Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0124 E 7. Juli 1992 RS 1 Stammrechtssatz Der nach § 410 Abs 1 Z 2 ASVG vorzunehmende Abspruch über Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht ist - hinsichtlich Sachlage wie Rechtslage - ein zeitraumbezogener (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern der Beschwerdeführerin mit, dass sich die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz in näher bezeichneter Weise in den Zeiträumen vom Oktober 1998 bis "laufend" geändert haben. In diesem Schreiben war eine Aufstellung von der Beschwerdeführerin zugeordneten landwirtschaftlichen Flächen, gegliedert nach Eigengrund und Pachtgrund und unter betragsweise... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG fest, dass der Mitbeteiligte auf Grund seiner selbständigen Tätigkeit als Bauleiter in der Zeit vom 19. Juni bis 30. September 2000 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Dieser habe aus der genannten Tätigkeit Einkünfte nach § 23 EStG 1988 erzielt. Dem Einkommensteuerbescheid vom 21. Mai 2002 zufolge habe e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;BSVG §182;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebs auf eigene Rechnung und Gefahr" kommt es nicht darauf an, dass die betreffenden landwirtschaftlich genutzten Grundflächen bereits endgültig in der Natur vermessen und mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;BSVG §182;
Rechtssatz: Ein Beitragsbescheid hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten. Die Frage der Höhe der Beitragsgrundlage stellt hiefür eine bloß in der
Begründung: zu erörternde Vorfrage dar (Hinweise ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;BSVG §182;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Feststellung der Beitragsgrundlage oder der (abstrakten) Beitragspflicht des Versicherten ist nach stRsp des VwGH dann nicht gegeben, wenn der Versicherte nach § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG iVm. § 182 BSVG die Erlassung eines Beitragsbescheides (dh. eines Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1a;ASVG §357 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §410 Abs1 Z8;AVG §38;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §194a;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nur im besonderen Feststellungsverfahren nach § 194a GSVG (und nicht auch in Verfahren nach § 194 GSVG) ist bei Beurteilung der Frage des Bestehens einer Pflicht... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern der Beschwerdeführerin mit, dass sich die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz in näher bezeichneter Weise in den Zeiträumen vom Oktober 1998 bis "laufend" geändert haben. In diesem Schreiben war eine Aufstellung von der Beschwerdeführerin zugeordneten landwirtschaftlichen Flächen, gegliedert nach Eigengrund und Pachtgrund und unter betragsweise... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG fest, dass der Mitbeteiligte auf Grund seiner selbständigen Tätigkeit als Bauleiter in der Zeit vom 19. Juni bis 30. September 2000 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Dieser habe aus der genannten Tätigkeit Einkünfte nach § 23 EStG 1988 erzielt. Dem Einkommensteuerbescheid vom 21. Mai 2002 zufolge habe e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;BSVG §182;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebs auf eigene Rechnung und Gefahr" kommt es nicht darauf an, dass die betreffenden landwirtschaftlich genutzten Grundflächen bereits endgültig in der Natur vermessen und mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;BSVG §182;
Rechtssatz: Ein Beitragsbescheid hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten. Die Frage der Höhe der Beitragsgrundlage stellt hiefür eine bloß in der
Begründung: zu erörternde Vorfrage dar (Hinweise ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;BSVG §182;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Feststellung der Beitragsgrundlage oder der (abstrakten) Beitragspflicht des Versicherten ist nach stRsp des VwGH dann nicht gegeben, wenn der Versicherte nach § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG iVm. § 182 BSVG die Erlassung eines Beitragsbescheides (dh. eines Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1a;ASVG §357 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §410 Abs1 Z8;AVG §38;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §194a;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nur im besonderen Feststellungsverfahren nach § 194a GSVG (und nicht auch in Verfahren nach § 194 GSVG) ist bei Beurteilung der Frage des Bestehens einer Pflicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich keine Folge gegeben und festgestellt, "dass die von Herrn (Beschwerdeführer) für das Jahr 2003 gemeldete Tätigkeit der Schnapsbrennerei gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit der Anlage 2 BSVG unter den Tatbestand der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte fällt." In der Begr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1;AVG §59 Abs1;BSVG §2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, weil sich die belangte Behörde mit der Formulierung des Spruchs nicht auf die Feststellung beschränkte, dass der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich keine Folge gegeben und festgestellt, "dass die von Herrn (Beschwerdeführer) für das Jahr 2003 gemeldete Tätigkeit der Schnapsbrennerei gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit der Anlage 2 BSVG unter den Tatbestand der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte fällt." In der Begr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1;AVG §59 Abs1;BSVG §2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, weil sich die belangte Behörde mit der Formulierung des Spruchs nicht auf die Feststellung beschränkte, dass der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2004, Zl. 2002/08/0173 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet), verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind hervorzuheben: Die beschwerdeführende Partei ist Trägergesellschaft der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 6. August 1998 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Vorstand und Leiter der geburtshilflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Anführung eines Endzeitpunktes im
Spruch: des Bescheides ist dieser so zu verstehen, dass damit einerseits für die Zeit von einem - im Bescheid näher bestimmten - (Anfangs-)Zeitpunkt bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides die Pflichtversicherung des Versicherten fe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 ersuchte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Ausdehnung des Sozialversicherungsschutzes auf alle selbständig Erwerbstätigen mit 1. Jänner 1998, eine Versicherungserklärung abzugeben. Auf der Grundlage der sich aus seinem Einkommensteuerbescheid 1998 ergebenden Einkünfte schrieb sie ihm Beiträge vor. Am 14. Februar 2003 richtete der Beschwerdeführer an sie folgendes Schreiben: "Antrag auf Nullstell... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 ersuchte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Ausdehnung des Sozialversicherungsschutzes auf alle selbständig Erwerbstätigen mit 1. Jänner 1998, eine Versicherungserklärung abzugeben. Auf der Grundlage der sich aus seinem Einkommensteuerbescheid 1998 ergebenden Einkünfte schrieb sie ihm Beiträge vor. Am 14. Februar 2003 richtete der Beschwerdeführer an sie folgendes Schreiben: "Antrag auf Nullstell... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der E. GmbH bestellt. Mit Schreiben vom 5. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, mit Bescheid auszusprechen, "dass keine Masseforderung mehr offen ist." Mit formlosen Schreiben vom 5. Dezember 2002 und vom 10. Jänner 2003 bestätigte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Erhalt der vom Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410;ASVG §58 Abs3;AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter als Vertreter der Konkursmasse an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkurs... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der E. GmbH bestellt. Mit Schreiben vom 5. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, mit Bescheid auszusprechen, "dass keine Masseforderung mehr offen ist." Mit formlosen Schreiben vom 5. Dezember 2002 und vom 10. Jänner 2003 bestätigte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Erhalt der vom Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410;ASVG §58 Abs3;AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter als Vertreter der Konkursmasse an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkurs... mehr lesen...
Mit einem rechtskräftigen (Berichtigungs)Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1998 wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei ab 1. Juli 1987 "bis laufend" der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt (Auf Aufforderung der belangten Behörde teilten die Beschwerdeführer am 2. Juni 2003 mit, dass die Ausgestaltung der Tätigkeit des Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §51;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist auf Antrag verpflichtet, die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten mit Bescheid festzustellen (§ 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG). In Verwaltungssachen besteht daher eine im Prinzip unbeschränkte Bescheiderlassungspflicht des Sozialv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtskräftige Feststellung der Versicherungspflicht einer Person wirkt über den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bis zu einer Änderung der Sach- oder Rechtslage auch für die Zukunft und dementsprechend entfaltet sie Bindungswirkung für die aus der ... mehr lesen...
Mit einem rechtskräftigen (Berichtigungs)Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1998 wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei ab 1. Juli 1987 "bis laufend" der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt (Auf Aufforderung der belangten Behörde teilten die Beschwerdeführer am 2. Juni 2003 mit, dass die Ausgestaltung der Tätigkeit des Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §51;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist auf Antrag verpflichtet, die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten mit Bescheid festzustellen (§ 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG). In Verwaltungssachen besteht daher eine im Prinzip unbeschränkte Bescheiderlassungspflicht des Sozialv... mehr lesen...
