Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z10;EStG 1972 §3 Z11 lita impl;
Rechtssatz: "Aus Anlaß" eines begünstigten Jubiläums wird ein Geschenk dann hingegeben, wenn sowohl der ursächliche als auch der zeitliche Zusammenhang gewahrt bleiben (Hinweis E 9.11.1983, 82/13/0132 - zu § 3 Z 11 lit a EStG 1972) - (hier: über ein Jahr - kein Zusammenhang).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z10;AVG §38;AVG §68 Abs1;EStG 1972 §3 Z11 lita impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit nach § 3 Z 11 lit a EStG 1972 ist nicht Tatbestandsmerkmal der Beitragsfreiheit nach § 49 Abs 3 Z 10 ASVG, ist also für eine Entscheidung über die Beitragsf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1989 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführer Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solche gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet seien, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von S 145.828,60 und Sonderbeiträge in Höhe von S 2.617,40 zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung hätten unter anderem bestimmte in der... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. April 1988, Zl. 84/08/0141 und Zl. 84/08/0146, verwiesen. Mit Bescheid vom 21. November 1990 hat die belangte Behörde neuerlich dem Einspruch der Beschwerdeführerin (nur) teilweise Folge gegeben und festgestellt, daß die Nächtigungsgelder an allen Heimfahrtstagen zwischen den Arbeitsdekaden und die Entfernungszulagen für den jeweils ersten und vierten Heimfahrtstag als be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juni 1990 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (mitbeteiligte Partei) aus, daß der Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für die in der Anlage genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 30. Dezember 1985 bis 25. Dezember 1988 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 65.795,13 an die mitbeteiligte Partei zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer in den Jahren 1986 bis 1988 diversen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Anders als die vom Satz 2 des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG erfaßten Entgeltteile (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0060) sind nach Satz 1 legcit als Auslagenersätze gewidmete und gewährte Entgeltteile nur insoweit beitragsfrei, als mit ihnen wirklich nur tatsächliche Aufwendungen der Dienstnehmer abgegolten wurden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG Art1;ASVG §49 Abs3 Z1 litc;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z2;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Beitragsfreiheit von Entgeltteilen der in § 49 Abs 3 Z 1 Satz 2 und Z 2 ASVG genannten Art, die auf Grund der in § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG genannten Vere... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Art8 Z10;
Rechtssatz: Eine von den Dienstnehmern selbst bezahlte Heimkehr an ihren Wohnort zwischen den einzelnen Arbeitsdekaden kann nach Art 8 Z 10 KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie nicht als Rückkehr zum ständigen Betrieb und damit als Beendigung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;ASVG §49 Abs3 Z1 litc idF 1986/111;VwRallg;
Rechtssatz: Von einem "Fehlen von Normen kollektiver Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG kann zwar nicht erst gesprochen werden, wenn (bezüglich der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse) die Möglichkeit der Schaffung von Normen der kollektiv... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1973/031;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Art8 Z4;
Rechtssatz: Standen den betroffenen Dienstnehmern nach dem anzuwendenden KollV Entfernungszulagen für die Dauer ihrer Entsendung zu, so waren sie - unabhängig davon, ob sie dem tatsächlichen Aufwand entsprachen - nach dem zweiten Satz des § 49 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1973/031 vor Aufhebung durch das E VfGH 28.6.1984, G 36,37/82; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0141 E 14. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Gewährung von Tages- und Nächtigungsgeldern im Rahmen kollektivvertraglicher Sätze erübrigt sich die Prüfung durch Versicherungsträger und Verwaltungsbehörden, ob und inwieweit sie dem t... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §29;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Ist eine behauptete Betriebsvereinbarung schon mangels Schriftlichkeit keine Betriebsvereinbarung iSd § 29 ArbVG, so handelt es sich dabei nicht um eine "
Norm: kollektiver Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1986/111 impl;
Rechtssatz: "Aufgrund von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung" werden die im einleitenden Teil des zweiten Satzes des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG genannten Entgeltteile dann gezahlt, wenn sie aufgrund jener Regelungsinstrumente gebühren, welche in dem mit "kollektive Rechtsgestaltung" überschriebe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 90/08/0189 1 Stammrechtssatz § 49 Abs 3 ASVG enthält eine Aufzählung jener Geldbezüge und Sachbezüge, die - ausnahmsweise - nicht als Entgelt iSd § 49 Abs 1 und 2 ASVG gelten, die also an sich die Merkmale der in den Abs 1 und 2 genannten Art aufweisen (Hinweis E 25.5.1987, 86/08/0100). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Die Beitragsfreiheit von Entgeltteilen iSd § 49 Abs 3 Z 1 Satz 1 ASVG kann nicht schon deshalb verneint werden, weil sie als "Pauschalvergütungen" oder "pauschalierte Beträge", und nicht als nachträglicher "Auslagenersatz für nachgewiesene Auslagen" gewährt worden sind (Hinweis E VS 10.12.1981, 2665/79, VwSlg 10611 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1989 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführer Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solche gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet seien, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von S 145.828,60 und Sonderbeiträge in Höhe von S 2.617,40 zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung hätten unter anderem bestimmte in der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1989 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführer Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solche gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet seien, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von S 145.828,60 und Sonderbeiträge in Höhe von S 2.617,40 zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung hätten unter anderem bestimmte in der... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. April 1988, Zl. 84/08/0141 und Zl. 84/08/0146, verwiesen. Mit Bescheid vom 21. November 1990 hat die belangte Behörde neuerlich dem Einspruch der Beschwerdeführerin (nur) teilweise Folge gegeben und festgestellt, daß die Nächtigungsgelder an allen Heimfahrtstagen zwischen den Arbeitsdekaden und die Entfernungszulagen für den jeweils ersten und vierten Heimfahrtstag als be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juni 1990 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (mitbeteiligte Partei) aus, daß der Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für die in der Anlage genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 30. Dezember 1985 bis 25. Dezember 1988 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 65.795,13 an die mitbeteiligte Partei zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer in den Jahren 1986 bis 1988 diversen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juni 1990 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (mitbeteiligte Partei) aus, daß der Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für die in der Anlage genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 30. Dezember 1985 bis 25. Dezember 1988 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 65.795,13 an die mitbeteiligte Partei zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer in den Jahren 1986 bis 1988 diversen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Anders als die vom Satz 2 des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG erfaßten Entgeltteile (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0060) sind nach Satz 1 legcit als Auslagenersätze gewidmete und gewährte Entgeltteile nur insoweit beitragsfrei, als mit ihnen wirklich nur tatsächliche Aufwendungen der Dienstnehmer abgegolten wurden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG Art1;ASVG §49 Abs3 Z1 litc;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z2;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Beitragsfreiheit von Entgeltteilen der in § 49 Abs 3 Z 1 Satz 2 und Z 2 ASVG genannten Art, die auf Grund der in § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG genannten Vere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG Art1;ASVG §49 Abs3 Z1 litc;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z2;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Beitragsfreiheit von Entgeltteilen der in § 49 Abs 3 Z 1 Satz 2 und Z 2 ASVG genannten Art, die auf Grund der in § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG genannten Vere... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Art8 Z10;
Rechtssatz: Eine von den Dienstnehmern selbst bezahlte Heimkehr an ihren Wohnort zwischen den einzelnen Arbeitsdekaden kann nach Art 8 Z 10 KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie nicht als Rückkehr zum ständigen Betrieb und damit als Beendigung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;ASVG §49 Abs3 Z1 litc idF 1986/111;VwRallg;
Rechtssatz: Von einem "Fehlen von Normen kollektiver Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG kann zwar nicht erst gesprochen werden, wenn (bezüglich der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse) die Möglichkeit der Schaffung von Normen der kollektiv... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1973/031;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Art8 Z4;
Rechtssatz: Standen den betroffenen Dienstnehmern nach dem anzuwendenden KollV Entfernungszulagen für die Dauer ihrer Entsendung zu, so waren sie - unabhängig davon, ob sie dem tatsächlichen Aufwand entsprachen - nach dem zweiten Satz des § 49 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1973/031 vor Aufhebung durch das E VfGH 28.6.1984, G 36,37/82; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0141 E 14. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Gewährung von Tages- und Nächtigungsgeldern im Rahmen kollektivvertraglicher Sätze erübrigt sich die Prüfung durch Versicherungsträger und Verwaltungsbehörden, ob und inwieweit sie dem t... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §29;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Ist eine behauptete Betriebsvereinbarung schon mangels Schriftlichkeit keine Betriebsvereinbarung iSd § 29 ArbVG, so handelt es sich dabei nicht um eine "
Norm: kollektiver Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1986/111 impl;
Rechtssatz: "Aufgrund von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung" werden die im einleitenden Teil des zweiten Satzes des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG genannten Entgeltteile dann gezahlt, wenn sie aufgrund jener Regelungsinstrumente gebühren, welche in dem mit "kollektive Rechtsgestaltung" überschriebe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1986/111 impl;
Rechtssatz: "Aufgrund von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung" werden die im einleitenden Teil des zweiten Satzes des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG genannten Entgeltteile dann gezahlt, wenn sie aufgrund jener Regelungsinstrumente gebühren, welche in dem mit "kollektive Rechtsgestaltung" überschriebe... mehr lesen...
