Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0337 E 16. April 1991 RS 4 Stammrechtssatz Auf die inhaltliche Richtigkeit einer an sich zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Bescheides (hier: nach § 410 Abs 1 Z 4 ASVG) kommt es bei derselben nicht an (Hinweis E 26.9.1980, 3343/79). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Beschwerdeführerin (als Geschäftsführerin) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, die bei der M. Schalungsmontagen GmbH (in der Folge: Beitragsschuldnerin) aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 1,564.949,11 zu bezahlen. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 28. November 1986 bis 13. März 1989 Geschäftsführerin der Beitragsschuldnerin gewe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0103 E 12. Mai 1992 RS 6 Stammrechtssatz Die Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Dazu zählt auch die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;ASVGNov 50te;B-VG Art49;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0236 E 15. Dezember 1992 RS 1 Stammrechtssatz War das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen auf Grund der bis zum Inkrafttreten der 50ten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. März 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die den 35 Dienstnehmern der beschwerdeführenden Partei, welche im Beitragsgrundlagennachweis für 1989 aufgelistet seien, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Bauspar- und Versicherungsverträgen im Jahre 1989 zugeflossenen Provisionen beitragspflichtiges Entgelt darstellten. Da Verjährung noch nicht eingetreten sei, habe die Beschwerdeführerin die daraus resultierenden Beiträge und Umlagen in Höhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0274 2 Stammrechtssatz Die Verjährung des Feststellungsrechtes hinsichtlich fällig gewordener Beiträge für Provisionen hängt davon ab, ob dem Dienstgeber schon vor den Zeitpunkten, zu denen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Auslösen der Erkundigungspflicht ist das bloße Bekanntwerden des Umstandes, dass die Gebietskrankenkasse bereits vor der gegenständlichen Beitragsnachverrechnung Vermittlungsprovisionen als beitragspflichtiges Entgelt erachtet... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 25. April 1995, Zl. 94/08/0058, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid vom 31. Jänner 1994, mit dem die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 5. August 1992 über die Verpflichtung zur Nachentrichtung von Beiträgen in Bezug auf beitragsfrei gewährte Schmutzzulagen keine Folge gegeben und den Bescheid der Gebietskrankenkasse insowe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1991/I/676;ASVGNov 50te;B-VG Art49;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 92/08/0236 1 Stammrechtssatz War das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1994 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse über Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG fest, daß auf dem Beitragskonto des Mitbeteiligten mit Stand vom 10. Mai 1994 für die Vorschreibungen Juni 1984 bis September 1984, November 1984, Dezember 1984, Februar 1985 bis November 1985 Verzugszinsen und Verwaltungsauslagen gemäß §§ 58 Abs. 1 und 3, 59, 64 Abs. 4 ASVG im Betrag von S 31.418,89 aufgelaufen seien und der Mitbeteiligte als Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/08/0201 3 Stammrechtssatz Da im § 68 Abs 2 ASVG die Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) nur als Beispiel einer Maßnahme iSd § 68 Abs 2 angeführt ist, unterbricht nicht nur sie die Einford... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die den Dienstnehmern der Beschwerdeführerin, die in den korrigierten Beitragsgrundlagennachweisen für 1989 bis 1991 aufgelistet seien und die aufgrund ihres Monatsbezuges die jeweils in Geltung gestandene Höchstbeitragsgrundlage nicht überschritten hätten, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Bauspar- und Versicherungsverträgen in den Jahren 1989 bis 1991 zugeflossenen Provisionen beitragspflichti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist bei Bejahung der Beitragspflicht, auseinandersetzt, von Amts wegen verpflichtet, sich mit der Verjährungsfrage zu befassen. Denn § 68 Abs 1 ASVG idF 1991/676, dh die dreijährige... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1994, Zl. 93/08/0149, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 14. Oktober 1992 neuerlich keine Folge und bestätigte diesen Bescheid. In der Bescheidbegründung wird nach Wiedergabe der Darlegungen des Verwaltungsgerichtshofes im obgenannten E... mehr lesen...
Mit Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 forderte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf, für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1991 Beiträge in der Höhe von insgesamt S 374.943,27, binnen elf Tagen nach Zustellung dieser Beitragsnachverrechnung an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Mit Bescheid vom 10. November 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin die Bestimmungen übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §68 Abs1;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ausklammerung der strittigen Provisionen von der Beitragsprüfung bewirkt weder eine Hemmung noch eine Unterbrechung iSd § 68 Abs 1 ASVG (Hinweis E 22.3.1994, 93/08/0176). Da ohne Mitteilung der zutreffenden Rechtsauffassung über die Beitragspflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §41 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §68 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Bildet die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts bzw der Beitragsgrundlage in keinem Verfahren die Hauptfrage, kann schon deshalb kein Bindungsproblem entstehen (Hinweis E 19.6.1990, 89/08/0299). Schlagworte Verfahrensgesichtspunkte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;B-VG Art49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 92/08/0236 1 Stammrechtssatz War das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen auf Grund der bis zum Inkrafttreten der 50ten ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Provisionen, die den in den Beitragsgrundlagennachweisen für 1989 bis 1991 aufgelisteten Dienstnehmern der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Abschluß von Bauspar- und Versicherungsverträgen zugeflossen seien, beitragspflichtiges Entgelt darstellten und die Beschwerdeführerin daher verpflichtet sei, die daraus resultierenden Beiträge und Umlagen in Höhe von insgesamt S 349.989,19 zu entr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0274 2 Stammrechtssatz Die Verjährung des Feststellungsrechtes hinsichtlich fällig gewordener Beiträge für Provisionen hängt davon ab, ob dem Dienstgeber schon vor den Zeitpunkten, zu denen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Provisionen, die drei Dienstnehmern der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1991 im Zusammenhang mit dem Abschluß von Bauspar- und Versicherungsverträgen zugeflossen seien, beitragspflichtiges Entgelt darstellten und die Beschwerdeführerin daher verpflichtet sei, die daraus resultierenden Beiträge und Umlagen in Höhe von insgesamt S 59.282,55 zu entrichten, wobei auch für 1989 Verjährung n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährung des Feststellungsrechtes hinsichtlich fällig gewordener Beiträge für Provisionen hängt davon ab, ob dem Dienstgeber schon vor den Zeitpunkten, zu denen hinsichtlich dieser Provisionen Meldungen iSd § 34 Abs 1 oder Abs 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in einer bereits zugesandten Beitragsrechnung genannten Versicherten allgemeine Beiträge (betreffend Beitragszeiträume der Jahre 1989 bis 1991) in der Höhe von S 271.061,90 zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung beträfen diese Beiträge Provisionen, die diese versicherten Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei von der M-Sparkasse und der X-Volk... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. April 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die mittels dreier Beitragsnachweisungen für die Jahre 1989 bis 1991 zur Abrechnung gebrachten Versicherten allgemeine Beiträge in Höhe von S 187.958,15 zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung beträfen diese Beiträge Provisionen, die diese versicherten Dienstnehmer von der M-Sparkasse und der X-Volksbank für den Abschluß von Bauspar- und Versicheru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Erstmitbeteiligte Herta K, die jedenfalls bis 15. Oktober 1990 Geschäftsführerin der S. GmbH) gewesen sei, für offene Sozialversicherungsbeiträge dieser Gesellschaft für die Beitragszeiträume Juli 1990 bis (14.) Oktober 1990 samt Nebengebühren hafte und verpflichtet sei, den offenen Betrag von S 24.861,05 samt Anhang binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführerin zu bezahlen. M... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Oktober 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG sei und als solche gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in der bereits am 23. September 1992 übermittelten Beitragsrechnung (5 Blätter) namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume (vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1991) allgemeine Beiträge in Höhe von S 161.134,30 zu entrichten. Nach der Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/08/0154 5 Stammrechtssatz In der Frage, ob dem Dienstgeber eine Verletzung der gehörigen Sorgfalt im Sinne des § 68 Abs 1 ASVG vorgeworfen werden kann, kommt es nicht darauf an, ob der betreffende Dienstnehmer seinen Standpu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0176 9 Stammrechtssatz Die Erkundigungspflicht wird nur ausgelöst, wenn der Meldepflichtige nach dem von ihm zu fordernden Grundwissen über beitragsrechtliche und melderechtliche Angelegenheiten zumindest Bedenken gegen die bzw Zweifel an der Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0133 E 25. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Grundsätze über die Erkundigungspflicht bzw Befassungspflicht beziehen sich nur auf Fallkonstellationen, in denen dem Meldepflichtigen nicht schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die bezüglichen Meldungen zu erstatten waren bzw erstattet wurden, von der zur Vollziehung der beitragsrechtlichen Normen des ASVG zuständigen Gebietskrankenkasse eine die Meldepflicht auslösende Rechtsauffassung mitgeteilt wurde. In diesem Fall geht das Risiko der Unterlassung einer Meldung bzw der Erst... mehr lesen...
