Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §180;ASVG §410 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Gegenstand der rechnerischen Ermittlung im § 180 ASVG ist die für die Leistungsbemessung in der Unfallversicherung maßgebende Bemessungsgrundlage, die nicht in einem Feststellungsverfahren nach § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG, sondern als Tatbestandsmoment der Leistungsfeststellung im Leistungsverfahren zu ermitteln ist. Im Le... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 1. April 1998 fest, dass die Erstmitbeteiligte ab 1. Jänner 1998 als freie Dienstnehmerin bei der Beschwerdeführerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Als Rechtsgrundlagen dieses Ausspruches wurden die Bestimmungen des § 409, § 410 Abs. 1 Z. 2, § 412 Abs. 1, 2 und 6, § 4 Abs. 4 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG genannt. In der Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, die Erstmitbet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0256 E 22. Juni 1993 RS 4
(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASV... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen entsprechende erstinstanzliche Bescheide der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt jeweils vom 30. August 1997 als unbegründet abgewiesen und jeweils in Spruchpunkt 1 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zu Zl. 97/08/0652 (in der Folge nur Beschwerdeführer genannt) in der Zeit "vom 1.1.1992 bis weiterhin" , sowie dass die Beschwerdeführerin zu Zl. 97/08/0653 (die Ehefrau des Be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;ASVG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0262 E 23. Jänner 1996 RS 2 Stammrechtssatz Ein feststellender Abspruch in einer Beitragssache ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Streit um geschuldete und fällige Beiträge geht: in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin nahm am 13. August 1998 bei der Mitbeteiligten eine Beitragsprüfung vor. Hiebei wurde festgestellt, dass für den Dienstnehmer Hans O. die Sonderzahlung für das zehnjährige Dienstjubiläum laut dem anzuwendenden Kollektivvertrag nicht berücksichtigt worden war. Nach Einholung der entsprechenden Sonderzahlungsmeldung wurden der Mitbeteiligten Sonderbeiträge mit drittem Nachtrag 12/98 vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte entrichtete die vorgeschriebenen Beiträge a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist daran festzuhalten, dass einer Partei, die auf dem Boden ihrer Rechtsauffassung Leistungen (auch Rückerstattungen) verlangen kann, auch im Rahmen des § 410 Abs 1 Z 7 ASVG, wonach ein Feststellungsbescheid im Allgemeinen zulässig ist, kein rechtlich geschütztes Interesse an ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin nahm am 13. August 1998 bei der Mitbeteiligten eine Beitragsprüfung vor. Hiebei wurde festgestellt, dass für den Dienstnehmer Hans O. die Sonderzahlung für das zehnjährige Dienstjubiläum laut dem anzuwendenden Kollektivvertrag nicht berücksichtigt worden war. Nach Einholung der entsprechenden Sonderzahlungsmeldung wurden der Mitbeteiligten Sonderbeiträge mit drittem Nachtrag 12/98 vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte entrichtete die vorgeschriebenen Beiträge a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist daran festzuhalten, dass einer Partei, die auf dem Boden ihrer Rechtsauffassung Leistungen (auch Rückerstattungen) verlangen kann, auch im Rahmen des § 410 Abs 1 Z 7 ASVG, wonach ein Feststellungsbescheid im Allgemeinen zulässig ist, kein rechtlich geschütztes Interesse an ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 18. März 1986 bis zum 30. April 1991 Inhaberin der Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Trafiknebenartikel in Verbindung mit einer Tabaktrafik. Ab dem 2. Juli 1990 war die Beschwerdeführerin auch unselbständig beschäftigt. Sie unterlag auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft der Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 GSV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;GSVG 1978 §182;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: In der "Berufung" des Versicherten gegen eine nicht als Bescheid zu qualifizierende Mitteilung (Vorschreibung iSd § 35 Abs 2 zweiter Satz GSVG) des Versicherungsträgers liegt eine Bestreitun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 18. März 1986 bis zum 30. April 1991 Inhaberin der Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Trafiknebenartikel in Verbindung mit einer Tabaktrafik. Ab dem 2. Juli 1990 war die Beschwerdeführerin auch unselbständig beschäftigt. Sie unterlag auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft der Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 GSV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;GSVG 1978 §182;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: In der "Berufung" des Versicherten gegen eine nicht als Bescheid zu qualifizierende Mitteilung (Vorschreibung iSd § 35 Abs 2 zweiter Satz GSVG) des Versicherungsträgers liegt eine Bestreitun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7 B-KUVG bei der mitbeteiligten Versicherungsanstalt als Pensionist krankenversichert. Er ist fallweise künstlerisch tätig. In der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis 2. Februar 1994 übte er eine solche Tätigkeit (unselbständig) an der Opera Bastille in Paris aus. Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt stellte dem Beschwerdeführer zunächst im Hinblick auf diese Tätigkeit zur Vorlage bei den zuständigen französischen Behörden eine Bescheinigung (For... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art13;31972R0574 WanderarbeitnehmerV DV Art11;31972R0574 WanderarbeitnehmerV DV Art11a;61976CJ0045 Comet VORAB;61980CJ0158 Rewe Butterfahrten VORAB;ASVG §410 Abs1 Z7;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antragsteller hat nach der Wanderarbeitnehmer-Durchführungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7 B-KUVG bei der mitbeteiligten Versicherungsanstalt als Pensionist krankenversichert. Er ist fallweise künstlerisch tätig. In der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis 2. Februar 1994 übte er eine solche Tätigkeit (unselbständig) an der Opera Bastille in Paris aus. Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt stellte dem Beschwerdeführer zunächst im Hinblick auf diese Tätigkeit zur Vorlage bei den zuständigen französischen Behörden eine Bescheinigung (For... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art13;31972R0574 WanderarbeitnehmerV DV Art11;31972R0574 WanderarbeitnehmerV DV Art11a;61976CJ0045 Comet VORAB;61980CJ0158 Rewe Butterfahrten VORAB;ASVG §410 Abs1 Z7;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antragsteller hat nach der Wanderarbeitnehmer-Durchführungs... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion am 27. September 1999 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Mit dem auf Antrag des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid vom 27. Jänner 2000 sprach die belangte Behörde aus, dass die Funktionsgebühr des Beschwerdeführers ab 1. Jänner 1999 bis zu seinem Ausscheiden als Vizepräsident des Hauptverbandes gemäß § 7 der Verordnung BGBl. II Nr. 230/1997 und § 420 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §420 Abs5 Z2 idF 1994/20;ASVG §448;ASVG §450 Abs1;ASVGNov 52te Z57;Mitglieder Verwaltungskörper Sozialversicherungsträger Gebühr 1997;
Rechtssatz: Mit der Neufassung des § 420 Abs 5 durch die 52. Novelle zum ASVG, BGBl 1994/20, wurde nicht nur ein Rechtsanspruch des Vizepräsidenten des Haup... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23;ASVG §31;ASVG §32 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §415;ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist als Selbstverwaltungskörper in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet. Er unterliegt lediglich der Aufsicht des Bundesminis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. August 1999, 5-s20v25/4-99, gab die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen einen - im folgenden näher dargestellten - Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark, vom 17. Juni 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 194 Abs. 1 GSVG keine Folge und sprach aus, dass "der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt" werde. Die Begründung: dieses Bescheide... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. August 1999, 5-s20v25/4-99, gab die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen einen - im folgenden näher dargestellten - Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark, vom 17. Juni 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 194 Abs. 1 GSVG keine Folge und sprach aus, dass "der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt" werde. Die Begründung: dieses Bescheide... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. März 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die den 35 Dienstnehmern der beschwerdeführenden Partei, welche im Beitragsgrundlagennachweis für 1989 aufgelistet seien, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Bauspar- und Versicherungsverträgen im Jahre 1989 zugeflossenen Provisionen beitragspflichtiges Entgelt darstellten. Da Verjährung noch nicht eingetreten sei, habe die Beschwerdeführerin die daraus resultierenden Beiträge und Umlagen in Höhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0274 2 Stammrechtssatz Die Verjährung des Feststellungsrechtes hinsichtlich fällig gewordener Beiträge für Provisionen hängt davon ab, ob dem Dienstgeber schon vor den Zeitpunkten, zu denen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Auslösen der Erkundigungspflicht ist das bloße Bekanntwerden des Umstandes, dass die Gebietskrankenkasse bereits vor der gegenständlichen Beitragsnachverrechnung Vermittlungsprovisionen als beitragspflichtiges Entgelt erachtet... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. März 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die den 35 Dienstnehmern der beschwerdeführenden Partei, welche im Beitragsgrundlagennachweis für 1989 aufgelistet seien, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Bauspar- und Versicherungsverträgen im Jahre 1989 zugeflossenen Provisionen beitragspflichtiges Entgelt darstellten. Da Verjährung noch nicht eingetreten sei, habe die Beschwerdeführerin die daraus resultierenden Beiträge und Umlagen in Höhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0274 2 Stammrechtssatz Die Verjährung des Feststellungsrechtes hinsichtlich fällig gewordener Beiträge für Provisionen hängt davon ab, ob dem Dienstgeber schon vor den Zeitpunkten, zu denen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Auslösen der Erkundigungspflicht ist das bloße Bekanntwerden des Umstandes, dass die Gebietskrankenkasse bereits vor der gegenständlichen Beitragsnachverrechnung Vermittlungsprovisionen als beitragspflichtiges Entgelt erachtet... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse erließ gemäß § 410 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 3, 33, 35 und 58 ASVG den erstinstanzlichen Bescheid vom 6. Mai 1996, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Die (Beschwerdeführerin) ist als Dienstgeber zur Meldungserstattung und Beitragsabfuhr für die im Zeitraum Oktober 1992 bis Mai 1993 beschäftigt gewesenen Dienstnehmer G., S., P., St., Z. verpflichtet". In der
Begründung: führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, es sei ihr vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §56;AVG §59;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
