1.1. Mit Bescheid vom 13. April 1983 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß insgesamt 35 namentlich genannte Dienstnehmer der Beschwerdeführerin zu bestimmten, im einzelnen näher angeführten Zeiten Nachtschicht-Schwerarbeit im Sinne des Art. VII des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. 1981/354, verrichtet hätten. Nach der Begründung: habe anläßlich des Inkrafttretens des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes bei der Beschwerdeführerin Unk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;NSchG 1981 Art7 Abs2;
Rechtssatz: Der Dienstnehmer kann die Feststellung der sich für ihn aus dem NSchG (jedenfalls für Belange der Sozialversicherung) ergebenden Rechte und Pflichten verlangen und gegen einen seinen Vorstellungen nicht entsprechenden Bescheid... mehr lesen...
1.0. Die Landesstelle Graz der Beschwerdeführerin hat am 2. Mai 1985 mit dem damaligen Prior des mitbeteiligten Dominikaner-Konvents eine Niederschrift folgendes Inhaltes aufgenommen: "Ich spreche heute vor in der Angelegenheit R (geboren 11.2.1941). Er hilft seit Jahren bei diversen anfallenden Arbeiten im Kloster (im Sommer z.B. Holzhacken für Kloster, im Winter Heizarbeiten). Diese Tätigkeit erfolgt durchschnittlich ein- bis zweimal in der Woche, jeweils ein paar Stunden. Dafür... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 31. Jänner 1990 betreffend die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen und den bekämpften Bescheid bestätigt. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit Bescheid vom 20. Juli 1989 den Antrag der Beschwerdeführerin vom... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs4 idF 1980/585;ASVG §410 Abs1;
Rechtssatz: Bei den in § 410 Abs 1 Z 2 ASVG genannten Bescheiden handelt es sich um solche, aus deren Erlassung sich erst der Bestand der Pflichtversicherung oder der Zeitpunkt ihrer Beendigung oder eine sonstige materiell-rechtliche Voraussetzung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ergib... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §418 Abs2;ASVG §418 Abs5;ASVG §7 Z3 lita;AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Ausfertigung einer bescheidmäßigen Feststellung über die Versicherungspflicht bzw die Ablehnung einer Anmeldung zur Versicherung gem § 7 Z 3 lit a ASVG ist zufolge § 418 Abs 2... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner b... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner b... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §60;NVG 1972 §10;NVG 1972 §12;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die bindende Wirkung der Beitragsbemessung für die Feststellung der Leistungsbemessungsgrundlagen ist ein rechtliches Interesse des Dienstnehmers im Beitragsgrundlagenverfahren anzuer... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §60;NVG 1972 §10;NVG 1972 §12;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die bindende Wirkung der Beitragsbemessung für die Feststellung der Leistungsbemessungsgrundlagen ist ein rechtliches Interesse des Dienstnehmers im Beitragsgrundlagenverfahren anzuer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs9;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 67 Abs 9 ASVG setzt deren bescheidmässigen Ausspruch voraus und besteht demgemäss nur nach Maßgabe des Haftungsbescheides. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080209.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs9;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 67 Abs 9 ASVG ist keine betragsmäßig (bis zum Wert der genannten Wirtschaftsgüter) beschränkte Haftung mit dem gesamten Vermögen des Haftungspflichtigen, sondern eine auf diese Wirtschaftsgüter selbst beschränkte Haftung; deshalb bedarf es der Anführung dieser Wirtschaftsgüter im
Spruch: des Haft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs6;ASVG §67 Abs9;BAO §16 impl;
Rechtssatz: Im Rahmen der Haftungsnorm des § 67 Abs 9 ASVG kommt es auf die in § 67 Abs 6 ASVG umschriebene Nahebeziehung zum Betriebsinhaber an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080209.X01 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs9;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 67 Abs 9 ASVG setzt deren bescheidmässigen Ausspruch voraus und besteht demgemäss nur nach Maßgabe des Haftungsbescheides. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080209.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs9;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 67 Abs 9 ASVG ist keine betragsmäßig (bis zum Wert der genannten Wirtschaftsgüter) beschränkte Haftung mit dem gesamten Vermögen des Haftungspflichtigen, sondern eine auf diese Wirtschaftsgüter selbst beschränkte Haftung; deshalb bedarf es der Anführung dieser Wirtschaftsgüter im
Spruch: des Haft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs6;ASVG §67 Abs9;BAO §16 impl;
Rechtssatz: Im Rahmen der Haftungsnorm des § 67 Abs 9 ASVG kommt es auf die in § 67 Abs 6 ASVG umschriebene Nahebeziehung zum Betriebsinhaber an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080209.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs4;ASVG §69;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aufgrund des in Art 18 Abs 1 B-VG verankerten Legalitätsprinzipes bedarf es für die Zulässigkeit eines Vertrages als behördliche Handlungsform in einer bestimmten Frage immer einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermäc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;ASVG §967;AVG §56;
Rechtssatz: § 410 Abs 1 Z 4 ASVG sieht zwingend die Erlassung eines Bescheides für den Fall vor, dass der Versicherungsträger die Haftung nach § 67 ASVG in Anspruch nehmen will. Der Bescheid, mit dem die Haftung für Beitragsschulden gem § 67 ASVG ausgesprochen wird, hat demnach konstitutiven Charak... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs4;ASVG §69;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aufgrund des in Art 18 Abs 1 B-VG verankerten Legalitätsprinzipes bedarf es für die Zulässigkeit eines Vertrages als behördliche Handlungsform in einer bestimmten Frage immer einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermäc... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z5;ASVG §64 Abs2;KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370;KO §54 Abs1 idF vor 1982/370; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0088 E 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die (gem § 410 Abs 1 Z 5 ASVG durch Bescheid vorzuschreibenden und nicht mittels Rückstandsausweises geltend zu machenden) Beitragszuschläge nach § ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z5;ASVG §64 Abs2;KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370;KO §54 Abs1 idF vor 1982/370; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0088 E 27. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht ausgeschlossen, die Konkursmasse zur Leistung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG zu verpflichten; bei der Beurteilung der w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle sozialversicherungsrechtlicher Beitragsnachrechnungen ist eine Trennbarkeit in eine Entscheidung (hier: der Einspruchsbehörde) bloß dem Grunde nach und in eine solche der Höhe nach nicht gegeben. (Hinweis auf E vom 13.2.1986, 84/08/0142) Schlagworte Trenn... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z5;ASVG §64 Abs2;KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370;KO §54 Abs1 idF vor 1982/370; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0088 E 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die (gem § 410 Abs 1 Z 5 ASVG durch Bescheid vorzuschreibenden und nicht mittels Rückstandsausweises geltend zu machenden) Beitragszuschläge nach § ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z5;ASVG §64 Abs2;KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370;KO §54 Abs1 idF vor 1982/370; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0088 E 27. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht ausgeschlossen, die Konkursmasse zur Leistung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG zu verpflichten; bei der Beurteilung der w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle sozialversicherungsrechtlicher Beitragsnachrechnungen ist eine Trennbarkeit in eine Entscheidung (hier: der Einspruchsbehörde) bloß dem Grunde nach und in eine solche der Höhe nach nicht gegeben. (Hinweis auf E vom 13.2.1986, 84/08/0142) Schlagworte Trenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs4;ASVG §69;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde zum neuerlichen Abspruch über einen Antrag auf Feststellung der Haftung gem § 67 Abs 4 ASVG ergibt sich aus § 410 Abs 1 Z 7 ASVG und aus dem rechtlichen Interesse, das im Hinblick auf die Bestimmungen des § 69 ASVG auch bei berei... mehr lesen...
