RS Vwgh 2001/5/30 95/08/0279

Der Antragsteller hat nach der Wanderarbeitnehmer-Durchführungsverordnung einen gemeinschaftsrechtlich begründeten Rechtsanspruch auf Ausstellung des Formulars E 101. Diese Verordnung ist - ebenso wie die Wanderarbeitnehmer-Verordnung selbst - in all ihren Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar. Die innerstaatlichen Behörden sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verpflichtet, gemeinschaftsrechtlichen Ansprüchen mit dem für solche Ansprüche mit rein innerstaatlichem Bezug vorgesehenen (innerstaatlichen) Verfahrensrecht zum Durchbruch zu verhelfen (Hinweis EuGH vom 16. Dezember 1976, Rs 45/76, Comet, Slg 1976, 2043, und vom 7. Juli

1981, Rs 158/80, Rewe, Slg 1981, 1805). Die Wendung "... aus

diesem Gesetz ergebende Rechte und Pflichten..." in § 410 Abs 1 Z 7 ASVG ist danach gemeinschaftskonform auszulegen und auch auf gemeinschaftsrechtliche Ansprüche anzuwenden.