1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob jemand im Hinblick auf die Haftung für Beiträge als Dienstgeber anzusehen ist, wird mit der bescheidmäßigen Feststellung der Versicherungspflicht bestimmter Dienstnehmer bejaht, weil die Versicherungspflicht als Teilaspekt die Feststellung der Dienstgebereigenschaft impliziert (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §58 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 2, § 35 Abs 1, § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 erster Satz ASVG ergibt sich, dass der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, we... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §58 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 2, § 35 Abs 1, § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 erster Satz ASVG ergibt sich, dass der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, we... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt festgestellt, daß der Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 8 bis 10 GSVG in der geltenden Fassung berechtigt sei, für nachstehend angeführte Zeiträume Ersatzzeiten gemäß § 116 Abs. 7 GSVG durch Beitragsentrichtung leistungswirksam zu erwerben. Dabei handelte es sich insgesamt um 16 Monate Schulzei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;GSVG 1978 §116 Abs7;GSVG 1978 §194;
Rechtssatz: § 410 Abs 1 Z 7 ASVG ermöglicht die bescheidmäßige Feststellung der sich für den Versicherten aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten uneingeschränkt und verlangt weder ein besonderes Feststellungsinteresse, noch daß ein anderer Weg zur Geltendmac... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt festgestellt, daß der Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 8 bis 10 GSVG in der geltenden Fassung berechtigt sei, für nachstehend angeführte Zeiträume Ersatzzeiten gemäß § 116 Abs. 7 GSVG durch Beitragsentrichtung leistungswirksam zu erwerben. Dabei handelte es sich insgesamt um 16 Monate Schulzei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;GSVG 1978 §116 Abs7;GSVG 1978 §194;
Rechtssatz: § 410 Abs 1 Z 7 ASVG ermöglicht die bescheidmäßige Feststellung der sich für den Versicherten aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten uneingeschränkt und verlangt weder ein besonderes Feststellungsinteresse, noch daß ein anderer Weg zur Geltendmac... mehr lesen...
Der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer stellte am 19. Februar 1992 nach einer Beitragsvorschreibung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt durch seinen Rechtsvertreter bei dieser den Antrag, "die Beitragsgrundlage entsprechend festzustellen und der Vorschreibung zugrundezulegen". Die Beiträge zur Unfallversicherung seien unbestritten und würden fristgerecht eingezahlt. Hingegen sei die Vorschreibung in der Pensionsversicherung "als Neuzugang ohne Rechtsgrundlage" erfolg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;GSVG 1978 §194 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993080230.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer stellte am 19. Februar 1992 nach einer Beitragsvorschreibung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt durch seinen Rechtsvertreter bei dieser den Antrag, "die Beitragsgrundlage entsprechend festzustellen und der Vorschreibung zugrundezulegen". Die Beiträge zur Unfallversicherung seien unbestritten und würden fristgerecht eingezahlt. Hingegen sei die Vorschreibung in der Pensionsversicherung "als Neuzugang ohne Rechtsgrundlage" erfolg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;GSVG 1978 §194 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993080230.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Jänner 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er berief sich darauf, aufgrund der beabsichtigten Aufnahme der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der allgemeinen Sozialversicherung pflichtversichert zu sein und aus diesem Grund über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz für die Dauer des Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs7;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Bescheidfeststellung, die Anmeldung des Fremden bei der Krankenversicherung sei abgelehnt worden, ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Feststellungsbescheides in Ansehung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid der Beschwerdeführerin, mit dem diese ausgesprochen hatte, daß die mitbeteiligte Partei "verpflichtet sei, aufgrund der ihr zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung ab 1. Dezember 1996 einen Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von 3,75 v.H. zu entrichten" (so die Wiedergabe des erstinstanzlichen Bescheides in der Begründung: des angefochtenen Bescheides), aufgehoben. Nach ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080421.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin fand im Februar 1993 eine Betriebsprüfung für den Zeitraum bis 31. Dezember 1992 statt, als deren Ergebnis die Beschwerdeführerin für unkündbar gestellte Dienstnehmer Arbeitslosenversicherungsbeiträge nachzuzahlen hatte. Im April 1993 wurde in einem Briefwechsel zwischen der Beschwerdeführerin und der Tiroler Gebietskrankenkasse die Frage erörtert, ob sich für die Zeit ab dem 1. Jänner 1993 die Voraussetzungen für die Ausnahme der unkündbar gestellten Dienst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs2 litc;AlVG 1977 §45;ASVG §410 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Abstrakte, einem Rechtsgutachten nahekommende, für die Partei des Verwaltungsverfahrens aber mit der Gefahr einer Selbstbindung der Behörde verbundene Feststellungen über die Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Am 23. Oktober 1991 richtete die Beschwerdeführerin folgendes Schreiben an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse: "Beitragsnummer ..., Vorschreibung 9/91 Betreffend der bei mir am 18.10.1991 eingelangten Beitragsvorschreibung für den Beitragszeitraum 1.9.91 - 30.9.91 teile ich mit, daß die Beiträge für Herrn Michael V., Vers.Nr. ... in falscher Höhe festgesetzt wurden. Zur Begründung: verweise ich auf die am 30.9.1991 eingereichte Lohn- und Gehaltsänderungsmeldung, aus de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §40 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Eine als Rechtsgutachten in Bescheidform zu wertende "Feststellung" bloßer Elemente der Ermittlung der Höhe der Beitragsgrundlage entspricht nicht den Anforderungen an einen Beitragsgrundlagenbescheid und wäre gem § 410 Abs 1 Z 1 ASVG auch dann nicht zulässig, wenn einem Beitragsgrundlagenbescheid deshalb nichts e... mehr lesen...
Am 23. Oktober 1991 richtete die Beschwerdeführerin folgendes Schreiben an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse: "Beitragsnummer ..., Vorschreibung 9/91 Betreffend der bei mir am 18.10.1991 eingelangten Beitragsvorschreibung für den Beitragszeitraum 1.9.91 - 30.9.91 teile ich mit, daß die Beiträge für Herrn Michael V., Vers.Nr. ... in falscher Höhe festgesetzt wurden. Zur Begründung: verweise ich auf die am 30.9.1991 eingereichte Lohn- und Gehaltsänderungsmeldung, aus de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §40 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Eine als Rechtsgutachten in Bescheidform zu wertende "Feststellung" bloßer Elemente der Ermittlung der Höhe der Beitragsgrundlage entspricht nicht den Anforderungen an einen Beitragsgrundlagenbescheid und wäre gem § 410 Abs 1 Z 1 ASVG auch dann nicht zulässig, wenn einem Beitragsgrundlagenbescheid deshalb nichts e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeber (aufgrund näher angeführter gesetzlicher Grundlagen) verpflichtet sei, Beiträge in der Höhe von insgesamt S 252.662,19 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Zeit vom 3. Dezember 1990 bis 4. April 1991 eine Beitragsprüfung durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §413 Abs2;AVG §7 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: § 413 Abs 2 ASVG steht nicht in Widerspruch zu § 7 Abs 1 Z 1 AVG. Der durch ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers begründeten Parteistellung des Sozialversicherungsträgers (Formalpartei) liegt ein Rechtsanspruch des Sozialversicherungsträgers zugrunde, daß e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für gegen mehrere Beitragsbescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse erhobene Einsprüche gemäß § 412 Abs. 6 ASVG als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei gemäß § 412 Abs. 6 letzter Satz ASVG der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Einspruches innerhalb der für die Einbringung des Einspru... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;ASVG §58;ASVG §62 Abs1;
Rechtssatz: Ein feststellender Abspruch in einer Beitragssache ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Streit um geschuldete und fällige Beiträge geht: in diesen Fällen ist jedenfalls ein Leistungsbefehl zu erlassen (Hinweis E 4.7.1985, 84/08/0192, VwSlg 11824 A/1985, ua). European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 2. September 1985, S n1/85, wurde über das Vermögen der Firma W-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und Dr. S zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse meldete im Konkurs eine Beitragsforderung von S 2,292.235,49 als Konkursforderung an, die vom Masseverwalter mit S 2,266.241,99 anerkannt und mit S 25.993,50 bestritten wurde (nach dem Vorbringen in der an den Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §65 Abs1;AVG §56;KO §105 Abs3;KO §106;KO §108;KO §109;KO §110 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Einer meritorischen Entscheidung über den auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützten Antrag des Masseverwalters auf eine von der konkursmäßigen Feststellung der gegenständlichen B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;KO §110 Abs1;KO §110 Abs2;KO §110 Abs3;KO §131 Abs3;KO §131 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 Abs 3 KO gilt sowohl für den Fall des § 110 Abs 1 als auch des Abs 2 KO. Es ist daher zu prüfen, ob von der Bestreitung eine vollstreckbare oder eine nichtv... mehr lesen...
