Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.03.2019 stellte XXXX, geb. am XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz ASt) an das Bundesverwaltungsgericht den Antrag "auf Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form, elektronisch und auf Papier, in die Beschlüsse des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG bzw. Verfügungen des BVwG über die Abnahme/Zuweisung der Rechtssache (Annexsache) der Beschwerdeführerin von der Gerichtsabteilung G302 an die Gerichtsabte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.04.2017, XXXX, stellte die belangte Behörde fest: "1. Herr XXXX (VSNr.: XXXX) war auf Grund seiner Tätigkeit als Berufskraftfahrer für den Dienstgeber XXXX, XXXX, im nachfolgenden Zeitraum/(in nachfolgenden Zeiträumen) - 01.12.2012-31.12.2012 als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.03.2018, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm §§ 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt, dass - XXXX(geb. am XXXX) von 01.06.2017 bis zumindest 02.10.2017, - XXXX (geb. am XXXX) von 01.06.2017 bis zumindest 02.10.2017, - XXXX(geb. XXXX) von 01.06.2017 bis zumindest 02.10.2017, - XXXX(geb. XXXX) von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.12.2019, Zahl XXXX, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 26.11.2019 auf Ausstellung eines Bescheides über die Feststellung ihrer Verpflichtung zur Leistung des Kostenanteils nach § 447f Abs. 7 ASVG für die Anstaltsaufenthalte ihrer anspruchsberechtigten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.06.2019, XXXX, stellte die belangte Behörde fest, dass "Frau XXXX; VSNR XXXX, [...] auf Grund ihrer Tätigkeit als Lehrende/Vortragende für den Dienstgeber XXXX,XXXX, im Zeitraum vom 23.05.2016 bis zum 08.11.2017 als dessen Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit Abs 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.06.2019, XXXX, stellte die belangte Behörde fest, dass "Frau XXXX; VSNR XXXX, [...] auf Grund ihrer Tätigkeit als Lehrende/Vortragende für den Dienstgeber XXXX, XXXX, im Zeitraum vom 03.05.2016 bis zum 09.11.2017 als dessen Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit Abs 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.02.2014, XXXX, stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX im Zeitraum vom 01.08.2005 bis zum 31.12.2013 nicht in einem Dienstverhältnis zum Beschwerdeführer gestanden sei. Der durch XXXX erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27.04.2017, XXXX, teilweise Folge und stellte die Dienstnehmereigenschaft von XXXX im Zeitraum vom 01.08.2005 bis zum 31.12.2012 zum Beschwerdeführer als Dienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Finanzamt Amstetten/Melk/Scheibbs führte eine GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) gemäß § 86 EStG und § 41a ASVG für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2014 bei der XXXX (in Folge: BF) unter Einbindung ihrer steuerlichen Vertretung, der GRUBER Steuerberatung GmbH, durch. 2. Mit Schreiben vom 15.10.2015 nahm die BF durch ihre steuerliche Vertretung zur aufgeworfenen Problematik betreffend Qualifizierung des mit X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Ab 20.4.2015 fand im Betrieb der beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP") im Zuge einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) eine von der belangten Behörde durchgeführte Außenprüfung (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung) mit einem Prüfzeitraum von 1.1.2010 bis 31.12.2014 statt. Aufgrund festgestellter Melde- und Beitragsdifferenzen wurde der bP mit Beitragsabrechnung vom 14.5.2015 ein Nachv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 20.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 01.12.2017 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum von 08.11.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 20.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 03.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum von 07.12.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 20.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 23.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 11.12.2017 vorläu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 18.12.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde auf Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 05.06.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG wegen der im Zuge der bei ihm stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 17.09.2013 und im Prüfbericht vom 18.09.2013 zu Dienstgeberkontonummer XXXX angeführten allgemei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 14.11.2012 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Dienstgeberin zur Beitragszahlung in Höhe von € 78.858,83 zuzüglich der Verzugszinsen von € 38.322,58 verpflichtet. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Einspruch (nunmehr Beschwerde) an den Landeshauptmann von Niederöst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 24.07.2014 wurde ausgesprochen, dass die in Anhang I und II angeführten Personen in den genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht (siehe Teil I.) bzw. der Teilversicherung in der Unfallversicherung (siehe Teil II.) unterliegen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin wegen der im Zuge der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, Wien (im Folgenden: ÖGK-W) hat mit Bescheid vom 19.11.2019, GZ. XXXX , den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden BF) auf Feststellung seiner Beitragsgrundlagen gem. § 243 Abs 1 ASVG für die Zeit von 13.11.1998 bis 13.04.2015 gem. § 409 ASVG iVm § 6 AVG zurückgewiesen. Zur
Begründung: führte die ÖGK-W folgendes aus: 1. Zur Vorgeschichte: Der BF sei im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) stellte im Jahr 2018 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK den gegenständlichen Antrag auf Alterspension. Dieser wurde an die belangte Behörde weitergeleitet. Am 16.07.2018 erging die Forderung, ein ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular abzugeben, dieser kam die BF am 05.09.2018 nach. 2. Ein weiteres Ersuchen der Behörde um Mitteilung, ob die BF die Pension mit Stichtag 01.10.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 13.08.2018 wurde die Beschwerdeführerin in Spruchpunkt I. verpflichtet, zum 31.08.2018 rückständige Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pensionsversicherung und Beiträge zur Selbständigenvorsorge), Nebengebühren (ohne Exekutionskosten), Verzugszinsen und Kostenanteile in Höhe von insgesamt € 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.02.2012, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX - vormals: XXXX bzw. XXXX - (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 25.05.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.02.2012, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX - vormals: XXXX bzw. XXXX - (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 25.05.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.02.2012, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX - vormals: XXXX bzw. XXXX - (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 25.05.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 28.04.2006 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien (PVA), die Zuerkennung einer Witwenpension nach ihren am XXXX verstorbenen Gatten H XXXX B XXXX . 2. Mit Bescheid vom 28.04.2006 wies die PVA den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer Witwenpension zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Verstorbene zum Stichtag XXXX die für die Erfüllung der Wartezeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [OÖGKK], dem Landeshauptmann von Oberösterreich [LH] und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz [BMASK] 1.1. Der Beschwerdeführer arbeitete in den Jahren 2002 bis 2009 jährlich in der Sommersaison im landwirtschaftlichen Betrieb XXXX . Am 20.05.2009 erlitt der Beschwerdeführer einen Arbeitsunfall. Im Verfahren zur Feststellung der Höhe der Invaliditätsre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.05.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass XXXX auf Grund ihrer Tätigkeit als Lehrende/Vortragende für die Dienstgeberin XXXX, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum 14.02.2018 bis 21.12.2018 als deren Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.05.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass XXXX auf Grund ihrer Tätigkeit als Lehrende/Vortragende für die Dienstgeberin XXXX, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum 16.02.2018 bis 18.12.2018 als deren Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bunde... mehr lesen...
