Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährung des Feststellungsrechtes hinsichtlich fällig gewordener Beiträge für Provisionen hängt davon ab, ob dem Dienstgeber schon vor den Zeitpunkten, zu denen hinsichtlich dieser Provisionen Meldungen iSd § 34 Abs 1 oder Abs 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Provisionen, die drei Dienstnehmern der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1991 im Zusammenhang mit dem Abschluß von Bauspar- und Versicherungsverträgen zugeflossen seien, beitragspflichtiges Entgelt darstellten und die Beschwerdeführerin daher verpflichtet sei, die daraus resultierenden Beiträge und Umlagen in Höhe von insgesamt S 59.282,55 zu entrichten, wobei auch für 1989 Verjährung n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährung des Feststellungsrechtes hinsichtlich fällig gewordener Beiträge für Provisionen hängt davon ab, ob dem Dienstgeber schon vor den Zeitpunkten, zu denen hinsichtlich dieser Provisionen Meldungen iSd § 34 Abs 1 oder Abs 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in einer bereits zugesandten Beitragsrechnung genannten Versicherten allgemeine Beiträge (betreffend Beitragszeiträume der Jahre 1989 bis 1991) in der Höhe von S 271.061,90 zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung beträfen diese Beiträge Provisionen, die diese versicherten Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei von der M-Sparkasse und der X-Volk... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. April 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die mittels dreier Beitragsnachweisungen für die Jahre 1989 bis 1991 zur Abrechnung gebrachten Versicherten allgemeine Beiträge in Höhe von S 187.958,15 zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung beträfen diese Beiträge Provisionen, die diese versicherten Dienstnehmer von der M-Sparkasse und der X-Volksbank für den Abschluß von Bauspar- und Versicheru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1993 stellte die mitbeteiligte für das Kalenderjahr 1993 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG in Verbindung mit § 25 Abs. 6 GSVG S 39.200,-- (d.i. die Höchstbeitragsgrundlage) betrage. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 8,273.652,-- ausweise, in welchem ein Veräußerungsgewinn von S 8,672.900,-- en... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Erstmitbeteiligte Herta K, die jedenfalls bis 15. Oktober 1990 Geschäftsführerin der S. GmbH) gewesen sei, für offene Sozialversicherungsbeiträge dieser Gesellschaft für die Beitragszeiträume Juli 1990 bis (14.) Oktober 1990 samt Nebengebühren hafte und verpflichtet sei, den offenen Betrag von S 24.861,05 samt Anhang binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführerin zu bezahlen. M... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Grundsätze über die Erkundigungspflicht bzw Befassungspflicht beziehen sich nur auf Fallkonstellationen, in denen dem Meldepflichtigen nicht schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die bezüglichen Meldungen zu erstatten waren bzw erstattet wurden, von der zur Vollziehung der beitragsrechtlichen Normen des ASVG zuständigen Gebietskrankenkasse eine die Meldepflicht auslösende Rechtsauffassung mitgeteilt wurde. In diesem Fall geht das Risiko der Unterlassung einer Meldung bzw der Erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §68 Abs1;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 idF 1993/336;GSVGNov 19te Art1 Z5;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Beitragsgrundlage hat der Versicherungsträger den Veräußerungsgewinn als Einkommen solange zu berücksichtigen, als der Versicherte nicht de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0176 7 Stammrechtssatz Die Grundsätze über die Erkundigungspflicht bzw Befassungspflicht beziehen sich nur auf Fallkonstellationen, in denen dem Meldepflichtigen nicht schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die bezüglichen Meldungen zu erstatten war... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs10;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;ASVGNov 50te; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Aus der Einfügung des Wortes "Beitragsmithaftender" in den ersten Satz des § 68 Abs 1 ASVG durch die 50te ASVGNov folgt unter B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in einer bereits zugesandten Beitragsrechnung genannten Versicherten allgemeine Beiträge (betreffend Beitragszeiträume der Jahre 1989 bis 1991) in der Höhe von S 271.061,90 zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung beträfen diese Beiträge Provisionen, die diese versicherten Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei von der M-Sparkasse und der X-Volk... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. April 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die mittels dreier Beitragsnachweisungen für die Jahre 1989 bis 1991 zur Abrechnung gebrachten Versicherten allgemeine Beiträge in Höhe von S 187.958,15 zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung beträfen diese Beiträge Provisionen, die diese versicherten Dienstnehmer von der M-Sparkasse und der X-Volksbank für den Abschluß von Bauspar- und Versicheru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1993 stellte die mitbeteiligte für das Kalenderjahr 1993 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG in Verbindung mit § 25 Abs. 6 GSVG S 39.200,-- (d.i. die Höchstbeitragsgrundlage) betrage. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 8,273.652,-- ausweise, in welchem ein Veräußerungsgewinn von S 8,672.900,-- en... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Erstmitbeteiligte Herta K, die jedenfalls bis 15. Oktober 1990 Geschäftsführerin der S. GmbH) gewesen sei, für offene Sozialversicherungsbeiträge dieser Gesellschaft für die Beitragszeiträume Juli 1990 bis (14.) Oktober 1990 samt Nebengebühren hafte und verpflichtet sei, den offenen Betrag von S 24.861,05 samt Anhang binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführerin zu bezahlen. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §68 Abs1;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 idF 1993/336;GSVGNov 19te Art1 Z5;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Beitragsgrundlage hat der Versicherungsträger den Veräußerungsgewinn als Einkommen solange zu berücksichtigen, als der Versicherte nicht de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0176 7 Stammrechtssatz Die Grundsätze über die Erkundigungspflicht bzw Befassungspflicht beziehen sich nur auf Fallkonstellationen, in denen dem Meldepflichtigen nicht schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die bezüglichen Meldungen zu erstatten war... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs10;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;ASVGNov 50te; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Aus der Einfügung des Wortes "Beitragsmithaftender" in den ersten Satz des § 68 Abs 1 ASVG durch die 50te ASVGNov folgt unter B... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Darstellung des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensgeschehens auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisses vom 30. März 1993, Zl. 90/08/0101, verwiesen. Mit dem nunmehr ergangenen Ersatzbescheid vom 9. August 1993 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten keine Folge und bestätigte diesen Bescheid. Nach der
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BSVG §2 Abs1;
Rechtssatz: War im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem - in Bestätigung der Entscheidungen der Unterinstanzen - ein offener Abspruch über die Versicherungspflicht des Bf erfolgte (Geltung auch für die Zukunft bis z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Oktober 1992 hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem Mitbeteiligten festgestellt, daß gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG für die Nachverrechnung der Pflichtbeitragsgrundlagen der Jahre 1987 und 1988 die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 40 GSVG maßgebend sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte im Februar 1984 "auf der Pflichtversicherungserklärung" zwei Steuernummern angegeben, wobei eine der Nummern durchgestrichen gewes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendung einer bestimmten Rechtsvorschrift ist ein Feststellungsbescheid ganz allgemein unzulässig, insbesondere auch dann, wenn die Erlassung eines Leistungsbescheides möglich wäre (hier: Zur Frage der Anwe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Oktober 1992 hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem Mitbeteiligten festgestellt, daß gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG für die Nachverrechnung der Pflichtbeitragsgrundlagen der Jahre 1987 und 1988 die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 40 GSVG maßgebend sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte im Februar 1984 "auf der Pflichtversicherungserklärung" zwei Steuernummern angegeben, wobei eine der Nummern durchgestrichen gewes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendung einer bestimmten Rechtsvorschrift ist ein Feststellungsbescheid ganz allgemein unzulässig, insbesondere auch dann, wenn die Erlassung eines Leistungsbescheides möglich wäre (hier: Zur Frage der Anwe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1991 stellte die erstmitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 74 ASGG fest, daß RW, geb. am 18. Februar 1936, gestorben am 2. Juli 1989, (im folgenden W.) in den Jahren 1980 bis 1981 zur M GmbH. in W in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG bzw. § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Nach der Bescheidbegründung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 92/08/0124 1 Stammrechtssatz Der nach § 410 Abs 1 Z 2 ASVG vorzunehmende Abspruch über Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht ist - hinsi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1991 stellte die erstmitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 74 ASGG fest, daß RW, geb. am 18. Februar 1936, gestorben am 2. Juli 1989, (im folgenden W.) in den Jahren 1980 bis 1981 zur M GmbH. in W in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG bzw. § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Nach der Bescheidbegründung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 92/08/0124 1 Stammrechtssatz Der nach § 410 Abs 1 Z 2 ASVG vorzunehmende Abspruch über Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht ist - hinsi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 Z. 2 sowie den §§ 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, "daß (die erstmitbeteiligte) H vom 1. März 1985 bis 31. Dezember 1987 beim Dienstgeber A (Erstbeschwerdeführerin) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war". Dem dagegen von der Erstbeschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tiro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/08/0256 4 Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
