Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde festgestellt, dass Herr XXXX , SVNR XXXX , aufgrund der für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit im Zeitraum von 01.01.2016 – 30.04.2016 der Pflichtvollversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pension- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm§ 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen ist. Die dage... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 02.08.2016 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen zu bezahlen. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Schreiben vom 17.08.2020 (OZ 17) ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 06.05.2019, Zl. XXXX , gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG festgestellt, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet ist, für die in der Anlage des Bescheides namentlich angeführten DienstnehmerInnen und für die dort bezeichneten Zeiten Beiträge und Sonderbeiträge in Höhe von € 20.302,20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der vormaligen Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) vom 07.07.2017, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet ist, für den in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer ( XXXX ) für die dort angeführten Zeiten, Beiträge Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von € 4.890,84 an die WGKK zu entrichten. Beg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.07.2017, B/FIA (35.BNV), entschied die belangte Behörde: „1. Die XXXX GmbH & Co KG ist als Dienstgeberin verpflichtet, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage angeführten Dienstnehmer, für die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume, in der Höhe von EUR 39.173,86 zu entrichten. Die Beilagen (Prüfbericht vom 23.12.2016, Aufstellung vom 23.12.2016) bilden einen integri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 08.05.2014, Zl. XXXX , sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 26.08.2013 und im dazu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 27.3.2020 sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Oberösterreich, (im Folgenden "ÖGK") aus, dass der Antrag vom 26.11.2019 gegen die Einbehaltung bzw. den Übergang eines Leistungsanspruches nach § 324 Abs. 4 iVm Abs. 3 ASVG bezüglich des mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, (im Folgenden "PVA") vom 1.2.2016 zuerkannten Anspruches auf Rehabilitationsgeld wegen Unzulässigkeit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde die bP als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die von der belangten Behörde mit Beitragsabrechnung vom 05.12.2018 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 9.389,39 zu entrichten; die Beitragsabrechnung und Prüfberichte vom 05.12.2017 wurden zum integrierten Bestandteil des Bescheides erklärt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der abgeschloss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.08.218, B/FIA-01-01/2018, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer für die die ebenfalls in dieser Beilage angeführten Zeiträume in Höhe von EUR 11.453,22 zu entrichten (Spruchpunkt 1.) und auf Grund der vorstehenden Beitragsnachverrechnung vorzuschreibende Verzugszinsen bis einschl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .02.2019, Zl. XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (vormals: XXXX ) (in der Folge: belangte Behörde oder kurz ÖGK) gegenüber XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) aus, dass er es verabsäumt habe, den XXXX und den XXXX vor deren Arbeitsbeginn am XXXX .01.2019 bei der belangten Behörde zur Pflichtversicherung anzumelden, weshalb ihm wegen dieses Meldevergehens gemäß § 113 ASVG ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 14.03.2017 wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) verpflichtet, für den Dienstnehmer XXXX VSNR XXXX , allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 7.628,22, Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in der Höhe von EUR 257,40 sowie einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.887,70 zu entrichten. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 21.09.2016, die Beitragsabrechnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 25.10.2018 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass die XXXX (die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet werde, die von der SGKK mit der Beitragsabrechnung vom 24.5.2018 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 111.833,00 an die SGKK zu entrichten. Die Verpflichtun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Salzburg (im Folgenden kurz: "PVA"), vom 26.1.2016 wurde festgestellt, dass die Kontoerstgutschrift des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") EUR 14.347,76 betrage. Dem dagegen erhobenen Widerspruch wurde mit Bescheid vom 1.9.2016 nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid der PVA brachte der Beschwerdeführer Klage beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2017 mit dem Ergebnis durch, dass Beiträge iHv € 82.085,34 (samt Zinsen iHv € 6.834,23) nachverrechnet wurden. Mit Schreiben vom 08.08.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides. Mit Bescheid vom 19.12.2019, 2019-18-GPLA-SV-MH-B-038, verpflichtete die belangte Behörde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgendes ergibt sich eindeutig aufgrund der Aktenlage: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die belangte Behörde die GmbH als Dienstgeberin, die in der Anlage mit der Bezeichnung „Beitragsabrechnung aus XXXX “ vom XXXX und dem Bezug habenden Prüfbericht für den Prüfzeitraum vom XXXX aufscheinenden Nachverrechnungspositionen für die dort angeführten Dienstnehmer und Zeiten, allgemeine Beiträge und Umla... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aufgrund der Beantragung auf Bescheiderstellung der BF vom XXXX, fest, dass XXXX, VSNR: XXXX, (im Folgenden: AL) auf Grund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) im Zeitraum von XXXX bis XXXX gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 der Voll- und Arbeitslosenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 02.06.2009, GZ: 046-Mag. XXXX /RC 21/09, sprach die belangte Behörde aus, dass die in Anlage 1 zum genannten Bescheid namentlich angeführten Personen zu den eben dort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für Herrn XXXX (beschwerdeführende Partei; im Folgenden kurz: "bP") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 2.6.2009 sprach die belangte Behörde aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: "bP") als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet werde, die mit Beitragsvorschreibung vom 24.11.2008 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 67.283,86 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von EUR 17.093,11, sohin einen Gesamtbetrag vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Verfahren im ersten Rechtsgang wird auf die Ausführungen im Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 31.5.2013, GZ: BMASK-425926/0003-II/A/3/2011, verwiesen. I.2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 5.9.2013 sprach die belangte Behörde aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid genannten Personen in den jeweils dort angeführten Zeiträumen auf Grund der für XXXX (im Folgenden kurz: "J.S.") in persönlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 02.06.2009 wurde die mittlerweile im Firmenbuch gelöschte XXXX (im Folgenden kurz: "bP") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 22.10.2008 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 25.029,71 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von EUR 4.512,51, sohin einen Gesamtbetrag von EUR 29.542,22 zu begleichen. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Vorangegangenes Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf das dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene Versicherungspflichtverfahren hg. GZ L511 2128520-1 verwiesen. 1.2. In Folge einer abgeschlossenen GPLA stellte die SGKK mit Versicherungspflichtbescheid [VPflB] vom 06.04.2016, Zahl: XXXX , fest, dass XXXX [MH] hinsichtlich der für die XXXX [L] in persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 30.07.2013 schrieb die belangte Behörde der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG in der Höhe von EUR 64.212,38 sowie Verzugszinsen in der Höhe von EUR 25.409,15 vor. Vorangegangen war eine Prüfung (GPLA) gemäß § 41a ASVG für die Jahre 2006 bis 2010, bei der Beitragsdifferenzen in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis des zu 25% beteiligten Geschäftsführers XXXX (in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.05.2019 der Österreichischen Gesundheitskasse (kurz ÖGK) wurde der XXXX GmbH (kurz BF) als Dienstgeberin ein Beitragszuschlag in Höhe von € 1.800 € zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründet wurde dies, dass im Zuge einer Betretung am 18.01.2018 eines von der BF betriebenen Maronistandes durch Prüforgane für XXXX keine Anmeldung vor Arbeitsantritt erstattet wurde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt XXXX führte eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2015 durch. Die Schlussbesprechung fand am 25.08.2016 statt. 2. Am 08.08.2016 wurde vom Finanzamt XXXX mit der mitbeteiligten Partei C XXXX P XXXX , geb. am XXXX , u.a. wegen Verdachts der Übertretung versicherungs- und melderechtlicher Bestimmungen nach dem Allgemeinen Sozia... mehr lesen...
