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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ASVG §410 Abs1 Z7;Rechtssatz
Im Hinblick auf die bindende Wirkung der Beitragsbemessung für die Feststellung der Leistungsbemessungsgrundlagen ist ein rechtliches Interesse des Dienstnehmers im Beitragsgrundlagenverfahren anzuerkennen; dieses rechtliche Interesse berechtigt den Dienstnehmer nicht nur zur Stellung eines Feststellungsbegehrens über die Höhe der Beitragsgrundlagen iSd § 410 Abs 1 Z 7 ASVG (Hinweis E 19.11.1987, 87/08/0152), sondern auch zur Bekämpfung eines an den Dienstgeber gerichteten Beitragsnachverrechnungsbescheides.
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Rechtsverletzung des Beschwerdeführers Beschwerdelegitimation bejahtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1985080126.X03Im RIS seit
14.02.2002Zuletzt aktualisiert am
13.10.2009