Ernst R. war vom 1. Oktober 1992 bis 12. Oktober 1993 bei der Beschwerdeführerin als unselbstständiger Handelsvertreter beschäftigt. Neben einem monatlichen Bruttogehalt sollte ihm ein vom Nettowarenwert berechneter Provisionsanspruch in Höhe von 5 % zustehen. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. April 1994 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, Ernst R. S 36.673,18 brutto und S 43.977,37 netto zuzüglich S 1.805,-- brutto s.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3;ASVG §49 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Versicherungsträger und die Behörden sind zwar gem § 49 Abs 6 ASVG an rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte, in denen Entgeltansprüche des Dienstnehmers (Lehrlings) festgestellt werden, gebunden. Die Bindung an das Urteil geht aber nicht so weit, dass sie auch die rechtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Bäckereibetriebes und vereinbarte mit seinen Dienstnehmern, ihnen für Verbesserungsvorschläge Prämien zu bezahlen. Es ist nicht strittig, dass diese Vereinbarung die Voraussetzungen für eine "lohngestaltende Regelung" i.S. des § 49 Abs. 3 Z 24 ASVG i.V.m. § 68 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 erfüllt, die wiederum Voraussetzung dafür ist, dass die den einzelnen Dienstnehmern für Verbesserungsvorschläge im Betrieb zuerkannten Prämien gemäß § 49 Abs. 3 ASVG ni... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Sabine A. war im Unternehmen des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 1980 bis 27. Jänner 1996 als Arbeiterin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch ihre Kündigung. Mit der am 16. Dezember 1996 beim Landes- als Arbeits- und Sozialgericht Wels eingebrachten Klage (17 Cga 204/96 z) wurde der Beschwerdeführer von Sabine A. zunächst auf Zahlung von S 48.297,-- und zwar Überstundene... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Es besteht bei Zahlung einer Abfertigung bei Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung und trotz Selbstkündigung des Arbeitnehmers keine Ähnlichkeit der Voraussetzungen mit jenen des in § 49 Abs 3 Z 7 ASVG genannten Abfertigungsanspruchs im Sinne des Erkenntnisses vom 27. März 1990, 85/08/0126. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0122 E 2. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz IZm § 11 Abs 2 ASVG kommt es nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses wählen, sondern darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0122 E 2. Juli 1996 RS 4 Stammrechtssatz Die Vertragsparteien des gerichtlichen Vergleiches nach Beendigung eines Dienstverhältnisses sind in der vergleichsweisen Disposition insoweit frei, als durchaus die Leistung der beitragsfreien Ansprüche vereinbart und auf die beitragspflichtigen Geha... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Ob belohnungswürdige Vorschläge nur solche seien, die "außerhalb des Aufgabengebietes des Arbeitnehmers" lägen, ließ der VwGH im Erkenntnis vom 17. September 1996, 92/14/0170, offen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Der Inhalt einer Arbeitspflicht (und damit im vorliegenden Zusammenhang die Merkmale der darüber hinausgehenden belohnungswürdigen Sonderleistungen) richtet sich primär nach der Einzelvereinbarung. Im Übrigen sind die den Umständen und dem Ortsg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Belohnungswürdige Verbesserungsvorschläge müssen über den Pflichtenkreis des Arbeitnehmers hinausgehende "freiwillige" Leistungen sein. Nur in diesem Sinn müssen sie "außerhalb des Aufgabengebietes des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb" liegen, nicht aber in... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an den Wortlaut dieser Vereinbarung insoweit nicht gebunden sind, als Entgel... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Die zu § 67 Abs 7 EStG 1988 entwickelte Judikatur kann auch der Beurteilung von Prämien für Verbesserungsvorschläge iSd § 49 Abs 3 Z 24 ASVG im Sinne einer Auslegungshilfe zu Grunde gelegt werden, denn die Parallelität der Formulierungen im Sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0058 E 19. Februar 1991 VwSlg 13383 A/1991 RS 12(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Wenn und soweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines ArbN tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen b... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG müssen nach ständiger Rechtsprechung prämierungswürdige bzw belohnungswürdige Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden (zB das Bemühen eines Arbeitnehmers um einen rationellere... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Bäckereibetriebes und vereinbarte mit seinen Dienstnehmern, ihnen für Verbesserungsvorschläge Prämien zu bezahlen. Es ist nicht strittig, dass diese Vereinbarung die Voraussetzungen für eine "lohngestaltende Regelung" i.S. des § 49 Abs. 3 Z 24 ASVG i.V.m. § 68 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 erfüllt, die wiederum Voraussetzung dafür ist, dass die den einzelnen Dienstnehmern für Verbesserungsvorschläge im Betrieb zuerkannten Prämien gemäß § 49 Abs. 3 ASVG ni... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Sabine A. war im Unternehmen des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 1980 bis 27. Jänner 1996 als Arbeiterin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch ihre Kündigung. Mit der am 16. Dezember 1996 beim Landes- als Arbeits- und Sozialgericht Wels eingebrachten Klage (17 Cga 204/96 z) wurde der Beschwerdeführer von Sabine A. zunächst auf Zahlung von S 48.297,-- und zwar Überstundene... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Es besteht bei Zahlung einer Abfertigung bei Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung und trotz Selbstkündigung des Arbeitnehmers keine Ähnlichkeit der Voraussetzungen mit jenen des in § 49 Abs 3 Z 7 ASVG genannten Abfertigungsanspruchs im Sinne des Erkenntnisses vom 27. März 1990, 85/08/0126. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0122 E 2. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz IZm § 11 Abs 2 ASVG kommt es nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses wählen, sondern darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Ob belohnungswürdige Vorschläge nur solche seien, die "außerhalb des Aufgabengebietes des Arbeitnehmers" lägen, ließ der VwGH im Erkenntnis vom 17. September 1996, 92/14/0170, offen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Der Inhalt einer Arbeitspflicht (und damit im vorliegenden Zusammenhang die Merkmale der darüber hinausgehenden belohnungswürdigen Sonderleistungen) richtet sich primär nach der Einzelvereinbarung. Im Übrigen sind die den Umständen und dem Ortsg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Belohnungswürdige Verbesserungsvorschläge müssen über den Pflichtenkreis des Arbeitnehmers hinausgehende "freiwillige" Leistungen sein. Nur in diesem Sinn müssen sie "außerhalb des Aufgabengebietes des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb" liegen, nicht aber in... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Die zu § 67 Abs 7 EStG 1988 entwickelte Judikatur kann auch der Beurteilung von Prämien für Verbesserungsvorschläge iSd § 49 Abs 3 Z 24 ASVG im Sinne einer Auslegungshilfe zu Grunde gelegt werden, denn die Parallelität der Formulierungen im Sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG müssen nach ständiger Rechtsprechung prämierungswürdige bzw belohnungswürdige Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden (zB das Bemühen eines Arbeitnehmers um einen rationellere... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer zur Zl. 98/08/0159 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) betreibt eine Friedhofsgärtnerei. Er bezahlt seinen Beschäftigten eine seit vielen Jahren gleich bleibende Schmutzzulage von S 356,-- wöchentlich. Mit Schreiben vom 7. Jänner 1994 beantragte der Zweitbeschwerdeführer bei der Beschwerdeführerin zur Zl. 98/08/0149 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) die Rückzahlung der auf die Schmutzzulage entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ab dem Jahr 1989... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 27. September 1991 im Zuge eines laufenden Scheidungsverfahrens beim Arbeitsgericht Salzburg eine Klage gegen ihren Ehegatten (Dienstgeber) auf Zahlung des vereinbarten Gehaltes und der Sonderzahlungen ein. Sie führte in ihrer Klage (welche aktenkundig ist) im Wesentlichen aus, seit 1973 im Betrieb des Ehegatten beschäftigt zu sein. Seit Jänner 1991 habe sie nicht mehr das vereinbarte Gehalt von monatlich S 15.000,-- brutto und auch die Sond... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0159
Rechtssatz: § 49 Abs 3 Z 2 ASVG bindet die Behörde nicht an die zu § 68 EStG 1988 ergehenden Bescheide der Finanzbehörden. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0058 E 19. Februar 1991 VwSlg 13383 A/1991 RS 12 Stammrechtssatz Wenn und soweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines ArbN tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen bestehen, sind die Part... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer zur Zl. 98/08/0159 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) betreibt eine Friedhofsgärtnerei. Er bezahlt seinen Beschäftigten eine seit vielen Jahren gleich bleibende Schmutzzulage von S 356,-- wöchentlich. Mit Schreiben vom 7. Jänner 1994 beantragte der Zweitbeschwerdeführer bei der Beschwerdeführerin zur Zl. 98/08/0149 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) die Rückzahlung der auf die Schmutzzulage entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ab dem Jahr 1989... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer zur Zl. 98/08/0159 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) betreibt eine Friedhofsgärtnerei. Er bezahlt seinen Beschäftigten eine seit vielen Jahren gleich bleibende Schmutzzulage von S 356,-- wöchentlich. Mit Schreiben vom 7. Jänner 1994 beantragte der Zweitbeschwerdeführer bei der Beschwerdeführerin zur Zl. 98/08/0149 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) die Rückzahlung der auf die Schmutzzulage entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ab dem Jahr 1989... mehr lesen...
