Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs2;ASVG §67 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid kann nicht als gemäß § 410 Abs 1 Z 4 ASVG von Amts wegen erlassen gedeutet werden, wenn er ergeht, nachdem der Verpflichtete ersucht hat, "zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende... mehr lesen...
Der nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversicherte Beschwerdeführer beantragte am 22. November 1988 bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter Berufung auf die Ableistung von Kaderübungen bzw. freiwilligen Waffenübungen (außerordentlicher Präsenzdienst im Sinne des § 27 Abs. 3 Z. 4 und 5 des Wehrgesetzes 1978) in der Zeit vom 17. Oktober 1988 bis 19. November 1988 die "Refundierung bzw. Gutschrift der für diesen Zeitraum geleisteten Sozialversich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;GSVG 1978 §41;
Rechtssatz: Die Frage, ob in einem bestimmten Zeitraum Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, wird weder mit der abstrakten Verneinung (Hinweis E VS 16.6.1971, 138/71, VwSlg 8037 A/1971) noch mit der Bejahung der Beitragspflicht im betreffenden Zei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §56;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §41;
Rechtssatz: In den in § 410 Abs 1 Z1 bis 7 ASVG aufgezählten Fällen ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten nicht nur berechtigt, so... mehr lesen...
Der nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversicherte Beschwerdeführer beantragte am 22. November 1988 bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter Berufung auf die Ableistung von Kaderübungen bzw. freiwilligen Waffenübungen (außerordentlicher Präsenzdienst im Sinne des § 27 Abs. 3 Z. 4 und 5 des Wehrgesetzes 1978) in der Zeit vom 17. Oktober 1988 bis 19. November 1988 die "Refundierung bzw. Gutschrift der für diesen Zeitraum geleisteten Sozialversich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;GSVG 1978 §41;
Rechtssatz: Die Frage, ob in einem bestimmten Zeitraum Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, wird weder mit der abstrakten Verneinung (Hinweis E VS 16.6.1971, 138/71, VwSlg 8037 A/1971) noch mit der Bejahung der Beitragspflicht im betreffenden Zei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1989 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, daß der Mitbeteiligte als erbserklärter Erbe, dem die Verlassenschaft nach HH, Inhaber der protokollierten Firma J-Erben, zur Besorgung und Verwaltung gemäß § 810 ABGB übertragen wurde, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der beschwerdeführenden Kasse die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners, protokollierte Firma J-Erben, Inhaber HH, Bäckerei und Kondito... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid nach § 410 Abs 1 Z 4 ASVG ist - im Bereich der Beitragsmithaftung - jedenfalls als Maßnahme iSd § 68 Abs 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080337.X03 Im RIS seit 08.01.2002 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1989 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, daß der Mitbeteiligte als erbserklärter Erbe, dem die Verlassenschaft nach HH, Inhaber der protokollierten Firma J-Erben, zur Besorgung und Verwaltung gemäß § 810 ABGB übertragen wurde, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der beschwerdeführenden Kasse die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners, protokollierte Firma J-Erben, Inhaber HH, Bäckerei und Kondito... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid nach § 410 Abs 1 Z 4 ASVG ist - im Bereich der Beitragsmithaftung - jedenfalls als Maßnahme iSd § 68 Abs 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080337.X03 Im RIS seit 08.01.2002 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 1988 sprach die mitbeteiligte Salzburger Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, in der geltenden Fassung (WFBG) aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, Wohnbauförderungsbeiträge für den Zeitraum von November 1983 bis Jänner 1985 in der H... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs5;ASVG §64 Abs2;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 22 Stammrechtssatz Das BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 en... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355 Z3;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs2;ASVG §412 Abs1;ASVG §64;AVG §56;
Rechtssatz: Der Rückstandsausweis ist kein Bescheid; über Einwendungen gegen ihn hat der Versicherungsträger gem den §§ 64, 355 Z3, 409 und 410 ASVG mit Bescheid zu entscheiden; dagegen kann nach § 412 Abs 1 ASVG Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs5;ASVG §64 Abs2;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8;
Rechtssatz: Das BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 enthält in § 8 eine eigene Regelung über die Zuständigkeit (nämlich des... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;
Rechtssatz: Sehen andere Vorschriften vor, daß der Krankenversicherungsträger zur Einhebung (Geltendmachung) von Beiträgen, Umlagen, Zuschlägen usw nach den Vorschriften des ASVG über die Krankenversicherung berufen ist (hier: Arbeiterkammerumlage, § 19 Abs 2 zweiter Satz AKG und Wohnungsbeihilfen, § 12 Abs 2 WBG, BGBl 195... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Der zur ausschließlichen Geltendmachung der Beitragsforderung berufene Krankenversicherungsträger ist nach den §§ 355, 409, 410 Abs 1 ASVG immer (also unabhängig von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises) berechtigt, ua in Beitragsangelegenheiten die sich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs5;ASVG §64 Abs2;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8;
Rechtssatz: AusfzF, wieso § 8 BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13, nicht so verstanden werden kann, daß damit in den Fällen... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Der zur ausschließlichen Geltendmachung der Beitragsforderung berufene Krankenversicherungsträger ist nach den §§ 355, 409, 410 Abs 1 ASVG immer (also unabhängig von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises) berechtigt, ua in Beitragsangelegenheiten die sich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur ungeteilten Hand für deren Beitragsrückstände (einschließlich Verzugszinsen und eines Beitragszuschlages) in der Höhe von insgesamt S 1,019.669,50 hafteten und diesen Betrag samt weiterlaufenden Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die Beschwerdeführerin zu bezahlen hätten. Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs10;AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Auch die Rechtsmittelbehörde hat das - nicht mehr in Geltung stehende - Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur ungeteilten Hand für deren Beitragsrückstände (einschließlich Verzugszinsen und eines Beitragszuschlages) in der Höhe von insgesamt S 1,019.669,50 hafteten und diesen Betrag samt weiterlaufenden Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die Beschwerdeführerin zu bezahlen hätten. Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs10;AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Auch die Rechtsmittelbehörde hat das - nicht mehr in Geltung stehende - Rec... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1987, Zl. 85/08/0027, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1984 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die belangte Behörde habe es im wesentlichen - ausgehend von ihrem Rechtsirrtum, es sei die Verordnung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §40;ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;NSchG 1981 Art7;
Rechtssatz: Der Ausspruch, daß die Voraussetzungen des Art VII NSchG vorlägen, gilt mangels Bestimmung des Endzeitpunktes im
Spruch: für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren (Hinweis E 1987/04/09, 85/... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1987, Zl. 85/08/0027, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1984 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die belangte Behörde habe es im wesentlichen - ausgehend von ihrem Rechtsirrtum, es sei die Verordnung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §40;ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;NSchG 1981 Art7;
Rechtssatz: Der Ausspruch, daß die Voraussetzungen des Art VII NSchG vorlägen, gilt mangels Bestimmung des Endzeitpunktes im
Spruch: für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren (Hinweis E 1987/04/09, 85/... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. April 1983 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß insgesamt 35 namentlich genannte Dienstnehmer der Beschwerdeführerin zu bestimmten, im einzelnen näher angeführten Zeiten Nachtschicht-Schwerarbeit im Sinne des Art. VII des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. 1981/354, verrichtet hätten. Nach der Begründung: habe anläßlich des Inkrafttretens des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes bei der Beschwerdeführerin Unk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;NSchG 1981 Art7 Abs2;
Rechtssatz: Der Dienstnehmer kann die Feststellung der sich für ihn aus dem NSchG (jedenfalls für Belange der Sozialversicherung) ergebenden Rechte und Pflichten verlangen und gegen einen seinen Vorstellungen nicht entsprechenden Bescheid... mehr lesen...
