Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0159
Rechtssatz: § 49 Abs 3 Z 2 ASVG bindet die Behörde nicht an die zu § 68 EStG 1988 ergehenden Bescheide der Finanzbehörden. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §4 Abs1 Z5;ASVG §44 Abs1 Z2 idF 1990/294;ASVG §44 Abs4;ASVG §49 Abs3 Z12;ASVG §5 Abs2;ASVGNov 49te;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es kann für die Frage der Berücksichtigung des freiwillig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses gewährten Mittagessens als Arbeitsverdienst für die allgemeine B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §4 Abs1 Z5;ASVG §44 Abs1 Z2 idF 1990/294;ASVG §44 Abs4;ASVG §49 Abs3 Z12;ASVG §5 Abs2;ASVGNov 49te;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es kann für die Frage der Berücksichtigung des freiwillig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses gewährten Mittagessens als Arbeitsverdienst für die allgemeine B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 31. Oktober 1995 vor. Die Beschwerdeführerin leistete die von der Gebietskrankenkasse errechneten nachzuzahlenden Beiträge unter Vorbehalt. Sie beantragte mit Schreiben vom 1. September 1997 die Ausstellung eines Bescheides hinsichtlich der dem Grunde nach strittigen Beitragspflicht bezüglich der Nebengebühren "Fahrradpauschale" und "KFZ-Aufwandsentschädig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080338.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 31. Oktober 1995 vor. Die Beschwerdeführerin leistete die von der Gebietskrankenkasse errechneten nachzuzahlenden Beiträge unter Vorbehalt. Sie beantragte mit Schreiben vom 1. September 1997 die Ausstellung eines Bescheides hinsichtlich der dem Grunde nach strittigen Beitragspflicht bezüglich der Nebengebühren "Fahrradpauschale" und "KFZ-Aufwandsentschädig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080338.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Sprengunternehmen. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 12. September 1995 wurde er als Ergebnis einer den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1993 umfassenden Beitragsprüfung verpflichtet, für sieben Dienstnehmer und Zeiträume zwischen dem 1. Jänner 1992 und dem 30. November 1993 S 34.288,79 an Beiträgen nachzuentrichten. Begründend wurde ausgeführt, die Nachverrechnung betreffe die beitragsfreie Auszahlung einer Schmutz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 25. April 1995, Zl. 94/08/0058, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid vom 31. Jänner 1994, mit dem die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 5. August 1992 über die Verpflichtung zur Nachentrichtung von Beiträgen in Bezug auf beitragsfrei gewährte Schmutzzulagen keine Folge gegeben und den Bescheid der Gebietskrankenkasse insowe... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit dem an die "Republik Österreich p.A. Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck" adressierten und auch so zugestellten Bescheid vom 10. April 1992 aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG i.V.m. der V... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;EStG 1988 §26;GehG 1956 §20 Abs1;VBG 1948 §22a;
Rechtssatz: Gemäß § 49 Abs 3 Z 1 ASVG idF BGBl Nr 1989/660 kommt es für den Beitragszeitraum 1990, anders als in der im Jahr davor geltenden Rechtslage, nicht mehr auf den tatsächlichen Aufwand... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 49 Abs 3 Z 2 ASVG steht § 49 Abs 3 Z 5 ASVG der Beitragsfreiheit einer gemäß § 49 Abs 3 Z 2 ASVG gewährten Geldzulage, die der Reinigung von Arbeitskleidung oder der Anschaffung neuer Arbeitskleidung dient, insoweit der Verschleiß auf die Wirkungen der Verschmut... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;BKUVG §19 Abs1;BKUVG §26 Abs1;GehG 1956 §21 Abs5;GehG 1956 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die Kaufkraftausgleichszulage gilt gemäß § 21 Abs 5 Gehaltsgesetz 1956 in der in den Jahren 1989 und 1990 geltenden Fassung als Aufwandsentschädigung. Diese zunächst nur dienstrechtlich zu verstehende Qua... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;
Rechtssatz: In Ansehung der Gebührlichkeit einer Schmutzzulage nach § 49 Abs 3 Z 2 ASVG wird der Umstand, dass der Schmutz schwer zu entfernen ist, die Annahme einer Verschmutzung "in erheblichem Maß", wenn es zutrifft, erleichtern und unter Umständen dazu führen, dass a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;EStG 1988 §26;GehG 1956 §20 Abs1;VBG 1948 §22a;
Rechtssatz: Fahrtkostenvergütungen (hier: KFZ-Aufwandsentschädigung/Landzustelldienst im Beitragszeitraum 1989) werden vom ersten Satz des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG idF der 46ten ASVG-Novelle BGBl Nr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0006 4 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 5 EStG 1988 kann nicht abgeleitet werden, es... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 litb;
Rechtssatz: Formnichtige Betriebsvereinbarungen entfalten keine normative Wirkung und können § 49 Abs 3 Z 1 lit b ASVG (in der für 1989 anzuwendenden Fassung) nicht unterstellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996080334.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Sprengunternehmen. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 12. September 1995 wurde er als Ergebnis einer den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1993 umfassenden Beitragsprüfung verpflichtet, für sieben Dienstnehmer und Zeiträume zwischen dem 1. Jänner 1992 und dem 30. November 1993 S 34.288,79 an Beiträgen nachzuentrichten. Begründend wurde ausgeführt, die Nachverrechnung betreffe die beitragsfreie Auszahlung einer Schmutz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Sprengunternehmen. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 12. September 1995 wurde er als Ergebnis einer den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1993 umfassenden Beitragsprüfung verpflichtet, für sieben Dienstnehmer und Zeiträume zwischen dem 1. Jänner 1992 und dem 30. November 1993 S 34.288,79 an Beiträgen nachzuentrichten. Begründend wurde ausgeführt, die Nachverrechnung betreffe die beitragsfreie Auszahlung einer Schmutz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 25. April 1995, Zl. 94/08/0058, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid vom 31. Jänner 1994, mit dem die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 5. August 1992 über die Verpflichtung zur Nachentrichtung von Beiträgen in Bezug auf beitragsfrei gewährte Schmutzzulagen keine Folge gegeben und den Bescheid der Gebietskrankenkasse insowe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 25. April 1995, Zl. 94/08/0058, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid vom 31. Jänner 1994, mit dem die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 5. August 1992 über die Verpflichtung zur Nachentrichtung von Beiträgen in Bezug auf beitragsfrei gewährte Schmutzzulagen keine Folge gegeben und den Bescheid der Gebietskrankenkasse insowe... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit dem an die "Republik Österreich p.A. Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck" adressierten und auch so zugestellten Bescheid vom 10. April 1992 aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG i.V.m. der V... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;EStG 1988 §26;GehG 1956 §20 Abs1;VBG 1948 §22a;
Rechtssatz: Gemäß § 49 Abs 3 Z 1 ASVG idF BGBl Nr 1989/660 kommt es für den Beitragszeitraum 1990, anders als in der im Jahr davor geltenden Rechtslage, nicht mehr auf den tatsächlichen Aufwand... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 49 Abs 3 Z 2 ASVG steht § 49 Abs 3 Z 5 ASVG der Beitragsfreiheit einer gemäß § 49 Abs 3 Z 2 ASVG gewährten Geldzulage, die der Reinigung von Arbeitskleidung oder der Anschaffung neuer Arbeitskleidung dient, insoweit der Verschleiß auf die Wirkungen der Verschmut... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 49 Abs 3 Z 2 ASVG steht § 49 Abs 3 Z 5 ASVG der Beitragsfreiheit einer gemäß § 49 Abs 3 Z 2 ASVG gewährten Geldzulage, die der Reinigung von Arbeitskleidung oder der Anschaffung neuer Arbeitskleidung dient, insoweit der Verschleiß auf die Wirkungen der Verschmut... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;BKUVG §19 Abs1;BKUVG §26 Abs1;GehG 1956 §21 Abs5;GehG 1956 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die Kaufkraftausgleichszulage gilt gemäß § 21 Abs 5 Gehaltsgesetz 1956 in der in den Jahren 1989 und 1990 geltenden Fassung als Aufwandsentschädigung. Diese zunächst nur dienstrechtlich zu verstehende Qua... mehr lesen...
