Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;BKUVG §129;BKUVG §55 Abs1;BKUVG §56 Abs1;BKUVG §56 Abs2;
Rechtssatz: Im Bereich des B-KUVG kann der Versicherte selbst nicht Leistungen aus der Krankenversicherung für den Angehörigen beanspruchen. Die sich für ihn aus einer Nichtgewährung allenfalls ergebenden Rückwirkungen in wirtschaftlicher Hinsich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0138 1 Stammrechtssatz Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §74 Abs1;ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Durch die ausdrückliche Aufnahme der "Angehörigeneigenschaft (§ 410 Abs 1 Z 7 ASVG)" in den Katalog der Vorfragen, über die als Hauptfragen im Verfahren in Verwaltungssachen zu entscheiden ist, in § 74 Abs 1 ASGG hat der Gesetzgeber klargestellt, daß es sich - entgegen der vor d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1988 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Jänner 1988 angeführten Lehrlinge allgemeine Beiträge und Sonderbeiträge in der Höhe von S 40.427,18 zu entrichten. Nach der Begründung: sei anläßlich der vom 11. November bis 15. Dezember 1987 durchgeführten Beitragsprüfung festgestellt worden, daß für die in der Beitragsnachverrechnung angeführten Lehrlinge die jeweiligen Leh... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unbestritten: Mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 66 ASVG der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 30. April 1991, Zl. Be 877 161 8, wurde für die Zeit vom März bis Juni 1991 inklusive einer Sonderzahlung ein Betrag von S 50.000,-- geltend gemacht und ausgesprochen, daß sich der Sicherstellungsschuldner (Beschwerdeführer) durch Hinterlegung dieses Betrages von den zur Vollziehung der Si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §66;ASVG §67;BAO §232 Abs1;BAO §233;
Rechtssatz: Ein Sicherstellungsauftrag nach § 66 ASVG setzt bei sinngemäßer Anwendung der § 232 und § 233 BAO voraus, daß der Tatbestand verwirklicht ist, an den die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 89/08/0360 4 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1988 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Jänner 1988 angeführten Lehrlinge allgemeine Beiträge und Sonderbeiträge in der Höhe von S 40.427,18 zu entrichten. Nach der Begründung: sei anläßlich der vom 11. November bis 15. Dezember 1987 durchgeführten Beitragsprüfung festgestellt worden, daß für die in der Beitragsnachverrechnung angeführten Lehrlinge die jeweiligen Leh... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unbestritten: Mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 66 ASVG der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 30. April 1991, Zl. Be 877 161 8, wurde für die Zeit vom März bis Juni 1991 inklusive einer Sonderzahlung ein Betrag von S 50.000,-- geltend gemacht und ausgesprochen, daß sich der Sicherstellungsschuldner (Beschwerdeführer) durch Hinterlegung dieses Betrages von den zur Vollziehung der Si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §66;ASVG §67;BAO §232 Abs1;BAO §233;
Rechtssatz: Ein Sicherstellungsauftrag nach § 66 ASVG setzt bei sinngemäßer Anwendung der § 232 und § 233 BAO voraus, daß der Tatbestand verwirklicht ist, an den die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 89/08/0360 4 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (der nach der Zustellverfügung nur der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Krankenkasse zugestellt worden ist) ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 10. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, der Klägerin (in der Folge: B.D.) einen Betrag von S 103.038,04 zu bezahlen; di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der nach § 410 Abs 1 Z 2 ASVG vorzunehmende Abspruch über Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht ist - hinsichtlich Sachlage wie Rechtslage - ein zeitraumbezogener (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Schlagworte Anzuwende... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (der nach der Zustellverfügung nur der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Krankenkasse zugestellt worden ist) ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 10. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, der Klägerin (in der Folge: B.D.) einen Betrag von S 103.038,04 zu bezahlen; di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der nach § 410 Abs 1 Z 2 ASVG vorzunehmende Abspruch über Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht ist - hinsichtlich Sachlage wie Rechtslage - ein zeitraumbezogener (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Schlagworte Anzuwende... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte war im Jahre 1984, dem strittigen Beitragszeitraum, mit einem remunerierten Lehrauftrag an der Johannes Kepler Universität in Linz (Vorlesungen aus Steuerrecht) betraut und war als solcher seit dem 1. Jänner 1984 im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG pflichtversichert. Dienstgeber war gemäß § 35 Abs. 1 ASVG der Bund (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung). Mit "Erlaß" (Bescheid) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 12. Juli 1984, int... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs6;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Rückforderung von ungebührlich für den Dienstnehmer entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteile) ist der Dienstnehmer selbst ungeachtet des Umstandes berechtigt, daß nach § 58 Abs 2 ASVG der ... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte war im Jahre 1984, dem strittigen Beitragszeitraum, mit einem remunerierten Lehrauftrag an der Johannes Kepler Universität in Linz (Vorlesungen aus Steuerrecht) betraut und war als solcher seit dem 1. Jänner 1984 im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG pflichtversichert. Dienstgeber war gemäß § 35 Abs. 1 ASVG der Bund (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung). Mit "Erlaß" (Bescheid) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 12. Juli 1984, int... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs6;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Rückforderung von ungebührlich für den Dienstnehmer entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteile) ist der Dienstnehmer selbst ungeachtet des Umstandes berechtigt, daß nach § 58 Abs 2 ASVG der ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1988 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pensionsversichert sei. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 3. August 1990 keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. November 1988 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei aufgrund von Meldepflichtverletzungen und der sich daraus ergebenden Beitragsnachberechnung von insgesamt S 244.744,21 einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 60.000,-- vor. Mit gleichem Datum übermittelte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachberechnung in der Höhe von S 244.744,21. Die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;AVG §13 Abs1;BSVG §182;
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist zur amtswegigen Feststellung der sich aus dem BSVG ergebenden Rechte und Pflichten (hier: Versicherungspflicht) gem § 410 Abs 1 erster Satz ASVG iVm § 182 BSVG berechtigt. Eines entsprechenden Antrages beda... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten (Hinweis E... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. November 1988 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei aufgrund von Meldepflichtverletzungen und der sich daraus ergebenden Beitragsnachberechnung von insgesamt S 244.744,21 einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 60.000,-- vor. Mit gleichem Datum übermittelte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachberechnung in der Höhe von S 244.744,21. Die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten (Hinweis E... mehr lesen...
Das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Kärntner Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 1988, das auch dort an diesem Tag einlangte, lautet: "..... Sie betreiben gegen meinen Mandanten eine Forderung in der Höhe von rund DM 80.000,--. Meinem Mandanten ist seiner Information nach bis heute keine Entscheidung über seine Haftung zugekommen. Ich ersuche daher, zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges, mir die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Tit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs2;ASVG §67 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid kann nicht als gemäß § 410 Abs 1 Z 4 ASVG von Amts wegen erlassen gedeutet werden, wenn er ergeht, nachdem der Verpflichtete ersucht hat, "zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende... mehr lesen...
Das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Kärntner Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 1988, das auch dort an diesem Tag einlangte, lautet: "..... Sie betreiben gegen meinen Mandanten eine Forderung in der Höhe von rund DM 80.000,--. Meinem Mandanten ist seiner Information nach bis heute keine Entscheidung über seine Haftung zugekommen. Ich ersuche daher, zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges, mir die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Tit... mehr lesen...
Das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Kärntner Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 1988, das auch dort an diesem Tag einlangte, lautet: "..... Sie betreiben gegen meinen Mandanten eine Forderung in der Höhe von rund DM 80.000,--. Meinem Mandanten ist seiner Information nach bis heute keine Entscheidung über seine Haftung zugekommen. Ich ersuche daher, zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges, mir die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Tit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs2;ASVG §67 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid kann nicht als gemäß § 410 Abs 1 Z 4 ASVG von Amts wegen erlassen gedeutet werden, wenn er ergeht, nachdem der Verpflichtete ersucht hat, "zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende... mehr lesen...
