1 Die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: Kasse) teilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 mit, es sei bei Überprüfung der Verrechnungsunterlagen festgestellt worden, dass er für die Jahre 2010 bis 2012 zu geringe Beiträge abgerechnet habe. Es sei daher eine entsprechende Nachverrechnung anhand der vom Revisionswerber übermittelten Lohnzettel vorgenommen worden. Der Revisionswerber werde ersucht, die Beitr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §8 Abs1VwRallg ASVG § 68 heute ASVG § 68 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ASVG § 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §34 Abs2 ASVG §5 Abs2 ASVG §68 Abs1VwRallg ASVG § 34 heute ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 22.05.2017 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 ASVG § 68a heute ASVG § 68a gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 68a gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 3. März 2020 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Mitbeteiligte schuldig, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH zu verantworten, dass die I GmbH als Dienstgeberin sechs näher bezeichnete Dienstnehmer, die zumindest der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterlegen seien, in näher bezeichneten Zeiträumen ab dem 1. September 2019 beschäftigt h... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10ASVG §68 Abs1IO §152b
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 1 ASVG wirken Maßnahmen zur Verjährungsunterbrechung gegen den Zahlungspflichtigen in gleicher Weise gegen den Beitragsmithaftenden. Daher war bis dahin auch die Forderung iSd § 67 Abs. 10 ASVG gegen den Geschäftsführer der GmbH nicht verjährt. Die Feststellungsverjährung k... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht die Beitragsgrundlagen der Revisionswerberin nach dem ASVG auf Grund ihrer Tätigkeit als Vertragsbedienstete des Bundes in den Jahren 2000 und 2001 fest. Zur Vorgeschichte kann des Näheren auf den Beschluss VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0080, betreffend Pflichtversicherung nach dem B-KUVG auf Grund der genannten Tätigkeit, auf den Beschluss VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0079, betreffend Versicherungszuständigkeit, s... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte ist seit dem Jahr 1990 handelsrechtlicher Geschäftsführer der W G Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden nur: GmbH), über deren Vermögen am 25. Februar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In jenem Verfahren wurde mit Beschluss vom 4. Juli 2011 der Sanierungsplan mit einer Gesamtquote von 20 % angenommen. Mit Beschluss vom 17. August 2011 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Verfahren aufgehoben. 2. Die Revisionswerberin teilte - na... mehr lesen...
Im Rahmen einer am 12. November 1998 abgeschlossenen Beitragsprüfung für das Jahr 1997 wurde festgestellt, dass R. M. - entgegen der Anmeldung als auf Grund eines "dienstnehmerähnlichen Werkvertrages" nach § 4 Abs. 5 ASVG (idF BGBl. Nr. 411/1996) Beschäftigter - als freier Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG für die beschwerdeführende Gesellschaft tätig geworden sei. Im Hinblick darauf wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Nachtragsrechnung vom 15. März 1999 für den Zeitraum 13... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 2004 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Inhaber eines Transportunternehmens, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 13. April 2004 angeführten Dienstnehmer die darin ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiträume (zwischen Oktober 1998 und Dezember 2003) sowie Verzugszinsen in Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 2005 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Zusatzbeitrages für Angehörige in der Höhe von EUR 422,37. Nach der Begründung: sei die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers "im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 1.1.2001 bis 05.07.2001" weder nach dem ASVG noch nach einem anderen Bundesgesetz krankenversichert gewesen und habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt. Der Beschwerdeführer habe di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0095 E 24. Jänner 1985 RS 1(hier: Die Unterbrechung setzt somit eine Maßnahme der Behörde voraus, die objektiv dem Ziel dient, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und somit - dem Regelungszweck des § 68 Abs. 1 ASVG entsprechend - eine Maßnahme darstellt.) Stammrechtssatz Unter einer Maßnah... mehr lesen...
Der in Beschwerde gezogene Bescheid ist der Ersatzbescheid nach dem hg. Erkenntnis vom 17. März 2004, Zl. 2000/08/0042. Zur Vorgeschichte ist auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Ersatzbescheid wurde dem Einspruch des Beschwerdeführers teilweise Folge gegeben und der Nachrechnungsbetrag auf EUR 640,19 herabgesetzt. Begründend hat die belangte Behörde, soweit hier wesentlich, ausgeführt, dass Beitragsforderungen der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse... mehr lesen...
1. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft Beitragsnachverrechnungen, welche die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse gegenüber dem Mitbeteiligten für die Zeiträume vom 1. Juni 1985 bis 30. April 1988 und vom 1. Oktober 1988 bis 31. August 1993 vorgenommen hat. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 1995, Zl. 93/08/0021, und vom 20. November 2002, Zlen. 98/08/0017, 0018 und 0061, verwiesen, wobei das letztgenannte Erkenntnis vor allem die Frage ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0147 E 5. März 1991 VwSlg 13398 A/1991 RS 5 Stammrechtssatz Das schriftliche Ersuchen des Krankenversicherungsträgers an den Beitragsschuldner um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts von Dienstnehmern dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Rege... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0095 E 24. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Maßnahme gemäß § 68 Abs 1 ASVG ist jede nach außen hin in Erscheinung tretende und dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebrachte Tätigkeit des Versicherungsträgers zu verstehen, die der Feststellung der Beitragsschulden dient (Hinweis E 31.5.1972, 191... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer der S. GmbH zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 5.962,66 samt Verzugszinsen. Der Beschwerdeführer sei seit 4. November 1994 im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt zusammen mit drei anderen Geschäftsführern als Geschäftsführer der S. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0337 E 16. April 1991 RS 5 Stammrechtssatz Die die Verjährungsfrist unterbrechende Wirkung eines Bescheides dauert bis zur Erledigung eines gegen denselben angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fort (Hinweis E 25.9.1990, 90/08/0060). ... mehr lesen...
A. Der Beschwerdeführer führt unter der Firma D österreichweit für den (...) (in der Folge: ASB) die Anwerbung von Förderern und die damit zusammenhängende Verwaltung und Bankabwicklung durch. Die beiden letztgenannten Aufgaben werden vom Sekretariat des Beschwerdeführers mit mehreren Angestellten durchgeführt. Die Anwerbung der Förderer wird von so genannten Werbern (auch Vermittler (V) genannt) vorgenommen. Mit den Werbern (Vermittlern) wurde jeweils ein als Werkvertr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 68 Abs. 1 ASVG betrifft das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen und ist auf die Feststellung der Versicherungspflicht nicht anzuwenden. Für Letztere sieht das... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0041 E 19. Mai 1983 VwSlg 11067 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht kann auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 Abs 1 ASVG verjährt ist (arg § 225 Abs 3 ASVG). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass u.a. der Erstmitbeteiligte in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund seiner Tätigkeit als Lichttechniker für die Beschwerdeführer (Mitglieder einer Musikgruppe, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird) der Voll- und Arbeitslosenpflicht unterliege. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 28. A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 4 Stammrechtssatz § 68 Abs. 1 ASVG betrifft das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen und ist auf die Feststellung der Versicherungspflicht nicht anzuwenden. Für Letztere sieht das Gesetz keine Verjährung vor.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z1 litb;ASVG §225 Abs3;ASVG §55;ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0041 E 19. Mai 1983 VwSlg 11067 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht kann auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 Abs 1 ASVG verjährt ist (arg § 225 Abs 3... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass u.a. der Erstmitbeteiligte in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund seiner Tätigkeit als Kraftfahrer für die Beschwerdeführer (Mitglieder einer Musikgruppe, die in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht betrieben wird) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 4 Stammrechtssatz § 68 Abs. 1 ASVG betrifft das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen und ist auf die Feststellung der Versicherungspflicht nicht anzuwenden. Für Letztere sieht das Gesetz keine Verjährung vor.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 19. Mai 1995 unter anderem auch in jenem Teil von dessen Abspruch bestätigt, in welchem die beschwerdeführende Partei verpflichtet wurde, Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 2,330.688,78 sowie von S 63.180,-- zu entrichten. Gleichzeitig hat der Landeshauptmann die Feststellung der erstinstanzlichen Gebietskrankenkasse bestät... mehr lesen...
