Die erstbeschwerdeführende Partei ist in den Vereinigten Staaten ansässig; sie ist eine nach dem Recht des Staates North Carolina, USA, eingerichtete Kapitalgesellschaft und genießt nach dem danach anzuwendenden Recht Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in Wien eine Betriebsstätte, in welcher der Zweitbeschwerdeführer - dessen Versicherungspflicht im Verfahren strittig ist - beschäftigt ist. Das Grundstück, auf welchem sich diese Betriebsstätte befindet, steht im grundbücherlichen Eigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0070 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Enthält ein Bescheid betreffend die Feststellung der Versicherungspflicht einen für die Zukunft offenen Abspruch, dann bildet dieser für jenen Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei ist in den Vereinigten Staaten ansässig; sie ist eine nach dem Recht des Staates North Carolina, USA, eingerichtete Kapitalgesellschaft und genießt nach dem danach anzuwendenden Recht Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in Wien eine Betriebsstätte, in welcher der Zweitbeschwerdeführer - dessen Versicherungspflicht im Verfahren strittig ist - beschäftigt ist. Das Grundstück, auf welchem sich diese Betriebsstätte befindet, steht im grundbücherlichen Eigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0070 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Enthält ein Bescheid betreffend die Feststellung der Versicherungspflicht einen für die Zukunft offenen Abspruch, dann bildet dieser für jenen Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat mit Schreiben vom 21. Mai 2001 der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) mitgeteilt, dass sie an ehemalige Dienstnehmer regelmäßig Zusatzpensionsleistungen auszahle. Nach einer ihr mitgeteilten Rechtsansicht habe sie von diesen Zusatzpensionsleistungen Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73 Abs. 1a ASVG einzubehalten. Eine solche Einbehaltung berühre nicht nur die Interessen ihrer ehemaligen Dienstnehmer, sondern ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. März 2000 und vom 14. April 2000 hat der in Strafhaft befindliche Beschwerdeführer bei der erstmitbeteiligten Partei den Antrag auf Rückerstattung der auf Grund seiner in der Justizanstalt Garsten im Rahmen des Strafvollzuges ausgeübten Tätigkeit geleisteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge gestellt. Für den Fall, dass ihm dies versagt werde, hat der Beschwerdeführer den Antrag auf "Überweisung des Arbeitslosenversicherungsanspruches" in seine Heimat Rumänien, i... mehr lesen...
Nach einer im Akt befindlichen Versicherungserklärung des Beschwerdeführers, eingegangen bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt am 7. Juni 2000, ergänzt und unterfertigt durch den Beschwerdeführer am 28. Juli 2000, erklärte der Beschwerdeführer, bereits als "Wirtschaftstreibender, Gesellschafter, Freiberufler nach dem GSVG/FSVG" pflichtversichert zu sein, ebenso als unselbständig erwerbstätiger Beamter. Die unter 6. gestellte Frage "Beantragen Sie die Befreiung von der Pens... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;AlVG 1977 §66a;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §412 Abs1;ASVG §414;
Rechtssatz: § 66a AlVG trifft zwar für die Behörde erster Rechtsstufe eine Sonderregelung (Zuständigkeit der NÖ GKK für Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung für Strafgefangene aus ganz Österreich), nicht aber für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0138 E 3. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. März 2000 und vom 14. April 2000 hat der in Strafhaft befindliche Beschwerdeführer bei der erstmitbeteiligten Partei den Antrag auf Rückerstattung der auf Grund seiner in der Justizanstalt Garsten im Rahmen des Strafvollzuges ausgeübten Tätigkeit geleisteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge gestellt. Für den Fall, dass ihm dies versagt werde, hat der Beschwerdeführer den Antrag auf "Überweisung des Arbeitslosenversicherungsanspruches" in seine Heimat Rumänien, i... mehr lesen...
Nach einer im Akt befindlichen Versicherungserklärung des Beschwerdeführers, eingegangen bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt am 7. Juni 2000, ergänzt und unterfertigt durch den Beschwerdeführer am 28. Juli 2000, erklärte der Beschwerdeführer, bereits als "Wirtschaftstreibender, Gesellschafter, Freiberufler nach dem GSVG/FSVG" pflichtversichert zu sein, ebenso als unselbständig erwerbstätiger Beamter. Die unter 6. gestellte Frage "Beantragen Sie die Befreiung von der Pens... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;AlVG 1977 §66a;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §412 Abs1;ASVG §414;
Rechtssatz: § 66a AlVG trifft zwar für die Behörde erster Rechtsstufe eine Sonderregelung (Zuständigkeit der NÖ GKK für Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung für Strafgefangene aus ganz Österreich), nicht aber für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0138 E 3. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. November 2001 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die "Ausstellung je eines Bescheides für die für die Jahre 1994, 1996 und 1997 vorgeschriebenen Beiträge." Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 27. November 2001 wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG festgestellt, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für den Beschwerdeführer in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 25 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - wie nicht strittig ist - bis 30. September 1996 handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH. Vom 14. bis 25. April 1997 führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der genannten Gesellschaft eine Beitragsprüfung durch, wobei festgestellt wurde, dass für den Dienstnehmer H.K. die "Verrechnung der Sonderbeiträge" für die Weihnachtsremuneration 1994 "auf Grund der verspäteten Vorlage" unterblieben sei, für den Dienstnehmer A.G. die vereinbarte Flugpausch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0138 E 3. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs10;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;ASVGNov 50te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0210 E 22. März 1994 VwSlg 14021 A/1994 RS 8 Stammrechtssatz Aus der Einfügung des Wortes "Beitragsmithaftender" in den ersten Satz des § 68 Abs 1 ASVG durch die 50te ASVGNov folgt unter Bedachtnahme auf den Z... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. November 2001 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die "Ausstellung je eines Bescheides für die für die Jahre 1994, 1996 und 1997 vorgeschriebenen Beiträge." Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 27. November 2001 wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG festgestellt, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für den Beschwerdeführer in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 25 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - wie nicht strittig ist - bis 30. September 1996 handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH. Vom 14. bis 25. April 1997 führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der genannten Gesellschaft eine Beitragsprüfung durch, wobei festgestellt wurde, dass für den Dienstnehmer H.K. die "Verrechnung der Sonderbeiträge" für die Weihnachtsremuneration 1994 "auf Grund der verspäteten Vorlage" unterblieben sei, für den Dienstnehmer A.G. die vereinbarte Flugpausch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0138 E 3. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs10;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;ASVGNov 50te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0210 E 22. März 1994 VwSlg 14021 A/1994 RS 8 Stammrechtssatz Aus der Einfügung des Wortes "Beitragsmithaftender" in den ersten Satz des § 68 Abs 1 ASVG durch die 50te ASVGNov folgt unter Bedachtnahme auf den Z... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führte in seinem Schreiben vom 26. Februar 1999 an die Beschwerdeführerin Folgendes aus: "Betrifft: Beitragsnummer .... 1. Antrag auf Bescheiderlassung 2. Antrag auf Stundung 3. Antrag auf Nachsicht der Verzugszinsen ... Mit Kontoauszug vom 17.01.1999 wurden mir unter anderem FSVGund GSVG-Pensionsversicherungsbeiträge für die Jahre 1993 bis 1998 in Höhe von S 508.828,89 vorgeschrieben. Um die Rechtmäßigkeit dieser Vorschreibung überprüfen zu können, beantra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0138 E 3. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidri... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führte in seinem Schreiben vom 26. Februar 1999 an die Beschwerdeführerin Folgendes aus: "Betrifft: Beitragsnummer .... 1. Antrag auf Bescheiderlassung 2. Antrag auf Stundung 3. Antrag auf Nachsicht der Verzugszinsen ... Mit Kontoauszug vom 17.01.1999 wurden mir unter anderem FSVGund GSVG-Pensionsversicherungsbeiträge für die Jahre 1993 bis 1998 in Höhe von S 508.828,89 vorgeschrieben. Um die Rechtmäßigkeit dieser Vorschreibung überprüfen zu können, beantra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0138 E 3. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidri... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Hauses W, H.- Gasse. In diesem Haus waren Hausbesorger tätig, um deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse es hier geht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 (hg. Zl. 97/08/0606) setzte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG für den Drittbeschwerdeführer auf Grund seiner Beschäftigung als Hausbesorger des genannten Hauses in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis zum 30. Sep... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0606
97/08/0607
Rechtssatz: Gegen die Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden über Beitragsgrundlagen bestehen keine Bedenken (Hinweis E 17. November 1992, 92/08/0060; E 16. Mai 1995, 94/08/0295). ... mehr lesen...
Der Ehemann der Erstmitbeteiligten und Vater des Zweitmitbeteiligten verunglückte am 12. April 1995 auf der Fahrt in die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Vertreters der Mitbeteiligten, bei dem er als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt war, mit seinem PKW tödlich. Mit Bescheid vom 29. August 1995 anerkannte die beschwerdeführende Unfallversicherungsanstalt diesen Unfall als Arbeitsunfall und stellte die Bemessungsgrundlage für die Witwen- und Waisenrente gemäß § 179 Abs. 1 ASVG mit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §180;ASVG §410 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Gegenstand der rechnerischen Ermittlung im § 180 ASVG ist die für die Leistungsbemessung in der Unfallversicherung maßgebende Bemessungsgrundlage, die nicht in einem Feststellungsverfahren nach § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG, sondern als Tatbestandsmoment der Leistungsfeststellung im Leistungsverfahren zu ermitteln ist. Im Le... mehr lesen...
Der Ehemann der Erstmitbeteiligten und Vater des Zweitmitbeteiligten verunglückte am 12. April 1995 auf der Fahrt in die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Vertreters der Mitbeteiligten, bei dem er als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt war, mit seinem PKW tödlich. Mit Bescheid vom 29. August 1995 anerkannte die beschwerdeführende Unfallversicherungsanstalt diesen Unfall als Arbeitsunfall und stellte die Bemessungsgrundlage für die Witwen- und Waisenrente gemäß § 179 Abs. 1 ASVG mit ... mehr lesen...
