RS Vwgh 1998/9/10 97/20/0809

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.09.1998
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
25/02 Strafvollzug
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §67a Abs1;
B-VG Art129a Abs1;
EGVG Art2 Abs2 B Z32;
EGVG Art2 Abs6;
StVG §107 Abs1;
StVG §107 Abs4 idF 1993/799;
VStG §64 Abs2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/20/0810

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0062 1 (hier: § 64 Abs 2 VStG)

Stammrechtssatz

Durch die Nov zum StVG, BGBl 1993/799, wurde - was vom VwGH seiner bisherigen Judikatur im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach dem StVG (Hinweis hiezu insbesondere E 16.6.1994, 94/19/0600, 29.11.1994, 94/20/0291, 2.3.1995, 94/19/0718 und 0719) stillschweigend zugrunde gelegt worden war - nunmehr in § 107 Abs 4 StVG idF 1993/799 ausdrücklich klargestellt, daß für Ordnungswidrigkeiten (nur) die allgemeinen Bestimmungen des VStG zu gelten haben. § 51 Abs 1 VStG liegt seiner systematischen Einordnung nach in Teil II (Verwaltungsstrafverfahren) des VStG, findet daher im Verfahren über Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung. Dies entspricht dem auch in den EBzRV 946 BLGNR XVIII GP zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken, daß Ordnungswidrigkeiten Strafgefangener eher Verstöße disziplinärer Natur sind. Mit der zitierten Novellierung stellte der Gesetzgeber klar, daß eine Zuständigkeit der UVS in den Ländern auch diesbezüglich nicht gegeben ist. Diese Klarstellung entspricht der Judikatur des VwGH, der in Fällen von Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG - implizit - davon ausging, die in § 107 Abs 1 StVG genannten Tatbestände entsprächen weniger Verwaltungsübertretungen iSd VStG, sondern vielmehr disziplinären Vergehen, deren Ahndung ebenfalls disziplinarrechtlichen Charakter aufwies. Dementsprechend erachtete er auch die Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze (und damit auch des VStG) iSd Art II Abs 6 EGVG ausdrücklich als nicht gegeben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997200809.X08

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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