Cont.omi sin. S40,0 und Cont.brachii dext.) und Behandlung (Wärme am Nacken, ansonsten Eisbeutel, Hochlagerung. Fotodokumentation erfolgt. Analgetika bei Bedarf, diese vorrätig. Selbständige Wiedervorstellung bei Besonderheiten oder anhaltenden Beschwerden zu den Ambulanzzeiten).

2.3. Die belangte Behörde erstattete am 25.09.2017 eine Gegenschrift mit nachstehendem Inhalt:

„I. SACHVERHALT

Der Sachverhalt ergibt sich zunächst aus den im vorgelegten Akt enthaltenen Anzeige der PI ... vom 18.07.2017.

Hervorzuheben ist, dass die uEB (GrInsp B. und Insp M., beide SPK ...) aufgrund des lauten Schreiens des Beschwerdeführers (in der Folge kurz: „BF“) auf diesen aufmerksam wurden. Grund des polizeilichen Einschreitens war also die durch dem BF verursachte Lärmerregung (WLSG).

Die Behauptung des BF, er sei während der Amtshandlung misshandelt worden, wird entschieden entgegengetreten.

In Entsprechung des do. Auftrages vom 30.08.2017 wird bekannt gegeben, dass es sich bei den bei der Amtshandlung anwesenden bzw. beteiligten Beamten um GrInsp B., Insp M. und BzInsp H., alle SPK ..., handelt.

Beweis: Vorgelegter Verwaltungsakt

II. RECHTSLAGE

Der BF erachtet sich durch die Amtshandlung vom 11.07.2017 inseinen Rechten verletzt.

§ 1 Abs. 1 und 2 WLSG lauten:

[...]

Die Strafbarkeit der ungebührlichen Erregung störenden Lärms ist bereits dann gegeben, wenn die Lärmerregung nach einem objektiven Maßstab geeignet erscheint, von anderen nicht beteiligten Personen als ungebührlich und störend empfunden zu werden (vgl. z.B. das oben zitierte hg. Erkenntnis vom 26. September 1990, Zl. 90/10/0057). Ob diese Voraussetzungen zur Beurteilung eines Geräusches als ungebührlicherweise störender Lärm in einem konkreten Fall erfüllt sind, ist daher – ähnlich wie im Fall der Verletzung des öffentlichen Anstandes – in jedem einzelnen Fall nach seinen konkreten Begleitumständen zu beurteilen (vgl. zum Tatbestand der ungebührlicherweise störenden Lärmerregung etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Oktober 1985, V 37/84 = VfSlg. 10.614, die von Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage 1996, S. 61 ff und zu den Landespolizeigesetzen der Länder unter S. 1402 ff dargestellte hg. Rechtsprechung sowie Kind, Lärmrecht 1999, S. 286 ff).

Wie bereits in der Anzeige des SPK ... zu entnehmen ist, schrie der BF vor ÖBB-Mitarbeitern in Wien, ..., im Bereich des Zugangs zur Schnellbahn um 09:30 Uhr laut herum. Anlass für die lautstarke Erregung des BF war die Fahrscheinkontrolle durch eine ÖBB-Mitarbeiterin.

Der mehrmaligen Aufforderung der einschreitenden Beamten, den Lärm einzustellen und sich zu beruhigen, leistete der BF nicht Folge. Selbst eine Aufklärung über die Folgen des Zuwiderhandelns bewirkte keine Änderung im Verhalten des BF.

Vielmehr verharrte der BF trotz Abmahnung in seinem Verhalten und begann zudem, die körperliche Distanz zu einem der uEB zu verringern und dabei wild mit den Armen zu gestikulieren. Die mehrmalige Aufforderung der uEB an den BF, er möge einfach weitergehen, andernfalls es zu einer Anzeige wegen aggressiven Verhaltens kommen könne, ignorierte der BF und setzte sein ungestümes Verhalten einfach fort. Schließlich wurde der BF gemäß § 82 Abs. 1 SPG angezeigt und angewiesen, die Örtlichkeit zu verlassen.

§ 82 Abs. 1 SPG lautet:

[...]

§ 3 Abs. 1 bis 3 WLSG lautet:

[...]

Lautes Schreien mit einem Polizeibeamten ist ungebührlich (VwGH 22.2.1993, Zl. 92/10/0389). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof stellt ein schreiendes und gestikulierendes Verhalten gegenüber einem in Ausübung seines Dienstes befindlichen Amtsorgan ein den objektiven Tatbestand des § 82 Abs. 1 SPG erfüllendes Verhalten dar (VwGH 29.5.2000, Zl. 2000/10/0038, VwGH 26.9.1990, Zl. 89/10/0239 und VGW-031/058/13759/2015 vom 25.01.2016).

Weiters muss dem einzelnen Bürger zwar zugestanden werden, seinen Unmut über Handlungen von Polizeiorganen diesem gegenüber „in geordneten Bahnen“ zu äußern, hingegen weisen Äußerungen wie „Sauerei, das lass ich mir nicht gefallen, alle werden wir uns vor dem Richter sehen“ den für ein „Schimpfen“ typischen erregt-vorwurfsvollen Charakter auf und können im Zusammenhang mit Lautstärke bzw. Gestik als aggressiv bezeichnet werden (vgl. VwGH 26.5.1993, Zl. 92/10/0130).

Der BF hatte mit dem von ihm gesetzten Verhalten somit zweifelsfrei den Tatbestand des § 82 SPG erfüllt und waren die uEB gemäß § 3 WLSG unter den vorliegenden Gegebenheiten auch berechtigt, den BF anzuweisen, den Ort des Geschehens zu verlassen.

Nach erfolgter Anzeigeerstattung schien der BF zunächst die Sache auf sich beruhen zu lassen, drehte jedoch plötzlich nach wenigen Schritten um und stürmte auf jenen Beamten zu, der die Anzeige gegen ihn erlassen hatte.

Noch bevor er den von ihm angepeilten Beamten erreichen konnte, wurde er von einem anderen uEB gestoppt und nochmals aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen.

Daraufhin begann der BF wutentbrannt mit den Beamten zu schreien. Folglich wurde der BF an der Schulter ergriffen, um diesen vom Ort des Geschehens weg zu geleiten. Der BF riss sich jedoch plötzlich los und begann lauthals um Hilfe zu schreien.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (§ 3 Abs. 3 WLSG) waren die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, den BF, der die Anweisung, den öffentlichen Ort unverzüglich zu verlassen, trotz Abmahnung nicht befolgte, durch unmittelbare Zwangsanwendung vom Ort des Geschehens wegzuweisen.

§ 3 Abs. 4 WLSG lautet:

[...]

§ 35 Abs. 3 VStG lautet:

[...]

Letztlich konnten die uEB den BF ergreifen und wurde der BF angehalten.

§ 2 Abs. 1 Z 2 WaffGG lautet:

[...]

§ 4 WaffGG lautet:

[...]

Als ungefährliche oder weniger gefährliche Maßnahmen führt das Waffengebrauchsgesetz beispielhaft die Aufforderung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, die Androhung des Waffengebrauches, die Verfolgung eines Flüchtenden sowie die Anwendung von Körperkraft (Ergreifen, Festhalten, Wegführen einer Person, das Aufstoßen, Eindrücken oder Versperren einer Tür, Judogriffe) an.

Daher erfolgte im gegenständlichen Fall die Anwendung von Körperkraft gemäß §§ 4 iVm 2 Z 2 WaffGG zur Überwindung eines auf die Vereitelung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstandes. Nach Eintritt des Erfolges wurde die Anwendung von Körperkraft sofort beendet. In der Gesamtbetrachtung erfolgte die Anwendung von Körperkraft somit maßhaltend und war diese auch verhältnismäßig. Der BF beklagte zum Zeitpunkt der Amtshandlung keine Verletzung und konnte eine solche auch von den uEB nicht wahrgenommen werden.

Bei dieser Sachlage kann nicht gesehen werden, inwiefern der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall in seinen Rechten verletzt wäre.

Die Landespolizeidirektion Wien stellt daher den

ANTRAG,

die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet kostenpflichtig abzuweisen.

[...]“

Die Gegenschrift der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Der der Gegenschrift angeschlossene Verwaltungsakt umfasst auszugsweise:

-    Anzeige der LPD Wien, datiert mit 18.07.2017, GZ VStV/..., betreffend den Beschwerdeführer wegen aggressiven Verhaltens (§ 82 Abs. 1 SPG) am 11.07.2017, 09:35 bis 09:45 Uhr, in Wien, ...

-    Strafverfügung der LPD Wien vom 24.07.2017, GZ VStV/..., mit den Anlastungen der Beschwerdeführer hätte am 11.07.2017 von 09:35 bis 09:45 in Wien, ..., 1.) durch aufbrausendes Auftreten (anhaltendes Schreien, Gestikulieren mit Händen) in Richtung einschreitender Exekutivbeamter – trotz vorausgegangener Abmahnung – gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht, während diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnahmen, sich aggressiv verhalten (§ 82 Abs. 1 SPG) und 2.) durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt (§ 1 Abs. 1 Z 2 WLSG).

-    Einspruch des Beschwerdeführers vom 07.08.2017 gegen die Strafverfügung GZ VStV/...

-    Aufforderung zur Rechtfertigung der LPD Wien an den Beschwerdeführer vom 08.08.2017, GZ VStV/...

-    Rechtfertigung des Beschwerdeführers vom 18.08.2017 im Verfahren GZ VStV/...

-    Stellungnahme des Herrn H. vom 03.09.2017, GZ VStV/...

3.1. Die Richtlinienbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien der Landespolizeidirektion Wien als Aufsichtsbehörde gemäß § 89 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG zugeleitet.

3.2. Mit Eingabe, am 21.11.2017 beim Verwaltungsgericht Wien persönlich eingebracht, verlangte der Beschwerdeführer eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Wien über seine Richtlinienbeschwerde. Dieser Eingabe war eine Sachverhaltsmitteilung gemäß § 89 Abs. 2 SPG der Landespolizeidirektion Wien vom 27.10.2017 (zugestellt durch Hinterlegung mit beginnender Abholfrist am 14.11.2017) angeschlossen. Darin ist auszugsweise ausgeführt:

„[...]

Im Hinblick auf die [der Richtlinienbeschwerde] erhobenen Vorwürfe gegen Exekutivbedienstete der Landespolizeidirektion Wien wegen Verletzung der Bestimmung der Richtlinienverordnung (RLV), wurden entsprechende Erhebungen durchgeführt. Die Richtlinienbeschwerde muss die Verletzung einer Richtlinie nach § 31 SPG behaupten; eine Zuordnung zu einer bestimmten Richtlinienorm ist laut VwGH nicht erforderlich.

Die Ermittlungen bezogen sich auf den von Ihrem Vorwurf erfassten Verstoß gegen § 5 Abs. 1 RLV (Achtung der Menschenwürde), § 6 Abs. 1 Ziff. 2 RLV (Umgang mit Betroffenen), § 9 Abs. 1 RLV (Bekanntgabe der Dienstnummer). Dementsprechend ist ausschließlich der behauptete Verstoß gegen § 5 Abs. 1 RLV, § 6 Abs. 1 Ziff. 2 RLV und § 9 Abs. 1 RLV Gegenstand dieser Sachverhaltsmitteilung.

Die Landespolizeidirektion Wien konnte aufgrund des vorliegenden Ermittlungsergebnisses keine Anhaltspunkte eruieren, aufgrund welcher sich die einschreitenden Exekutivbediensteten im Hinblick auf § 5 Abs. 1 RLV, § 6 Abs. 1 Ziff. 2 RLV und § 9 Abs. 1 RLV nicht rechtskonform verhalten und die durch die RLV vorgegebenen Normen nicht eingehalten hätten.

Aufgrund der widersprüchlichen Angaben konnte von der Landespolizeidirektion Wien kein der RLV widersprechendes Verhalten erkannt werden und erkennt die Landespolizeidirektion Wien wie folgt:

Es liegt keine Verletzung gemäß § 5 Abs. 1 RLV, § 6 Abs. 1 Ziff. 2 RLV und § 9 Abs. 1 RLV vor.

[...]

BEGRÜNDUNG

Am 11. Juli 2017, um 09:40 Uhr befanden sich die von der Richtlinienbeschwerde betroffenen Polizeibeamten in ..., bei einer Schwerpunktaktion mit der ÖBB. Sie wurden auf Sie aufmerksam, als Sie sich mehrmals lautstark gegenüber Mitarbeitern der ÖBB über die von diesen durchgeführten Fahrscheinkontrollen äußerten. Da Sie sich nicht beruhigten, begaben sich zwei Polizeibeamte zu Ihnen und ersuchten Sie, sich zu mäßigen. Sie ignorierten dies jedoch und setzten Ihr Verhalten fort. Sie wurden von den beiden Polizeibediensteten in weiterer Folge mehrmals aufgefordert, Ihr lautstarkes Schreien und Ihr aggressives Verhalten einzustellen und die Örtlichkeit zu verlassen. Auch wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass Ihr Verhalten eine Verwaltungsübertretung darstelle und im Falle der Fortsetzung Anzeige gegen Sie erstattet werden könne. Da Sie mehreren Aufforderungen Ihr Verhalten einzustellen nicht nachgekommen waren, wurden Sie schlussendlich über die Anzeigenerstattung wegen § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (aggressives Verhalten) in Kenntnis gesetzt.

Sie beanstanden, dass Sie im selben Moment ermahnt und von einer Anzeige verständigt wurden, eine Verwarnung im tatsächlichen Sinne daher nie stattfand und auch nicht ernst gemeint war und aufgrund Ihres Studiums der Rechtswissenschaften als Querulant bezeichnet wurden, wodurch ein voreingenommenes Verhalten der Beamten vorliege (§ 5 Abs. 1 RLV). Nachdem Ihnen zur Kenntnis gebracht worden war, dass Ihr Verhalten ein aggressives Verhalten darstelle und im Falle des Nichteinstellens zur Anzeige gebracht werde, wurden Sie noch mehrmals aufgefordert, Ihr Verhalten einzustellen. Erst als Sie dem nicht nachkamen, wurden Sie über die Anzeigenerstattung in Kenntnis gesetzt. Eine zeitgleiche Abmahnung und Verständigung über die Anzeigenerstattung fand daher nicht statt. Den vorliegenden Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass keiner der Beamten Sie als „Querulanten“ bezeichnet hatte. Gegen Schluss der Amtshandlung wurden Sie von einer Beamtin ersucht, Ihr querulierendes und strafbares Benehmen zu beenden. Ein voreingenommenes Verhalten im Sinne der Bestimmungen der RLV kann dadurch nicht erkannt werden.

Zu Ihrem Beschwerdevorwurf, dass Sie von niemanden informiert wurden (§ 6 Abs. 1 Zif. 2 RLV), ist darauf hinzuweisen, dass sich die beiden Polizeibeamten, wie oben festgehalten, zu Ihnen begaben, Sie ersuchten, sich zu mäßigen und als Sie dies ignorierten, Sie mehrmals aufforderten Ihr Verhalten einzustellen. Der Zweck des Einschreitens, nämlich die Beendigung ihres Verhaltens zu erwirken, war daher offensichtlich.

Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass Ihnen die Dienstnummer der Beamtin, die die Amtshandlung geleitet hat, bekannt gegeben und Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie die Dienstnummer eines Beamten über ihre ausfindig machen könnten. Zu Ihrem Vorwurf, dass Ihnen die Dienstnummer eines Beamten verweigert worden wäre, ist auf § 9 Abs. 3 Richtlinienverordnung zu verweisen. Danach kann im Falle des gleichzeitigen Einschreitens mehrerer Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder einer geschlossenen Einheit die Auskunft auch der Kommandant erteilen und den Betroffenen, sofern er ihm seine eigene Karte aushändigt, hinsichtlich jener Organe, die gegen ihn eingeschritten sind, auf eine schriftliche Anfrage verweisen. Durch die schriftliche Ausfolgung auf dem Zettel eines Notizblocks erfolgte die Bekanntgabe der Dienstnummer in zweckmäßiger Weise.

[…]“

4. Das Verwaltungsgericht Wien führte am 21.02.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung in den Beschwerdesachen durch, zu welcher der Beschwerdeführer, die belangte Behörde durch ihre Vertreterin sowie die Zeugen Frau GrI B., Frau Insp. M., Herr BzI H. und Herr GrI Hi. ladungsgemäß erschienen.

4.1. Während bereits laufender Parteieneinvernahme erschien RA Dr. S. und erklärte, vom Beschwerdeführer für beide Beschwerdeverfahren bestellt worden zu sein. Nach Einvernahme des Beschwerdeführers und der Zeuginnen GrI B. und Insp M. erklärte der Beschwerdeführervertreter, dass ihm der Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung die Vollmacht gekündigt habe und verließ die Verhandlung. Vom Beschwerdeführer wurde sodann ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt „in dem Umfang, dass die Kosten seines bisherigen Vertreter Dr. S. gedeckt werden“.

Die Beschwerde war vom Beschwerdeführer selbständig verfasst und eingebracht worden und er wurde darauf hingewiesen, dass für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Rechtsbeistand gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Der Beschwerdeführer erklärte, dass mit der bereits begonnenen Verhandlung fortgefahren werden könne.

Ein Nachweis über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wurde nicht gebracht. Zu seiner Einkommenssituation gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er zwei Jobs auf Geringfügigkeitsbasis habe, wo er knapp 800,-- Euro pro Monat netto verdiene und er erklärte weiters allgemein gehalten Schulden zu haben. Befragt inwieweit die beschwerdegegenständliche Amtshandlung seine durch Art. 6 MRK oder Art. 47 EU-Grundrechtekarte gewährleisteten Rechte beeinflusse, brachte der Beschwerdeführer vor, mehrfach durch die beschwerdegegenständliche Amtshandlung in seinen Menschenrechten beeinträchtigt worden zu sein - konkret benannte er seine persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Privatleben, Gleichheitsgrundsatz, Meinungsäußerungsfreiheit, Gedanken- und Religionsfreiheit, Freizügigkeits- und Aufenthaltsfreiheit.

4.2. In Entsprechung des vom Beschwerdeführer erstmalig in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags auf Beischaffung des Videos von der beschwerdegegenständlichen Amtshandlung von der Firma X. GmbH wurde letztere um Übermittlung dieses Videos ersucht. Seitens der Firma X. GmbH wurde daraufhin mitgeteilt, dass diese über keinerlei Videoaufzeichnungen (weder zu diesem Vorfall noch zu einem anderen) verfüge.

5.1. Das Verwaltungsgericht Wien hat folgenden Sachverhalt festgestellt und als erwiesen angenommen:

Der Beschwerdeführer war am 11.07.2017 um ca. 09:40 Uhr von seinem Wohnort in Wien mit der Schnellbahn kommend beim Bahnhof ... ausgestiegen. Unmittelbar am Ende der vom Bahnsteig der Schnellbahn zur Mall hinaufführenden Rolltreppe führten Kontrolleure der ÖBB eine Fahrkartenkontrolle durch. Der Beschwerdeführer wies seiner Aussage zufolge eine gültige Fahrkarte vor, ging ein paar Schritte in Richtung U... weiter und kehrte dann wieder zurück und begann – weil ihn die Durchführung von Kontrollen im öffentlichen Raum gestört hat – mit einer Kontrolleurin unmittelbar beim Ende der Rolltreppe eine lautstarke und längerdauernde (ca. 10 Minuten) Diskussion unter Hinweis darauf, dass für das Kontrollverhalten der ÖBB keine Rechtsgrundlage bestünde. Dazu führte er vor Ort – seinen eigenen Angaben zufolge – auch Recherchen durch. Der Beschwerdeführer unterstrich seine Worte lautstark durch gestikulierende Armbewegungen über seinem Kopf und mit Hinweis darauf, dass er Student der Rechtswissenschaften sei, sich mit der Rechtslage auskenne und mit sinngemäßen Wendungen wie „dass er sich das nicht gefallen lasse“.

In weiterer Folge ersuchte die Kontrolleurin durch Handzeichen die vor Ort anwesenden Polizisten, welche im Hinblick auf die von der ÖBB durchgeführte Schwerpunktaktion, etwa in Hinblick auf allfällige Übergriffe gegenüber den Kontrollorganen, zum Dienst eingeteilt waren, um Hilfe. Frau GrI B. und Frau Insp M. traten zu den Diskutierenden hinzu.

GrI B. fragte nach, was denn das Problem sei, woraufhin sie vom Beschwerdeführer informiert wurde, dass er Student der Rechtswissenschaften sei und es nicht in Ordnung gehe, wenn die ÖBB im öffentlichen Raum Kontrollen durchführe. Die Diskussion fand unmittelbar nach dem Ende der Rolltreppe statt, die vom Bahnhofsbereich herausführte; GrI B. forderte den Beschwerdeführer sodann auf, weiter zu gehen und äußerte ihre Vermutung, dass der Kontrollvorgang schon seine Richtigkeit haben werde und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass er allfällig auch eine entsprechende Beschwerde bei der ÖBB einbringen könne.

Der Beschwerdeführer wies in weiterer Folge mit weiterhin geballten Fäusten, angespannter Körperhaltung, lautstark schreiend, mit erhobenen Händen immer wieder zu GrI B. vortretend, die dann zurückweichen musste, darauf hin, dass er das Wissen habe, und wies weiters darauf hin, dass auch die Polizistinnen Amtsmissbrauch begehen und fragte diese, was sie denn eigentlich wollten. GrI B. wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Verhalten aggressiv sei und eine Verwaltungsübertretung darstelle und forderte den Beschwerdeführer zur Einstellung dieses Verhaltens auf. Der Beschwerdeführer verweilte jedoch in den beschriebenen Verhaltensweisen.

GrI B. war um Deeskalation und um Herstellung der öffentlichen Ordnung vor Ort bemüht und versuchte dem Beschwerdeführer zu zureden, damit dieser sein beschriebenes Verhalten einstelle, was jedoch trotz längeren Versuches nicht zum Erfolg führte. GrI B. erklärte in weiterer Folge letztlich, dass eine Anzeige folgen werde und forderte den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Anzeigeerstattung wegen aggressiven Verhaltens zur Vorlage seines Ausweises auf, was dieser jedoch verweigerte, weshalb sich GrI B. auf die Bekanntgabe seines Namens beschränkte und auf eine Ausweisleistung verzichtete, weil sie die Situation nicht weiter eskalieren lassen wollte. Auch nach erfolgtem Hinweis über die Anzeigeerstattung, regte sich der Beschwerdeführer weiter auf. Er wurde von Insp M. aufgefordert, GrI B. zuzuhören, sowie sein aggressives und querulierendes Verhalten einzustellen, woraufhin dieser mit gestikulierenden Armbewegungen schrie „was bin ich, ein Querulant bin ich?“. Der Beschwerdeführer schrie mit angespannten Händen wild herum gestikulierend und sehr laut weiter herum.

GrI B. drohte ihm daraufhin die Festnahme an.

Der Beschwerdeführer drehte sich sodann weg und ging kurz in Richtung Ticketautomaten, wo er sich sodann umdrehte und mit angespannter Körperhaltung wieder in Richtung GrI B. und Insp M. zurück ging.

BzI H. trat sodann in die Schrittlinie des Beschwerdeführers, mahnte ihn ab, legte seine Hand auf dessen Brust und stoppte ihn, damit dieser nicht mehr zurückgehe bzw. von der Örtlichkeit weggehe. Weiters wurde der Beschwerdeführer von BzI H. darauf hingewiesen, wenn er nicht weggehe, werde er mit Zwang von der Örtlichkeit weggebracht. Der Beschwerdeführer schrie sodann lautstark und machte gestikulierende Handbewegungen, verwies darauf, seine Rechte zu kennen und sich das nicht gefallen zu lassen; weiters monierte er auch BzI H. begehe Amtsmissbrauch. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin seitens BzI H. bei seiner Jacke/rechten Schulter erfasst und zurückgedrängt bzw. in Richtung ...-straße hinausgeschoben, wobei sich der Beschwerdeführer nach einigen Schritten von BzI H. loslöste. Dabei schrie der Beschwerdeführer lautstark und unter Hinweis auf Polizeigewalt um „Hilfe“. Sehr viele Personen wurden auf die Geschehnisse aufmerksam, wobei niemand etwas sagte. In weiterer Folge gingen BzI H. erneut und Insp M. erstmalig auf den Beschwerdeführer zu, Insp M. fasste den Beschwerdeführer rechts am Oberarm/Schulterbereich, BzI H. fasste den Beschwerdeführer links im Schulterbereich/Oberarm. Beide führten den Beschwerdeführer so zur Rolltreppe, die zur Mall hinauffährt, und ließen dem Beschwerdeführer ca. 1 bis 2 m seitlich von der Rolltreppe los.

BzI H. drohte dem Beschwerdeführer erneut die Festnahme an.

Der Beschwerdeführer wies sich in weiterer Folge (nach einigem hin und her) aus. Er verlangte von GrI B. deren Dienstnummer, die ihm vor Ort bekannt gegeben wurde. GrI B. notierte diese auf einem Zettel aus ihrem Block.

Nach Beendigung der Amtshandlung sprach der Beschwerdeführer einerseits Passanten zu deren Wahrnehmungen bezüglich der Amtshandlung an, die den Beschwerdeführer zum Teil mit rüden Worten („schleich dich du Trottel“) abwiesen. Weiters versuchte der Beschwerdeführer nach Beendigung der Amtshandlung mehrmals telefonisch (Notrufnummer) die Polizei – unter Hinweis auf seine Verletzung am Körper durch einen Polizisten – herbeizurufen; auch nach Hinweis darauf, gegen welche Rechtsgrundlagen der Polizist (vor Ort sowie jener am Telefon) verstoßen habe, wurde seiner Aufforderung nach Entsendung weiterer Polizisten nicht entsprochen.

Der Beschwerdeführer verblieb noch einige Zeit nach der Amtshandlung im örtlichen Umfeld der ...-straße – GrI Hi. nahm dem Beschwerdeführer vermutlich 2 Stunden später vor Ort telefonierend wahr.

Verletzungen des Beschwerdeführers durch die beschwerdegegenständliche Amtshandlung konnten nicht festgestellt werden.

5.2. Die Feststellungen gründen sich auf das Beschwerdevorbringen samt Beilagen, auf die Gegenschrift der belangten Behörde samt vorgelegtem Verwaltungsakt, Einsichtnahme in den Akt der Staatsanwaltschaft Wien (Zl ...) sowie auf die Einvernahmen des Beschwerdeführers und der Zeugen GrI B., Insp. M., BzI H. und GrI Hi. in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien.

5.2.1. Der vom Verwaltungsgericht Wien als erwiesen festgestellte Sachverhalt weicht in einigen Punkten vom Vorbringen sowie von der Aussage des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Parteieneinvernahme ab: So hat der Beschwerdeführer sein Verhalten gegenüber der Kontrolleurin als „nicht laut und auch nicht aggressiv“ beschrieben und ausgeführt, dass sich die Kontrolleurin im Hinblick auf die Konfrontation mit dem mangelnden Rechtsgrundlagen offenbar überfordert und auf den Schlips getreten gefühlt hat. Weiters sagte der Beschwerdeführer aus, dass „der Polizist, der mich dann letztlich tätlich angegriffen hat, hat dann versucht mich mehrmals des Platzes zu verweisen“; er hätte dann ruhig den Polizisten darüber informiert, in Kenntnis der Rechtslage zu sein und sich hier aufhalten zu dürfen. „Er“ habe ihn dann mehrmals aufgefordert wegzugehen, was ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe dann auch nach mehrmaligen hin und her sein Handy gezückt und wollte die Polizei rufen, weil „Polizisten ohne Rechtsgrundlage und ohne Rechtskenntnis mich des Platzes verweisen wollten.“ Weiters sagte der Beschwerdeführer aus: „Ich hatte das Handy in der Hand. Der Polizist ist dann auf mich zugegangen und ich bin immer weiter Schritte zurückgegangen. Die Distanz zwischen uns betrug ca. 3 m. Er ist dann auf mich zugelaufen und hat mich dann mit beiden Händen am rechten Oberarm und im linken Schulter/Nackenbereich erfasst. Dann hat er mich hochgehoben. Dagegen habe ich mich nicht gewehrt. Ich bin gewissermaßen in der Luft geschwebt. Er hat mich gefühlte 5-10 m getragen und mich bei der Betonwand, die hinter dem Ticketschalter und vor den nächsten Rolltreppen ist, gegen die Betonmauer geworfen. Die anderen Polizisten sind neben ihm gestanden und haben zugesehen. Die körperliche Konstitution des Polizisten hat das ermöglicht. Ich gebe auf Nachfrage an, dass ich 1,85 m bin. Als ich noch in den Armen des Polizisten in der Luft hängend war, zog gewissermaßen mein Leben an mir vorbei, ich weiß ja nicht was der zurechnungsunfähige Polizist um 10:00 Uhr vormittags bei 300 anwesenden Menschen sonst noch so macht, und habe zweimal laut um Hilfe gerufen. Der Polizist hat dann sofort von mir abgelassen. Die Menschen rundherum sind gestanden und haben geschaut, haben aber nichts gemacht. Ich habe dann auch noch drei Personen gefragt, ob sie als Zeugen für mich aussagen, was diese verneint haben, weil sie sich nicht getraut haben.“

5.2.2. Die getroffenen über weite Teile von der Aussage des Beschwerdeführers abweichenden Feststellungen stützen sich auf die in unmittelbaren persönlichen Eindruck glaubhaften, an der Wahrheitsfindung interessierten, nachvollziehbaren und seriösen Aussagen der einvernommenen Zeugen; wohingegen die Ausführungen des Beschwerdeführers im unmittelbaren persönlichen Eindruck weniger glaubhaft erschienen. Die Zeugen schilderten die getroffenen Feststellungen im Wesentlichen auch übereinstimmend:

Danach erfolgte das Gespräch – im Anschluss an jenes mit der Kontrolleurin - nicht durch „den Polizisten“, sondern federführend durch eine weibliche Polizistin (Frau GrI B.). Die vom Beschwerdeführer vor Ort gesetzten Verhaltensweisen (lautstarkes Herumschreien, Herumgestikulieren mit Händen, zum Teil angespannten Körperhaltung bzw. über den Schultern gehobenen Händen/Fäusten, Insistieren auf die Rechtsansicht, Vorwürfe des Amtsmissbrauches) wurden ebenso im Kern übereinstimmend von den einvernommenen Zeugen B., M. und H. ausgesagt.

Die Zeugin GrI B. vermittelte ernsthaft und glaubhaft ihr fortwährendes und von Geduld getragenes Bemühen auf den Beschwerdeführer deeskalierend dahingehend einzuwirken, dass dieser sein lautstarkes und mit den Händen wild herumgestikulierendes Verhalten einstelle, sodass vor Ort – die lautstarke Auseinandersetzung spielte sich im unmittelbaren Nahebereich des Rolltreppenendes ab – die öffentliche Ordnung wieder hergestellt werde. Sie wies den Beschwerdeführer auch darauf hin, dass er seinen Rechtsstandpunkt in einer Beschwerde gegenüber der ÖBB zum Ausdruck bringen könne. Weiters sagte die Zeugin B. glaubhaft und nachvollziehbar aus, dass sie den Beschwerdeführer zum Weitergehen aufgefordert habe, ihn jedoch nicht weggewiesen habe, wofür es auch eine Rechtsgrundlage in § 3 WLSG gegeben hätte. Sie habe den Beschwerdeführer in Hinblick auf die von ihm begangene Verwaltungsübertretung wegen aggressiven Verhaltens aufgefordert weg zu gehen, weil sie dessen Festnahme auf jeden Fall hintanhalten wollte, da eine Festnahme in keiner Relation zum Grund der Aufregung des Beschwerdeführers – der ÖBB Kontrollen – stand, und sie davon ausging, dass es bei seiner Festnahme zu einer Rauferei gekommen wäre, die sie unbedingt verhindern wollte.

Das Verwaltungsgericht Wien vermochte auch nicht der Ausführung des Beschwerdeführers zu folgen, dass er von BzI H. erfasst, hochgehoben und gewissermaßen in der Luft schwebend von diesen ca. 5-10 m getragen und in weiterer Folge gegen eine Betonmauer geworfen worden zu sein. Zum Beweis für seine Aussage beantragte der Beschwerdeführer erstmals im Zuge der mündlichen Verhandlung die Beischaffung eines Videos von einer Firma. Die von ihm genannte Firma X. GmbH teilte jedoch dem Verwaltungsgericht Wien mit, dass diese über keinerlei Videoaufzeichnungen verfüge. Der Zeuge BzI H., aber auch die Zeuginnen GrI B. und Insp M. haben glaubhaft ausgesagt, dass eine solche Handlung nicht gegenüber dem Beschwerdeführer gesetzt wurde. Zudem erscheint es wenig wahrscheinlich, dass an einem so stark frequentierten Ort, wie dem Bahnhof ..., am Vormittag eines Werktages die dort anwesenden Passanten, bei Zutreffen der vom Beschwerdeführer geschilderten Handlungen, diese, wenn nicht bereits durch ein allfälliges Eingreifen in den Handlungsablauf zu beenden versucht hätten, dann doch zu mindestens – der Lebenserfahrung entsprechend – gefilmt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätten. Angesichts der Körpergröße des Beschwerdeführers (1,85 m) und jener von BzI H. (1,80 m) und unter Berücksichtigung der körperlichen Konstitution beider Herren sowie des vom Beschwerdeführer geschilderten Ablaufes, erscheint das Zutreffen des vom Beschwerdeführer geschilderten Ablaufs vom Hochheben und Werfen gegen eine Betonmauer dem Verwaltungsgericht Wien nicht wahrscheinlich.

Die Zeugen GrI B., BzI H. und Insp M. sagten aus, der Beschwerdeführer hätte unter Hinweis auf Polizeigewalt um Hilfe gerufen. Auch der Beschwerdeführer hat – wenn auch im Kontext seiner Schilderung eines anderen Handlungsablaufs – ausgesagt, er hätte um Hilfe gerufen. Die einvernommenen Zeugen gaben dazu an, dass sie den Beschwerdeführer nicht als hilfsbedürftig wahrgenommen haben bzw. ihm keine Hilfe angeboten haben, weil es keine Polizeigewalt gegeben hätte und es auch keine Andeutungen gegeben hat, dass er verletzt gewesen wäre oder die Rettung benötigt hätte. Dabei wurde auch die Meinung geäußert, der Beschwerdeführer hätte um Hilfe gerufen, um Aufmerksamkeit von den Passanten zu erlangen. Auch der Zeuge GrI Hi., der zur verfahrensgegenständlichen Amtshandlung erst Wahrnehmungen machte, als diese bereits beendet war und der Beschwerdeführer gestikulierend Passanten fragte, ob diese ihm als Zeugen helfen, hat glaubhaft ausgesagt, dass er keine Verletzungen des Beschwerdeführers wahrgenommen hat. Ebenso hat er ausgesagt, dass er den Beschwerdeführer ca. 2 Stunden vor Ort telefonierend wahrgenommen und Verletzungen am Beschwerdeführer nicht wahrgenommen hat. Das vom Beschwerdeführer vorgelegte Schreiben des Unfallkrankenhauses ..., Ambulanz am 11.07.2017 um 14:01 Uhr, indiziert für sich keinen Rückschluss darauf, dass der Beschwerdeführer durch die verfahrensgegenständliche Amtshandlungen Verletzungen erlitten hat, die mit der dort genannten Diagnose korrespondieren. Zur monierten Körperverletzung hat der Beschwerdeführer über die allgemeine Behauptung hinaus kein konkretes Vorbringen zur Art der Körperverletzung respektive auch kein daraufhin gerichtetes allfälliges Beweisanbot gemacht.

Die Feststellung im Zusammenhang mit den erfolglosen Anrufen des Beschwerdeführers beim Polizeinotruf zwecks Entsendung weiterer Polizisten, stützt sich auf die Aussage des Beschwerdeführers. Seinen Aussagen zufolge hat er aufgrund des erfolglosen Telefonates auch bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige wegen Instichlassens eines Verletzten durch die Polizisten erhoben.

Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer vor Ort die Dienstnummer von GrI B. erhalten hat. Dass ihm diese auf einen Zettel ausgehändigt wurde, haben auch BzI H. und Insp M. ausgesagt. Dass der Beschwerdeführer auch die Dienstnummer von BzI H. gefordert hat, konnte aufgrund dessen glaubhafter bestreitender Aussage nicht festgestellt werden. Auch GrI B. hat ausgesagt, dass der Beschwerdeführer lediglich ihre Dienstnummer verlangt hat.

Anhaltspunkte dafür, dass die einschreitenden Beamten gegenüber dem Beschwerdeführer aufgrund dessen Studiums der Rechtswissenschaften respektive dessen Rechtskenntnisse voreingenommen waren, sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht hervorgekommen.

II.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben (§ 28 Abs. 6 VwGVG).

Gemäß § 53 VwGVG sind auf Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sinngemäß anzuwenden.

2.1. Die Bestimmungen des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – WLSG, LGBl. für Wien Nr. 51/1993, zuletzt geändert durch Landesgesetz, LGBl. für Wien Nr. 33/2013, lauten auszugsweise:

Wenn diese Personen andere Personen an öffentlichen Orten

1.

in unzumutbarer Weise belästigen, insbesondere wenn auf Personen, die sich einer sozialen oder medizinischen Einrichtung nähern, psychischer Druck wie zum Beispiel durch nachdrückliches Ansprechen oder (versuchte) Übergabe von Gegenständen ausgeübt wird, oder

2.

und 3. […]

(2) Eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Abs. 1 Z 1 bzw. eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des Abs. 1 Z 3 ist auch dann gegeben, wenn das Verhalten geeignet ist, bei anderen Personen durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigten Anstoß zu erregen, und wenn es entweder nicht bloß kurze Zeit aufrechterhalten oder in einem vom Verursacher offenbar nicht mehr kontrollierbaren Rauschzustand gesetzt wird.

(3) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können Personen, die eine Anweisung gemäß Abs. 1 trotz Abmahnung nicht befolgen, durch unmittelbare Zwangsanwendung vom Ort des Geschehens wegweisen. Hiebei ist mit möglichster Schonung der Rechte und schutzwürdigen Interessen der Person vorzugehen. Bei Personen, die offensichtlich zur Wahrnehmung einer Anweisung bzw. Abmahnung nicht fähig sind, entfallen diese Voraussetzungen vor einer solchen Wegweisung.

(4) […]“

(2) Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach dem 1. bis 3. Abschnitt wird der Landespolizeidirektion Wien übertragen.

(3) Für die Dauer der Geltung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 16. April 1968, LGBl. für Wien Nr. 27, mit der die Besorgung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei auf die Landespolizeidirektion Wien übertragen wird, ist diese die für Maßnahmen nach dem 1. bis 3. Abschnitt zuständige Behörde.

(4) Gegen sämtliche Bescheide und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden.“

2.2. Die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 130/2017, lauten auszugsweise:

1.

bei einem gefährlichen Angriff (Abs. 2 und 3)

oder

2.

[…].

(2) Ein gefährlicher Angriff ist die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung, die vorsätzlich begangen und nicht bloß auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird, sofern es sich um einen Straftatbestand

1.

nach dem Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, ausgenommen die Tatbestände nach den §§ 278, 278a und 278b StGB, oder

2.

nach dem Verbotsgesetz,