Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Die Beitragsfreiheit von Entgeltteilen iSd § 49 Abs 3 Z 1 Satz 1 ASVG kann nicht schon deshalb verneint werden, weil sie als "Pauschalvergütungen" oder "pauschalierte Beträge", und nicht als nachträglicher "Auslagenersatz für nachgewiesene Auslagen" gewährt worden sind (Hinweis E VS 10.12.1981, 2665/79, VwSlg 10611 ... mehr lesen...
1.1. Nach dem Prüfbericht über die Beitragsprüfung bei der beschwerdeführenden Partei durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse für den Zeitraum von Juli 1981 bis August 1985 habe die Beschwerdeführerin für sämtliche Dienstnehmer jährlich größere Beträge für deren Zukunftssicherung (Zusatzpension) bezahlt. Da diese Jahresprämien jeweils die jährliche Freigrenze von S 4.000,-- überstiegen hätten, seien in 39 Fällen die entsprechenden Nachverrechnungen vorgenommen worden. Mit Besc... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 12. Oktober 1989 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 10 in Verbindung mit den §§ 44, 49, 58 ASVG und § 62 AlVG aus, daß die Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge für jeweils einen im Bescheid genannten Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im Jänner 1989 S 28.200,-- betrage. Nach der Begründung: der Bescheide seien die Dienstnehmer seit 16. Oktober 1978 bzw. 25. Mai 1959 bei der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Auch die Gegenleistung des Dienstgebers für den Verzicht des Dienstnehmers auf die aus einer betrieblichen Pensionszusage erwachsenen Anwartschaftsrechte ist Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG. Sie fällt weder unter § 49 Abs 3 Z 7 noch unter § 49 Abs 3 Z 11 ASVG. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11;VwRallg;
Rechtssatz: "Soziale Zuwendungen" iSd § 49 Abs 3 Z 11 ASVG sind nur jene Leistungen des Dienstgebers, die ihren Grund in der dem Dienstgeber obliegenden Fürsorgepflicht haben und aus Anlaß eines durch Ereignisse in der persönlichen oder familiären Sphäre des Dienstnehmers hervorgerufenen Notstandes od... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18 idF 1974/775 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0111 E 2. Juli 1991 RS 1 Stammrechtssatz Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausgaben des Arbeitgebers, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Arbeitnehmers si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Die Anschaffung von Wertpapieren oder von - wenn auch zugunsten des Dienstnehmers gesperrten - Sparbüchern ist mangels Versicherungswagnisses keine begünstigte Zukunftssicherung (Hinweis E 2.7.1991, 89/08/0111). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986080187.X04 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;
Rechtssatz: § 49 Abs 3 Z 7 ASVG ist als Ausnahmetatbestand nicht ausdehnend auszulegen (Hinweis E 19.3.1982, 81/08/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080189.X06 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.05.2009 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "freiwilligen sozialen Zuwendungen" iSd beiden ersten Tatbestände des § 49 Abs 3 Z 11 ASVG ("an die Gesamtheit" oder "an die Mehrzahl" der Dienstnehmer) sind nicht direkte Zuwendungen an individuell bezeichnete Dienstnehmer zu verstehen, sondern nur solche, deren Empfängerkreis durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;EStG 1967 §3 Abs1 Z29;EStG 1972 §3 Z20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0040 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Trotz der Verschiedenheit der Zwecke der Gebiete des Sozialversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts ist nicht nur hinsichtlich jener Tat... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: § 49 Abs 3 ASVG enthält eine Aufzählung jener Geldbezüge und Sachbezüge, die - ausnahmsweise - nicht als Entgelt iSd § 49 Abs 1 und 2 ASVG gelten, die also an sich die Merkmale der in den Abs 1 und 2 genannten Art aufweisen (Hinweis E 25.5.1987, 86/08/0100). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Bei bloß internen Reserven des Dienstgebers kann von "getätigten Aufwendungen" iSd § 49 Abs 3 Z 18 iVm § 49 Abs 1 ASVG nicht gesprochen werden; eine grundsätzlich als Entgelt anzusehende Zahlung muß nämlich wenigstens in ein rechtlich verselbständigtes ausgegliedertes Zweckvermögen fließen (hier: Eine Rückdeckungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;
Rechtssatz: § 49 Abs 3 Z 7 ASVG setzt eine kausale Verknüpfung des Bezuges mit der Auflösung des Dienstverhältnisses voraus (Hinweis: E 3.7.1986, 85/08/0201). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080189.X05 Im RIS seit 11.07.2001 Zule... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Ausgaben, die vom Dienstgeber erst "bei" einer Krankheit oder erst anläßlich von Tod, Geburt oder Schadensereignissen, gewährt werden, fallen nicht unter § 49 Abs 3 Z 18 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986080187.X03 Im RIS seit 11.07.... mehr lesen...
1.1. Nach dem Prüfbericht über die Beitragsprüfung bei der beschwerdeführenden Partei durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse für den Zeitraum von Juli 1981 bis August 1985 habe die Beschwerdeführerin für sämtliche Dienstnehmer jährlich größere Beträge für deren Zukunftssicherung (Zusatzpension) bezahlt. Da diese Jahresprämien jeweils die jährliche Freigrenze von S 4.000,-- überstiegen hätten, seien in 39 Fällen die entsprechenden Nachverrechnungen vorgenommen worden. Mit Besc... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 12. Oktober 1989 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 10 in Verbindung mit den §§ 44, 49, 58 ASVG und § 62 AlVG aus, daß die Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge für jeweils einen im Bescheid genannten Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im Jänner 1989 S 28.200,-- betrage. Nach der Begründung: der Bescheide seien die Dienstnehmer seit 16. Oktober 1978 bzw. 25. Mai 1959 bei der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 12. Oktober 1989 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 10 in Verbindung mit den §§ 44, 49, 58 ASVG und § 62 AlVG aus, daß die Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge für jeweils einen im Bescheid genannten Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im Jänner 1989 S 28.200,-- betrage. Nach der Begründung: der Bescheide seien die Dienstnehmer seit 16. Oktober 1978 bzw. 25. Mai 1959 bei der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Auch die Gegenleistung des Dienstgebers für den Verzicht des Dienstnehmers auf die aus einer betrieblichen Pensionszusage erwachsenen Anwartschaftsrechte ist Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG. Sie fällt weder unter § 49 Abs 3 Z 7 noch unter § 49 Abs 3 Z 11 ASVG. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Auch die Gegenleistung des Dienstgebers für den Verzicht des Dienstnehmers auf die aus einer betrieblichen Pensionszusage erwachsenen Anwartschaftsrechte ist Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG. Sie fällt weder unter § 49 Abs 3 Z 7 noch unter § 49 Abs 3 Z 11 ASVG. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11;VwRallg;
Rechtssatz: "Soziale Zuwendungen" iSd § 49 Abs 3 Z 11 ASVG sind nur jene Leistungen des Dienstgebers, die ihren Grund in der dem Dienstgeber obliegenden Fürsorgepflicht haben und aus Anlaß eines durch Ereignisse in der persönlichen oder familiären Sphäre des Dienstnehmers hervorgerufenen Notstandes od... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18 idF 1974/775 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0111 E 2. Juli 1991 RS 1 Stammrechtssatz Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausgaben des Arbeitgebers, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Arbeitnehmers si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Die Anschaffung von Wertpapieren oder von - wenn auch zugunsten des Dienstnehmers gesperrten - Sparbüchern ist mangels Versicherungswagnisses keine begünstigte Zukunftssicherung (Hinweis E 2.7.1991, 89/08/0111). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986080187.X04 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;
Rechtssatz: § 49 Abs 3 Z 7 ASVG ist als Ausnahmetatbestand nicht ausdehnend auszulegen (Hinweis E 19.3.1982, 81/08/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080189.X06 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.05.2009 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "freiwilligen sozialen Zuwendungen" iSd beiden ersten Tatbestände des § 49 Abs 3 Z 11 ASVG ("an die Gesamtheit" oder "an die Mehrzahl" der Dienstnehmer) sind nicht direkte Zuwendungen an individuell bezeichnete Dienstnehmer zu verstehen, sondern nur solche, deren Empfängerkreis durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;EStG 1967 §3 Abs1 Z29;EStG 1972 §3 Z20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0040 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Trotz der Verschiedenheit der Zwecke der Gebiete des Sozialversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts ist nicht nur hinsichtlich jener Tat... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Bei bloß internen Reserven des Dienstgebers kann von "getätigten Aufwendungen" iSd § 49 Abs 3 Z 18 iVm § 49 Abs 1 ASVG nicht gesprochen werden; eine grundsätzlich als Entgelt anzusehende Zahlung muß nämlich wenigstens in ein rechtlich verselbständigtes ausgegliedertes Zweckvermögen fließen (hier: Eine Rückdeckungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;
Rechtssatz: § 49 Abs 3 Z 7 ASVG setzt eine kausale Verknüpfung des Bezuges mit der Auflösung des Dienstverhältnisses voraus (Hinweis: E 3.7.1986, 85/08/0201). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080189.X05 Im RIS seit 11.07.2001 Zule... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Ausgaben, die vom Dienstgeber erst "bei" einer Krankheit oder erst anläßlich von Tod, Geburt oder Schadensereignissen, gewährt werden, fallen nicht unter § 49 Abs 3 Z 18 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986080187.X03 Im RIS seit 11.07.... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Mit einer am 7. Oktober 1986 beim Arbeitsgericht Braunau eingebrachten Klage (4 Cga 14/87) wurde der Beschwerdeführer von seinem früheren Dienstnehmer F. auf Zahlung von S 53.123,25 Provision, S 13.520,03 Gehalt, S 7.820,07 Kündigungsentschädigung, S 6.933,34 anteilige Sonderzahlung, S 4.200,03 Urlaubsentschädigung und S 17.887,84 Überstundenentgelt in Anspruch genommen. Am 16. November 19... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Prozeßkostenersatz kann im Vergleichswege den Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis vorgezogen werden. Ihre Grenze findet diese Dispositionsbefugnis an den Vorschriften des Kostenrechts bzw den tatsächlichen Aufwendungen. (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0058). European Case Law Ident... mehr lesen...
