Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art119a;B-VG Art130 Abs2;MRKZP 01te Art1;ROG Tir 1997 §1 Abs2;ROG Tir 1997 §108 Abs4;ROG Tir 1997 §27;StGG Art5;
Rechtssatz: Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindefläche... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 30. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer von der Bürgermeisterin der mitbeteiligten Marktgemeinde Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1990 und das Jahr 1989 für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde vorgeschrieben (insgesamt ergingen fünf Bescheide vom 30. August 1993, die weiteren Bescheide betrafen die Abgabenvorschreibung für die Jahre 1991, 1992 und 1993). Gegen die Festsetzung der Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 198... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a;KanalabgabeG Bgld §3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Führte die Anwendung einer späteren Verordnung betreffend Beitragssätze gem § 3 Bgld KanalabgabeG (hier: Verordnung aus dem Jahre 1991) zu einer niedrigeren bzw. gleich hohen Vorschreibung wie sie bei ... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Mit insgesamt drei an die Gemeinde E gerichteten Ansuchen beantragten der Beschwerdeführer und G die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines vegetarischen Nahversorgers mit angeschlossener Produktions- und Lagerhalle für Lebensmittel und den Neubau von vier Wohnungen, die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von drei Kellergeschoßen sowie die Errichtung eines Wohnhauses. Für alle Bewilligungen wurde im innergemeindlichen Instanzenzug die baubehördliche Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0074 95/05/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0060 E 18. Oktober 1988 RS 1Auch der Umstand, daß der VwGH aufgrund der Beschwerden der Gemeinde gegen den Bescheid der Vorstellungsbehörde wegen der ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 4. Mai 1994, Zl. 93/17/0341-10, stellte der Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Gemeinderat der Marktgemeinde Lichtenwörth wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Berufung gegen die Vorschreibung einer Standortabgabe für Jänner und Februar 1993 infolge Nachholung des versäumten Berufungsbescheides nach Ablauf der gesetzten Nachholungsfrist wegen Klaglosstellung im Sinne der Re... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erließ als Aufsichtsbehörde erster Instanz einen mit 18. August 1992 datierten, an die beschwerdeführende Partei zu Handen des Bürgermeisters gerichteten Bescheid mit folgendem Spruch: "Die Bezirkshauptmannschaft behebt in ihrer Eigenschaft als Gemeindeaufsichtsbehörde den vom Gemeinderat der Marktgemeinde XY in seiner Sitzung vom 14.11.1991 unter Tagesordnungspunkt 10 gefaßten und im Sitzungsprotokoll beurkundeten Beschluß mit dem Inhalt, daß "die Bezugserh... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a;GdO NÖ 1973 §88;GdO NÖ 1973 §92 Abs1;GdO NÖ 1973 §93;
Rechtssatz: Der erste Satz des § 92 Abs 1 GdO NÖ bringt zum Ausdruck, daß die einem Bescheid oder einer Verordnung zugrundeliegenden Beschlüsse des Gemeinderates bzw des Gemeindevorstandes nicht zu prüfen sind, sondern nach den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 24. März 1992 wurde der Beschwerdeführer (im Spruchteil I) einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 6 Abs. 3 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (in der Folge: NSchG), in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde dabei im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Der Beschuldigte L, Bürgermeister der Gemeinde U,... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art119a;EGVG Art6 Abs2;GdO Tir 1966 §54 Abs1;NatSchG Tir 1975 §38 Abs1 litc;NatSchG Tir 1975 §6 Abs3 litb;NatSchG Tir 1975 §6 Abs5;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Gemeinden sind, sofern sie im Ber... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1991 wurde der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Rechnungsabschluß über die Gebarung der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Amstetten für das Jahr 1990 gemäß § 25 Abs. 4 und 5 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß der Betrag von S 1,538.309,38 aus dem allgemeinen Teil des Rechnungsabschlusses in den besonderen Teil des Rechnungsabschlusses verwiesen wurde. Es ergab sic... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119;B-VG Art119a;GdVBG NÖ 1976 §18a;KAG NÖ 1974 §25;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 18 a NÖ GdVBG durch eine Gemeinde unterliegt nicht der unmittelbaren Kontrolle der Landesregierung im Wege eines Genehmigungsbescheides nach § 25 NÖ KAG 1974, weshalb nicht von Bedeutun... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zur Vermeidung von Wiederholungen dem hg. Beschluß vom 6. Juni 1991, Zl. 91/09/0048, entnommen werden. Mit diesem Beschluß hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Kapfenberg gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für öffentlich-rechtliche Bedienstete der steirischen Gemeinden vom 11. Feber 1991 gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §112;B-VG Art119a;B-VG Art131 Abs1 Z1;GehG 1956 §13;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/09/0157
Rechtssatz: Das bloß wirtschaftliche Interesse einer... mehr lesen...
Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft I beschloß in seiner Sitzung vom 12. Juni 1990, das Jagdrecht im Revier I im Wege des freien Übereinkommens an die Beschwerdeführerin zu verpachten. Dieser Beschluß wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 20. Juli 1990 gemäß § 31 Abs. 10 des Burgenländischen Jagdgesetzes 1988, LGBl. Nr. 11/1989, (JG) aufgehoben. Er verstoße nach Ansicht der Behörde gegen gesetzliche Bestimmungen, weil in den Ladungen den Mitgliedern des... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a;JagdG Bgld 1988 §31 Abs10;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 31 Abs 10 Bgld JagdG 1989 vorgesehene Aufhebung von Beschlüssen des Jagdausschusses stellt sich als eine Maßnahme der staatlichen Aufsicht dar, die z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 5 Z. 1 und Abs. 7 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1, der beschwerdeführenden Gemeinde die Genehmigung der Verordnung des Gemeinderates vom 3. September 1981, womit das örtliche Raumordnungsprogramm für das gesamte Gemeindegebiet erlassen wurde. Begründend stützte sich die Behörde darauf, daß dieses örtliche Raumordnungsprogamm in mehreren Punkten der seit 20. Dezember 1984 rechtswirksamen Verordn... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art118;B-VG Art119a;ROG NÖ 1976 §21 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt die Landesregierung die Versagung der Genehmigung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes auf ein mehr als drei Jahre nach dem maßgeblichen Zeitpunkt... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art118;B-VG Art119a;ROG NÖ 1976 §21 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da es sich, wie dies auch dem verfassungsrechtlichen Verhältnis zwischen Gemeinden und Ländern entspricht, bei der Genehmigung des örtlichen Raumordnungspr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
