RS Vwgh 1998/8/17 94/17/0412

Führte die Anwendung einer späteren Verordnung betreffend Beitragssätze gem § 3 Bgld KanalabgabeG (hier: Verordnung aus dem Jahre 1991) zu einer niedrigeren bzw. gleich hohen Vorschreibung wie sie bei Anwendung der für den Beitragszeitraum (hier: 1989 und 1990) erlassenen Verordnungen (des Gemeinderates) ergehen hätte können, so liegt im Ergebnis keine Verletzung von Rechten des Abgabepflichtigen vor. Ein diesbezüglicher Begründungsmangel ist nicht wesentlich.