Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die GmbH als Dienstgeberin zur Entrichtung von Beiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen sowie Beiträgen nach dem BMSVG für die in der Anlage zum Bescheid genannten Personen. 2. Die GmbH erhob rechtzeitig die zulässige Beschwerde und beantragte unter einem die Aussetzung der Einhebung. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beziehung der nichtamtlichen Dolmetscherin war für die Durchführung der Verhandlung erforderlich. Sie beantragte für ihre Teilnahme an der Verhandlung Gebühren in der Höhe von ? 134,00 (inklusive 20% MWSt). Die Partei, welche die Kosten zu tragen hat, erhob keine Einwendungen gegen die antragsgemäße Bestimmung der Dolmetschgebühren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Zu A) Festsetzung der Dolmetsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (PVA) hat mit Bescheid vom 18.01.2013 den Antrag des Beschwerdeführers XXXX, vertreten durch die IfS-Sachwalterschaft, vom 13.11.2012 auf Waisenpension zurückgewiesen. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass über den Antrag des Beschwerdeführers bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 08.03.2011 entschieden worden sei. Seit dieser Entscheidung hätten sich weder Änderungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die XXXX Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) verpflichte mit dem bekämpften Bescheid vom 25.07.2018, die XXXX GmbH (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), als Dienstgeberin für allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in den Beilagen des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die dort angeführten Zeiträume den Betrag von ? 97.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Parteiengehör vom 21.12.2017 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) mit, dass er als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) für einen Beitragsrückstand in Höhe von ? 59.890,38 zzgl. Verzugszinsen aus dem Zeitraum März 2017 bis Juli 2017 hafte. Beigelegt war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG. 2. Mit Bescheid vom 24.05.2018 stellte die belangte Behörde fest,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in Folge als ÖGK bezeichnet), hat mit Bescheid vom 30.10.2017, Zl. XXXX , in Spruchpunkt I. Herrn XXXX als Dienstnehmer der Fa. XXXX für den Zeitraum von Mai 2002 bis Oktober 2012 in die Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-und Pensionsversicherung nach dem ASVG und in die Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG einbezogen. In Spruchpunkt II. wurden dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 4.11.2016 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass im Zuge zweier Sozialversicherungsprüfungen gemäß § 41a ASVG sowie einer Sozialversicherungserhebung im Anschluss an eine Betretung durch Organe der Finanzpolizei im Betrieb des XXXX (dem Beschwerdeführer, im Folgenden kurz: "BF") Melde- und Beitragsdifferenzen festgestellt worden seien. Der BF werde als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29. Jänner 2018 gab die mitbeteiligte Partei gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Versicherungserklärung als neue Selbstständige gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ab. 2. Gemäß § 412d ASVG übermittelte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Versicherungserklärung der mitbeteiligten Partei in der Folge mitsamt ausgefüllten Fragebogen als Zweifelsfall der Oberösterreichischen Gebietskrankenk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid festgestellt, dass Frau XXXX vom 01.08.2016 bis 31.10.2016 hinsichtlich der für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ausgeübten Tätigkeit der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterliege; Arbeitslosenversicherung bestehe nicht. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde in der am 04.05.2020 stattgefundenen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Feststellungsbescheid vom 07.07.2016, Zahl: XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] fest, dass die im Rückstandsaus vom 29.10.2014 ausgewiesenen Beiträge und Nebengebühren bei der XXXX in Höhe von EUR 45.457,44 zuzüglich 7,88 % p.a. Verzugszinsen ab dem 01.10.2014 gerechnet von EUR 33.866,65 unberichtigt aushaften. Dem Bescheid war der Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom 29.10.2014 beigelegt (Aktenzahl der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA für den Zeitraum 01.06.2009 bis 31.12.2014 durch, die mit der Schlussbesprechung am 24.01.2017, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Im Zuge dieser Schlussbesprechung ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 5 Personen (XXXX, XXXX, XXXX, XXXX und XXXX). 2. Mit angefochtenen Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.07.2019, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, den Rückstand per 15.07.2019 auf dem Beitragskonto XXXX in Höhe von EUR 29,68 zzgl gesetzlicher Verzugszinsen in Höhe von 3,38 % zu bezahlen. 2. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 18.07.2019 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde, eingelangt am 09.08.2019, mit der im Wesentlichen mit Verweis auf das ZaDiG die Rechtswidrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.11.2018, GZ: XXXX , wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) verpflichtet sei, wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen die in der Beitragsabrechnung vom 19.02.2018 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (nunmehr die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und in der Folge: belangte Behörde), vom 23.10.2019 wurde XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) verpflichtet, für den Zeitraum 01.04.2007 bis 31.07.2009 rückständige Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von ? 214,00 sowie Verzugszinsen und Nebengebühren in der Höhe von ? 168,91 somit gesamt ?... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die damalige Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: die belangte Behörde bzw. ÖGK-B) hat mit Bescheid vom 05.04.2017, Zl. II-Gla-Her-17, in Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr H.G. (im Folgenden: Betretener 1) rückwirkend für seine Beschäftigung am 16.03.2015 als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG einbezo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die damalige Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: die belangte Behörde bzw. ÖGK-B) hat mit Bescheid vom 05.04.2017, Zl. II-Gla-Her-17, in Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr H.G. (im Folgenden: Betretener 1) rückwirkend für seine Beschäftigung am 16.03.2015 als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG einbezo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die damalige Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: die belangte Behörde bzw. ÖGK-B) hat mit Bescheid vom 05.04.2017, Zl. II-Gla-Her-17, in Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr H.G. (im Folgenden: Betretener 1) rückwirkend für seine Beschäftigung am 16.03.2015 als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG einbezo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.05.2019, VSNR: XXXX , hat die SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen), früher SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich), gemäß §§ 409 und 410 ASVG iVm § 194 GSVG im Spruchpunkt 1.) die Höhe der von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zu entrichtenden monatlichen Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherung für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2015 festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.06.2019, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für "die in der Beilage angeführten Dienstnehmer" für "die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume" (i.e. 01.01.2012-31.12.2012), in der Höhe von EUR 1.291,96 zu entrichten; der beiliegende Prüfbericht vom 02.11.2018 und die beiliegende Aufstellung vom 02.11.2018 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) verlor nach einem Motorradunfall im Jahr 1986 ein Bein. Im Jahr 2015 - der BF trug zu dieser Zeit eine veraltete Oberschenkelprothese - wurde ihm eine Oberschenkelprothese mit Genium X3 Kniegelenk ärztlich verordnet. Die Kosten betrugen laut Kostenvoranschlag des Einzelunternehmers XXXX vom 26.11.2015: ? 82.265,32,--). Der BF beantragte die Übernahme dieser Kosten. Seitens der Sozialvers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 23.04.2019 (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse – Landesstelle Tirol; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Betriebsnachfolgerin zur ungeteilten Hand für die rückständigen Beiträge und Nebengebühren des Vorgängers, XXXX , aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2018 – Februar 2019 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2018 bei der belangten Behörde (im Folgenden: BVAEB) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer im Antrag näher bezeichneten nahen Angehörigen (Mutter) ab 01.03.2019. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 04.04.2019 wurde die Selbstversicherung beginnend ab 01.03.2019 bewilligt und die monatliche Beitragsgrundlage im Jahr 2019 mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.06.2019, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für "die in der Beilage angeführten Dienstnehmer" für "die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume" (i.e. 01.01.2012-31.12.2012), in der Höhe von EUR 1.291,96 zu entrichten; der beiliegende Prüfbericht vom 02.11.2018 und die beiliegende Aufstellung vom 02.11.2018 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [OÖGKK] 1.1. Der Beschwerdeführer hatte seine Gattin XXXX [im Folgenden auch: Mitbeteiligte] bei der OÖGKK als Kundenbetreuerin mit 39 Wochenstunden ab 04.04.2016 mit einem monatlichen Bruttoverdienst in der Höhe von EUR 2.032,80 vollversichert angemeldet, wobei die Firmenadresse der Wohnadresse des Ehepaares entsprach. 1.2. Am 09.06.2016 um 10.40 Uhr fand eine Kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark, (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.11.2017, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), VSNR: XXXX, im Zeitraum von 01.01.2012 bis 31.12.2014 aufgrund ihrer Tätigkeit für die XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX GMBH Nfg KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF), als Rechtsnachfolgerin der XXXX GMBH (im Folgenden: GmbH) wurde ab 23.05.2018 durch ein Prüfungsorgan des Finanzamtes XXXX eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2017 durchgeführt und mit Schlussbesprechung am 04.06.2018 abgeschlossen. Bereits in der "Besprechungsunterlage" zur Schlussbesprechung vom 04.06.2018 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.04.2019 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 44a Abs. 1 und 2, 53a Abs. 3, 54 Abs. 1 und 5 sowie 471f ff des ASVG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) verpflichtet ist, die mit der Beitragsabrechnung für das Kalenderja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (künftig: mitbeteiligte Partei) ist im XXXX seit 1. September 2004 als XXXX beschäftigt und als Vertragsbedienstete der Kranken- und Unfallfürsorge für oberösterreichische Landesbedienstete (KFL) zugehörig. Am 4. Oktober 2015 stellte sie an den Verwaltungsrat der Kranken und Unfallfürsorge für Oö. Landesbedienstete einen Antrag auf Feststellung der erschwerenden Arbeitsbedingungen gemäß Art. VII Abs. 2 Z 7 iVm Abs. 5 NSchG (Nachtschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 29.07.2019, VSNR: XXXX , gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG den Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 29.04.2019 betreffend die Widmung seiner Einzahlungen für die Nachbemessungen der Jahre 2014, 2015 und 2016 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass für den Bereich des GSVG weder eine Widmung von Beitragszahlungen in der Form... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4.9.2017 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK", nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, die von der SGKK mit Beitragsabrechnungen jeweils vom 4.8.2017 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 2.992,89 (aus GPLA) und EUR 1.170,7... mehr lesen...
