1 Mit Eingabe vom 16. August 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung einer näher bezeichneten Bodenaushubdeponie. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. Oktober 2018 wurde für diese Deponie gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit den §§ 38, 43, 48 Abs. 4 und 50 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF Nr. 70/2017 (AWG 2002), die beantragte abfallrechtliche Genehmigung erteilt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunk... mehr lesen...
Index: E3D E11306000E3D E15104000E3D E1520200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)89/07 Umweltschutz
Norm: B-VG Art118 Abs532005D0370 AarhusKonvention32005D0370 AarhusKonvention Art2 Z4 Beachte Besprechung in:ecolex 6/2020, S 563;
Rechtssatz: In der Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) vom 13. Jänner 2014, ACCC/C/2012/68, wurde zwar in Bezug auf "Community Councils" in Schot... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Eberndorf/Dobrla vas (im Folgenden: Gemeinde) erließ am 28. April 1995 nachstehenden, an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid: "Gemäß § 39 Abs. 1) der Kärntner Bauordnung, LGBl. Nr. 64/1992, in derzeit geltender Fassung, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eberndorf vom 16.03.1995, Zahl: 612/4-1728/1995, wird für die bebauten Grst. Nr. 888/5 und .282, KG. Eberndorf, vorkommend in der EZ. 360, KGNr. GB 76102... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 94 Abs. 1 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998, LGBl. Nr. 66 (AGO), entscheidet über Berufungen gegen Bescheide... mehr lesen...
Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Bauverfahrens ist der "Umbau" eines Geschäftshauses in eine Wohnanlage. Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in diesem Bauverfahren. Mit Bescheid vom 25. Februar 2004 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde W dem Bauwerber die beantragte Baubewilligung. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit E-Mail vom 11. März 2004 eine mit 10. März 2004 datierte Berufung. Nach ihrem Beschwerdevorbringen sei die sechsmonatige Frist des § 73 AVG somit s... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art132;GdG Vlbg 1985 §26 Abs1 lita;GdG Vlbg 1985 §50 Abs1 lita Z14;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Gemäß § 50 Abs. 1 lit. a Z. 14 Vlbg GdG übt die Gemeindevertretu... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2004 (eingelangt beim Magistrat Graz am 12. Mai 2004) beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Umbau und die Sanierung der bestehenden "VL" mit teilweiser Nutzungsänderung von Wohnung in Büro, weiters für den Umbau des hofseitigen Bestandsgebäudes und für einen Zubau eines "Büroprojektes" mit Tiefgarage mit neun Abstellplätzen, Lift und zweigeschoßigem Verbindungstrakt auf dem Grundstück Nr. xx KG S.L. Da... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §68;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art119a Abs3;B-VG Art140;Statut Graz 1967 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0054
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 107 Abs. 1 Statut Graz 19... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der "Zuschlagsentscheidung" der Marktgemeinde B vom 18. Mai 2005, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Juni 2005, gemäß § 16 iVm § 17 Abs. 2 Z 1 Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, LGBl. Nr. 103/2002 in der Fassung LGBl. Nr. 66/2004 (S.VKG), zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wes... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §20 Z13 lita sublitaa;BVergG 2002 §20 Z42;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art20 Abs1;GdO Slbg 1994 §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Vorbringen, mangels Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung liege eine nicht wirksame Zuschlagsentsc... mehr lesen...
In den vorliegenden Säumnisbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wird die Verletzung der Entscheidungspflicht des Stadtrates der Stadtgemeinde Wolfsberg mit der Begründung: geltend gemacht, dieser habe über zwei von der Kärntner Landesregierung als Vorstellungsbehörde aufgehobene und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesene Berufungen der Beschwerdeführerin nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Beschwerden wegen des sachl... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0288 Hinweis auf Sta... mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998, kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus Art. 118 Abs. 5 B-VG ergibt sich die Stellung des Gemeinderates als oberstes Gemeindeorgan aus der Verfassung (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1986, Zl. 85/02/0281, VwSlg 12123 A/1986, und das Erkennt... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck jeweils vom 30. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführerin die Errichtung von Plakattafeln in zwei Fällen gemäß § 45 Abs. 4 TBO 2001 untersagt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin jeweils am 12. August 2002 beim Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck eingelangte Berufungen. In den am 13. Februar 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerden wird die Verletzung der Entscheidungspflicht infolge Nichte... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht TirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Tir 2001 §45 Abs4;BauO Tir 2001 §57;B-VG Art118 Abs5;Statut Innsbruck 1975 §18 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/06/0031
Rechtssatz: Im vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. Februar 2002, der Beschwerdeführerin zugestellt am 19. Februar 2002, wurde dem HA gemäß § 29 des Steiermärkischen Baugesetzes die baubehördliche Bewilligung zur plan- und beschreibungsmäßigen Ausführung eines nicht unterkellerten, eingeschoßigen Geschäftsgebäudes erteilt und zugleich gegen das Vorhaben geltend gemachte Einwendungen der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine am 5. März 200... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauG Stmk 1995 §1;BauG Stmk 1995 §29;B-VG Art118 Abs5;Statut Graz 1967 §45 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0150 B 4. April 2002 RS 1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Dezember 2000, zugestellt am 13. Dezember 2000, wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 3 und § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Feuerpolizeigesetzes 1985 Aufträge erteilt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine am 20. Dezember 2000 zur Post gegebene Berufung. In der am 9. November 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht infolge Nichterledigung de... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;FPolG Stmk 1985 §27;Statut Graz 1967 §45 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wäre vor der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Sachbearbeiterin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Im Dezember 1995 erklärte sie nach Konsumierung des dritten Karenzjahres ihre Dienstentsagung mit Ablauf des 15. Dezember 1995. Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, dass das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin mit Annahme ihrer Dienstentsagung durch das hiefür zuständige Organ mit Ablauf des 15. De... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art117 Abs1 lita;B-VG Art118 Abs5;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;WStV 1968 §80 Abs3;WStV 1968 §81;
Rechtssatz: Ausführungen zur Stellung des Gemeinderates der Stadt Wien als oberstes Verwaltungsorgan (und damit auch als oberste Dienstbehörde). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art118 Abs5;B-VG Art19 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;
Rechtssatz: Mangels jeglichen Anhaltspunktes für eine unterschiedliche Betrachtung in Bezug auf die verschiedenen von § 1 Abs 1 DVG erfassten Rechtsträger sind nicht nur für den Bundes- und Landesbereich, sondern auch für den Bereich der Gemeind... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 27. Jänner 2000 an die Gemeinde Hüttenberg den Antrag, zwei an einem näher bezeichneten Ort angebrachte und konkret bezeichnete Schranken unverzüglich zu beseitigen bzw. die entsprechend gesetzlich gebotenen (straßenpolizeilichen) Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich gemäß § 94d Z. 15 in Verbindung mit § 89a StVO auf Grund des Charakters einer Gemeindestraße zu setzen. Am 3. November 2000 stellte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG an den Ge... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird innerhalb der in § 73 AVG genannten Frist in einem auf Grund eines Antrages einer Partei eingeleiteten Verf... mehr lesen...
Am 23. April 1999 langte beim Magistrat der Stadt Steyr ein an den Bürgermeister gerichtetes Schreiben, welches nach dem Briefkopf von der "Bürgerinitiative 'Bessere Buslinien für Steyr'" stammt, ein. Dieses Schreiben hat folgenden wesentlichen Inhalt: "Wir, die unterfertigten Steyrer Bürgerinnen und Bürger, erlauben uns hiermit, eine Bürgerinitiative gemäß § 69 des Statutes für die Stadt Steyr einzureichen. Entsprechend § 69 Abs. 3 sind hiefür die Formulierung eines entspre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs5;
Rechtssatz: Aus Art 118 Abs 5 B-VG lässt sich ableiten, dass alle Entscheidungen in gemeindlichen Angelegenheiten letztlich vom demokratisch gewählten Gemeinderat zu fällen bzw zu vertreten sind. Der Gemeinderat hat daher in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches letztlich die Möglichkeit, seiner Meinung zum Durchbruch zu verhelfen, ... mehr lesen...
In ihrer am 26. November 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten, auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sie hätten als Nachbarn gegen den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 8. März 1999, mit welchem der Wilhelm Mayer Kunstmühle GmbH die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage erteilt worden sei, mit Schriftsatz vom 23. März 1999, zur Post gegeben am 24. März 19... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;Statut Sankt Pölten 1977 §37;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der Stadt St Pölten hat im Hinblick auf Art 118 Abs 5 B-VG das oberste Organ der Gemeinde zu sein und ist mit Rücksicht auf diese Stellung iSd § 37 St Pöltner Stadtrecht gegenüber d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius (Leiter der chirurgischen Abteilung) am A.ö. Krankenhaus der Stadt Wiener Neustadt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur genannten Statutarstadt. Mit Schreiben vom 30. Juni 1995 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung und Bemessung einer Personalzulage gemäß § 46 Abs. 7 und 8 NÖ GBDO unter Hinweis auf den von ihm ausgeübten Leiterposten. Mangels Entscheidung durch die Dienstbehörde erster Instanz beantragte der Bes... mehr lesen...
