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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §410 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/08/0262 E 23. Jänner 1996 RS 2Stammrechtssatz
Ein feststellender Abspruch in einer Beitragssache ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Streit um geschuldete und fällige Beiträge geht: in diesen Fällen ist jedenfalls ein Leistungsbefehl zu erlassen (Hinweis E 4.7.1985, 84/08/0192, VwSlg 11824 A/1985, ua).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1997080652.X12Im RIS seit
18.09.2002Zuletzt aktualisiert am
28.04.2009
