Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die inhaltliche Richtigkeit einer an sich zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Bescheides (hier: nach § 410 Abs 1 Z 4 ASVG) kommt es bei derselben nicht an (Hinweis E 26.9.1980, 3343/79). Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 1 Stammrechtssatz Jede nach außen hin in Erscheinung tretende und dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebrachte Tätigkeit des zuständigen Versicherungsträgers, die der rechtswirksamen Feststellung der Beitragsschuld dient, unterbricht die Verjäh... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid nach § 410 Abs 1 Z 4 ASVG ist - im Bereich der Beitragsmithaftung - jedenfalls als Maßnahme iSd § 68 Abs 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080337.X03 Im RIS seit 08.01.2002 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Jede nach außen hin in Erscheinung tretende und dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebrachte Tätigkeit des zuständigen Versicherungsträgers, die der rechtswirksamen Feststellung der Beitragsschuld dient, unterbricht die Verjährung des Feststellungsrechtes gem § 68 Abs 1 ASVG (Hinweis E 24.1.19... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das schriftliche Ersuchen des Krankenversicherungsträgers an den Beitragsschuldner um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts von Dienstnehmern dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entsprechend - Maßnahme iSd § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Übersendung von Kontoauszügen über Beitragsrückstände durch den Krankenversicherungsträger dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entsprechend - Maßnahme iSd § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116, VwSlg 12010 A/1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Maßnahme iSd § 68 Abs 1 ASVG ist nicht erst eine "überprüfbare Bekanntgabe der einzelnen Beträge und Aufgliederung nach ihrer Qualifikation und Zuordnung in ihrer Funktion als Dienstnehmerschuldigkeit, als Dienstgeberschuldigkeit oder Haftung des Dienstgebers"; dies ist vielmehr schon das Ergebnis derartiger der Feststellung dienli... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1919/71 E 31. Mai 1972 VwSlg 8245 A/1972 RS 1 Stammrechtssatz Eine durch ausgewiesene Bedienstete des Versicherungsträgers gemäß § 42 ASVG beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung stellt eine zum Zwecke der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen getroffene Maßnahme im Sinne des § 68... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0008 E 9. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung genügt es, wenn der Zahlungspflichtige von der Vornahme der der Feststellung seiner Beitragsschulden dienenden Maßnahme - hier einer Beitragsprüfung - in Kenntnis gesetzt wird, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine einmal eingetretene Unterbrechung der Verjährung wird nicht beendet, solange ein Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen besteht (Hinweis E 25.9.1990, 90/08/0060). Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;AVG §49 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren, in dem es nur um Beitragsnachverrechnung betreffend einen bestimmten Dienstnehmer ging, brauchte die Behörde zur Annahme der Unterbrechung der Feststellungsverjährung mangels Bestreitung der durch den Sozialversicherungsträger mitgeteilten Tatsache, daß eine Beitragsprüfung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entspricht es, daß immer dann (aber nur dann) eine Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen eintreten soll, wenn gegenüber dem Beitragsschuldner innerhalb der gesetzlichen Fristen keine auf die Verpflichtung zur Beitragszahlung gerichtete Maßnahme ges... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1982 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume gemäß § 58 Abs. 2 ASVG zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen von S 1,079.789,60 sowie Sonderbeiträgen von S 63.990,30 und verhängte einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 105.100,--. Dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassun... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist aus dem Erkenntnis vom 14. Dezember 1979, Zl. 677/76, ersichtlich: Danach hatte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 30. August 1971 ausgesprochen, daß die Zweitbeschwerdeführerin zum Erstbeschwerdeführer (ihrem Bruder) seit 1. Juli 1959 in keinem die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe; die seit 1. Juli 1959 bestehende Pflichtversicherung sei zu stornieren. Die belangte Behörde hat d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die erstmitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß 1. der zweitmitbeteiligte H auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Beschwerdeführer als Dienstgeber "ab 1972 bis 15.11.1982 der Sozialversicherungspflicht gem. § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gem. § 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG)" unterlegen sei und 2. "für die Zeit von 1972 bis 21.11.1978 ... jedoch die Verjährung der Beiträge gem. § 68 Ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0116 E 30. Jänner 1986 VwSlg 12010 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, mit dem der Krankenversicherungsträger über die Versicherungspflicht einer Person in positivem oder negativem Sinn entscheidet, stellt keine die Unterbrechung der Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;
Rechtssatz: Die Verjährung des Feststellungsrechts wird mit dem Beginn der Beitragsprüfung unterbrochen. Durch Zustellung des Bescheides der belBeh über die Sozialversicherungspflicht und die anzuwendende Verjährungsfrist hins der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge wird die eingetretene Unterbrechung nicht beendet. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;
Rechtssatz: Ist eine Person Bevollmächtigter des Meldepflichtigen gegenüber dem Beschäftigten in bezug auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis, muß sich der Meldepflichtige eine allfällige Unterlassung einer Auseinandersetzung des Bevollmächtigten mit widersprüchlichen Rechts... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 idF 1979/530VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Während für die Verlängerung der Verjährungsfrist nach der 29igste Novelle des ASVG im Falle des Unterbleibens einer Meldung keine subjektive Komponente erforderlich war, setzt dies nach der 34igsten Novelle voraus, dass der Dienstgeber die Angaben, d... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 idF 1979/530 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0114 E 14. November 1985 VwSlg 11941 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der 34. Nov (1.1.1980) ist nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu prüfen, ob das Feststellungsrecht verjährt ist oder nicht. Ist danach Verj... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530ASVG §34 Abs1 idF 1979/530ASVG §4 Abs2 idF 1979/530ASVG §68 Abs1 idF 1979/530AVG §38VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob der Dienstgeber die Meldung des mit dem Bf eingegangenen Beschäftigungsverhältnisses bei der GKK BEI GEHÖRIGER SORGFALT ALS NOTWENDIG HÄT... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 litbASVG §68 Abs1AVG §8VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Dienstnehmer ist ungeachtet des Umstandes, daß der Dienstgeber Träger der Beitragsverpflichtung ist, zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit welchem das Vorlieg... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0133 E 25. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflicht... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530ASVG §34 Abs1 idF 1979/530ASVG §68 Abs1 idF 1979/530VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassung bei der Behörde und/oder einer zur beru... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 Satz2 idF 1979/530 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0105 E 12. Februar 1987 VwSlg 12397 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Der zweite Satz des § 68 Abs 1 ASVG idF der 34.Nov ist unanwendbar, wenn überhaupt keine Meldung erstattet wird. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist nach diesem Satz setzt voraus, dass binn... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Erstmitbeteiligten ab 1972 bis 15. November 1982 der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterliege. Für die Zeit von 1972 bis 21. November 1978 sei jedoch die Verjährung der Beiträge gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten. Nach der Begründung: dieses B... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67ASVG §68 Abs1VwRallg Beachte Vorgeschichte:85/08/0163 E 29.01.1987;
Rechtssatz: Die Verjährungsregeln des § 68 ASVG sind ihrem Wortlaut nach auf Beitragsschuldner zugeschnitten. Auf Beitragsmithaftende gem § 67 ASVG können sie nur sinngemäß angewendet werden; sie wirken sich ... mehr lesen...
