Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z17;
Rechtssatz: Dient eine Reise im weit überwiegenden Maße nicht dem Zweck von Dienstverrichtungen sondern anderen Zwecken, wie jenen der Geselligkeit oder der Erholung, so handelt es sich um einen Betriebsausflug, sofern weder die entstandenen Reisekosten noch die Kosten der Nächtigung und Verpflegung abgrenzbar nur einem de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z17;
Rechtssatz: Dient eine Reise im weit überwiegenden Maße nicht dem Zweck von Dienstverrichtungen sondern anderen Zwecken, wie jenen der Geselligkeit oder der Erholung, so handelt es sich um einen Betriebsausflug, sofern weder die entstandenen Reisekosten noch die Kosten der Nächtigung und Verpflegung abgrenzbar nur einem de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z17;VwRallg;
Rechtssatz: Den Empfehlungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger kommt hinsichtlich jener Kosten, bis zu denen Sachzuwendungen üblich bzw jener Kosten, die "das bestimmte Maß nicht übersteigen", zwar keine normative Wirkung zu, sie können aber - unter der gerec... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z17;ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: § 49 Abs 3 Z 17 ASVG stellt einen unmittelbaren Bezug zwischen den Kosten der in Rede stehenden Betriebsveranstaltung (bzw der dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen) und dem "herkömmlichen Ausmaß" solcher Aufwendungen her; Freibeträge im technischen Sinn sind dabei nicht vorgesehen. Eine jährliche Kosten... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z17;
Rechtssatz: Das in § 49 Abs 3 Z 17 ASVG verwendete Wort "soweit" gestattet die Auslegung, daß nur der das herkömmliche Ausmaß übersteigende Teil der Kosten einer üblichen Sachzuwendung als Entgelt iSd § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG gilt (Hinweis E 2.12.1976, 573/76, VwSlg 9192 A/1976; hier: Dabei kommt es auf die kon... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z17;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Entgelte iSd § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG sind zeitraumbezogen der Beitragspflicht zu unterziehen. Ein "Aufsparen" und Transferieren von "Freibeträgen" (untechnisch) iSd § 49 Abs 3 ASVG in einen anderen Beitragszeitraum ist gesetzlich nicht vorgesehen (hier: § 49 Abs 3 Z 17 ASVG). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z17;ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: § 49 Abs 3 Z 17 ASVG stellt einen unmittelbaren Bezug zwischen den Kosten der in Rede stehenden Betriebsveranstaltung (bzw der dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen) und dem "herkömmlichen Ausmaß" solcher Aufwendungen her; Freibeträge im technischen Sinn sind dabei nicht vorgesehen. Eine jährliche Kosten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1991 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Republik Österreich, Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (mitbeteiligte Partei) Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs.1 ASVG sei und als solcher gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in den mitfolgenden Beilagen namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 229.908,29 zu entrichten. Begründet wurde dies damit, daß die genannten Versicherten i... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z9;ASVG §57;VBG 1948 §24 Abs8;VBG 1948 §46 Abs7;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs 8 bzw § 46 Abs 7 VBG 1948 gewährte Zuschüsse, die weniger als 50 vH der vollen Geldbezüge und Sachbezüge vor dem Beginn des jeweiligen Beschäftigungsverbotes betragen, sind auch dann, wenn man diese Zuschüsse an sich als Entg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1991 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Republik Österreich, Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (mitbeteiligte Partei) Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs.1 ASVG sei und als solcher gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in den mitfolgenden Beilagen namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 229.908,29 zu entrichten. Begründet wurde dies damit, daß die genannten Versicherten i... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z9;ASVG §57;VBG 1948 §24 Abs8;VBG 1948 §46 Abs7;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs 8 bzw § 46 Abs 7 VBG 1948 gewährte Zuschüsse, die weniger als 50 vH der vollen Geldbezüge und Sachbezüge vor dem Beginn des jeweiligen Beschäftigungsverbotes betragen, sind auch dann, wenn man diese Zuschüsse an sich als Entg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 1990 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der dem Bescheid angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und die dort näher bezeichneten Zeiträume (Jänner 1987 bis Oktober 1989) allgemeine Beiträge und Sonderbeiträge unter Berücksichtigung eines Rückverrechnungsbetrages in der Gesamthöhe von S 140.753,80 zu entrichten. In der Begründu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1990 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der an den Dienstnehmer P für Fahrten vom Dienstort zum Wohnort und zurück vom Dienstgeber (Dr. M) kostenlos zur Verfügung gestellte PKW als Sachbezug gemäß § 50 ASVG und somit gemäß § 49 Abs. 1 ASVG als Entgelt entsprechend der Sachbezugsbewertung der Finanzlandesdirektion anzusehen sei. Eine Ausnahme vom beitragspflichtigen Entgelt gemäß § 49 Abs. 3 Z. 20 ASVG bestehe nicht. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes in dessen E 16.6.1992, B 511/91, wonach vom beitragspflichtigen Sachbezugswert für die Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges durch den Dienstgeber die fiktiven Kosten der Beförderung durch ein Massenbeför... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1 litb;ASVG §49 Abs3 Z1;EStG 1988 §26;
Rechtssatz: Werden Reisekostenentschädigungen (Tagesgelder und Nächtigungsgelder) über die kollektivvertraglichen Sätze hinaus, allerdings nicht "aufgrund von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 zweiter Satz lit b ASVG gewährt, ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;EStG 1988 §26 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar sind die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Befreiungstatbestände einer gesonderten Überprüfung zu unterziehen, doch ist eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tragende ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 litb;ASVG §49 Abs3 Z1 litc;ASVG §49 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Beitragsfreiheit von Reisekostententschädigungen (Tagesgelder und Nächtigungsgelder) gemäß § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG kann dann nicht zur Anwendung gelangen, wenn das hiefür erforderliche negative Tatbestandsmerkmal, nämlich das "Fehlen von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung", ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;
Rechtssatz: Die Zurverfügungstellung eines firmeneigenen PKWs an den Dienstnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geht über die bloße "Beförderung" iSd § 49 Abs 3 Z 20 ASVG hinaus, weil nicht nur dem dadurch begünstigten Dienstnehmer weitaus umfangreichere Gebrauchsmöglichkeiten eingeräumt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0225 5 Stammrechtssatz Anders als die vom Satz 2 des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG erfaßten Entgeltteile (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0060) sind nach Satz 1 legcit als Auslagenersätze gewidmete und gewährte Entgeltteile nur insoweit beitragsfrei, als mit ihnen wirklich nur tatsächliche Aufwendun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 1990 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der dem Bescheid angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und die dort näher bezeichneten Zeiträume (Jänner 1987 bis Oktober 1989) allgemeine Beiträge und Sonderbeiträge unter Berücksichtigung eines Rückverrechnungsbetrages in der Gesamthöhe von S 140.753,80 zu entrichten. In der Begründu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1990 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der an den Dienstnehmer P für Fahrten vom Dienstort zum Wohnort und zurück vom Dienstgeber (Dr. M) kostenlos zur Verfügung gestellte PKW als Sachbezug gemäß § 50 ASVG und somit gemäß § 49 Abs. 1 ASVG als Entgelt entsprechend der Sachbezugsbewertung der Finanzlandesdirektion anzusehen sei. Eine Ausnahme vom beitragspflichtigen Entgelt gemäß § 49 Abs. 3 Z. 20 ASVG bestehe nicht. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes in dessen E 16.6.1992, B 511/91, wonach vom beitragspflichtigen Sachbezugswert für die Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges durch den Dienstgeber die fiktiven Kosten der Beförderung durch ein Massenbeför... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1 litb;ASVG §49 Abs3 Z1;EStG 1988 §26;
Rechtssatz: Werden Reisekostenentschädigungen (Tagesgelder und Nächtigungsgelder) über die kollektivvertraglichen Sätze hinaus, allerdings nicht "aufgrund von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 zweiter Satz lit b ASVG gewährt, ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;EStG 1988 §26 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar sind die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Befreiungstatbestände einer gesonderten Überprüfung zu unterziehen, doch ist eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tragende ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 litb;ASVG §49 Abs3 Z1 litc;ASVG §49 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Beitragsfreiheit von Reisekostententschädigungen (Tagesgelder und Nächtigungsgelder) gemäß § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG kann dann nicht zur Anwendung gelangen, wenn das hiefür erforderliche negative Tatbestandsmerkmal, nämlich das "Fehlen von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung", ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;
Rechtssatz: Die Zurverfügungstellung eines firmeneigenen PKWs an den Dienstnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geht über die bloße "Beförderung" iSd § 49 Abs 3 Z 20 ASVG hinaus, weil nicht nur dem dadurch begünstigten Dienstnehmer weitaus umfangreichere Gebrauchsmöglichkeiten eingeräumt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0225 5 Stammrechtssatz Anders als die vom Satz 2 des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG erfaßten Entgeltteile (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0060) sind nach Satz 1 legcit als Auslagenersätze gewidmete und gewährte Entgeltteile nur insoweit beitragsfrei, als mit ihnen wirklich nur tatsächliche Aufwendun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. April 1991 bis 30. Juni 1991 und vom 1. August 1991 bis 30. September 1991 zuerkannte Karenzurlaubsgeld widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 46.603,-- verpflichtet. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Juli 1991 stellte die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs3 lita;AlVG 1977 §26 Abs4 lita;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;EStG 1988 §16 Abs1;
Rechtssatz: Aufwendungen und Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (hier: Fahrtkosten einer Hauskrankenpflegerin), die die Dienstnehmerin ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 44 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 49 Abs. 1 und 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG und gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. Mai 1991, die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bilde, ausgewiesenen Dienstnehmer und die dort aufscheinenden Zeiten allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebe... mehr lesen...
