Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde für den Prüfungszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer Lohnsteuer-, Sozialversicherungs-, und Kommunalsteuerprüfung unterzogen. 2. Mit angefochtenen Bescheid vom XXXX, XXXX, stellte die belangte Behörde fest: "Herr XXXX war aufgrund seiner Tätigkeit als Arzt für den Dienstgeber Rehabilitationsklinik im XXXX, XXXX, XXXX, im nachfolgenden Zeitraum/(in nachfolgenden Zeiträumen) - 21.03.2011-31.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde für den Prüfungszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer Lohnsteuer-, Sozialversicherungs-, und Kommunalsteuerprüfung unterzogen. 2. Mit angefochtenen Bescheid vom XXXX, XXXX, stellte die belangte Behörde fest: "Frau Christiane GRIMM-BLENK XXXX war aufgrund ihrer Tätigkeit als Ärztin für den Dienstgeber Rehabilitationsklinik im XXXX, XXXX, XXXX, im nachfolgenden Zeitraum/(in nachfolgenden Zeiträumen) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde für den Prüfungszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer Lohnsteuer-, Sozialversicherungs-, und Kommunalsteuerprüfung unterzogen. 2. Mit angefochtenen Bescheid vom XXXX, XXXX, stellte die belangte Behörde fest: "Herr XXXX XXXX) war aufgrund seiner Tätigkeit als Arzt für den Dienstgeber Rehabilitationsklinik im XXXX, im nachfolgenden Zeitraum/(in nachfolgenden Zeiträumen) - 21.03.2011-31.12.2011 - 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde für den Prüfungszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer Lohnsteuer-, Sozialversicherungs-, und Kommunalsteuerprüfung unterzogen. 2. Mit angefochtenen Bescheid vom 19.05.2017, B/FIA (80.10), stellte die belangte Behörde fest: "Herr XXXX war aufgrund seiner Tätigkeit als Arzt für den Dienstgeber Rehabilitationsklinik im XXXX, im nachfolgenden Zeitraum/(in nachfolgenden Zeiträumen) - 24.03.2012 - 30.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 29.3.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) seit 6.3.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliegt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.10.2017 bezog die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse XXXX (im Folgenden: die Erstmitbeteiligte) aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit von 23.03.2016 bis 31.03.2016 als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin in die Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG sowie aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit von 01.04.2016 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.11.2017 bezog die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse XXXX (im Folgenden: die Erstmitbeteiligte) aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit von 18.09.2014 bis 30.09.2014 als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin in die Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG sowie aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit von 01.10.2014 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.10.2018 hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund ihrer Tätigkeit als Lehrende für den Dienstgeber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) im Zeitraum 01.01.2016 bis 15.07.2017 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie gemäß § 1 AlVG in der Arbeitslosenversicherung pflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.09.2018, Zl. XXXX, wurde gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit a AlVG ausgesprochen, dass die von der Firma XXXX (in der Folge P) per 24.01.2017 als geringfügig beschäftigte Angestellte zur Teilversicherung in der Unfallversicherung angemeldete und per 01.07.2017 zur Voll- und Arbeitslosenversicherung umgemeldete Frau XXXX, VSNR XXXX (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX ist im Firmenbuch des Landesgerichts XXXX zu FN XXXX eingetragen. Gesellschafter lt. Firmenbuchauszug sind die XXXX als Komplementärin, sowie die XXXX als Kommanditistin, mit einer Einlage von EUR 35.000,00. Die XXXX ist beim Landesgericht XXXX zu FN XXXX eingetragen. Gesellschafter sind Herr XXXX, geb. am XXXX, mit einem Anteil von 1 %, sowie die XXXX mit einem Anteil von 99 %. Geschäftsführer der XXXX ist Herr XXXX, welcher di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden vom 27.06.2018 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Erstmitbeteiligter) vom 03.06.2013 bis 31.12.2014 und XXXX (in der Folge: Zweitmitbeteiligter) vom 14.03.2014 bis 31.12.2014 bei XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) und in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 des ASVG und in der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden vom 27.06.2018 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Erstmitbeteiligter) vom 03.06.2013 bis 31.12.2014 und XXXX (in der Folge: Zweitmitbeteiligter) vom 14.03.2014 bis 31.12.2014 bei XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) und in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 des ASVG und in der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 31.01.2013 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) die beschwerdeführende Gesellschaft zur Nachentrichtung von Beiträgen und Sonderbeiträgen in Höhe von € 7.194,24. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum von 01.01.2006 bis 31.12.2010 nach Einsichtnahme in die Lohnkonten und andere relevante Unterlagen festgestellt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 24.11.2009, Zl. XXXX , stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass R XXXX N XXXX ab dem 01.06.2005 (in der Folge auch als mitbeteiligte Partei bezeichnet) aufgrund seiner beim Dienstgeber M XXXX XXXX GmbH (in der Folge als Beschwerdeführerin, kurz BF, bezeichnet), ausgeübten Tätigkeit ab dem 01.06.2005 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 25.07.2018 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) aufgrund seiner Tätigkeit für den Dienstgeber XXXX GmbH in der Zeit von 17.10.2016 bis 30.11.2016 nicht der Voll(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 13.02.2012 wurde festgestellt, dass Herr XXXX XXXX XXXX , im Zeitraum 27.11.2011 bis 03.03.2012; Frau XXXX XXXX XXXX , im Zeitraum 26.11.2011 bis 18.04.2012 und Herr XXXX XXXX XXXX , im Zeitraum von 27.11.2011 bis 18.04.2012 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.12.2012 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als VGKK bezeichnet) fest, dass XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) auf Grund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX GmbH (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2010 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des ASVG in der Kranken-, Unfall- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 12.1.2011 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "OÖGKK") einen "Antrag auf Nachversicherung" und führte dazu im Wesentlichen aus, er habe für die Firma A.L. in A. von März 2006 bis Mai 2008 als Ein- und Verkäufer im Kfz-Handel gearbeitet. Es sei ein Gehalt von monatlich EUR 1.800,-- netto sowie eine Erfolgspräm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.05.2017, Zl.XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: StGKK) aus, dass XXXX, VSNR: XXXX (in der Folge: Erstmitbeteiligter oder kurz: MB1) von 01.12.2010 bis 24.07.2011 und von 17.12.2011 bis 31.07.2013 XXXX, VSNR: XXXX (in der Folge: Zweitmitbeteiligter oder kurz: MB2) von 01.12.2010 bis 03.07.2011 und von 01.01.2012 bis 15.06.2014 XXXX, VSNR: XXXX (in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.11.2017 ersuchte XXXX (in der Folge Dienstnehmer oder DN) die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) um Feststellung, ob es sich bei der anhand der beigefügten Endabrechnung dokumentierten Tätigkeit für das Filmprojekt " XXXX " der XXXX um einen befristeten Dienstvertrag handelt. 2. Mit Schreiben vom 13.11.2017 wurde der DN um genauere Angaben betreffend seine Tätigkeit ersucht. 3. Mit Schreiben vom 17.11.2017 übermitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge belangte Behörde) vom 18.10.2010, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass Frau MXXXX ZXXXX , VSNR XXXX , nunmehr Frau MXXXX KXXXX (in Folge BF2), gemäß § 1 1. Halbsatz ASVG aufgrund ihrer Beschäftigung als Angestellte für die SXXXX XXXX GmbH (in Folge BF1) nur in der Zeit vom 12.11.2008 bis 11.1.2009 der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z1 iVm ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Am 20.11.2012 wandte sich Herr XXXX (der Folge MP) an die Niederöster-reichische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde). In der Niederschrift vom 20.11.2012 wurde zu seiner Vorsprache festgehalten, dass der MP im Unternehmen von Herrn XXXX (in der Folge BF), der XXXX , vom 1.8.2008 bis 9.10.2011 als IT-Manager beschäftigt und vom 1.8.2008 bis 30.6.2009 als dort tätiger Angestellter gemeldet worden sei. Aus heutiger Sicht gesehen sei e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] vom 11.10.2011, FA-GZ 053/73154/14/2011, eingeleitet, wonach der Finanzpolizei am 24.08.2011 bekannt wurde, dass die mitbeteiligte Partei XXXX [SD] mehrere Bauarbeiter, darunter XXXX [ZB], geb. XXXX 1978, XXXX [FL], geb. XXXX 1954 sowie der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die BGKK hat mit Bescheid vom 11.07.2017, Zl. XXXX , im Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr XXXX ; VSNR XXXX , rückwirkend für seine Beschäftigung am 11.02.2015 und am 12.02.2015 als Dienstnehmer des Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG einbezogen werde. Im Spruchpunkt II. wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs. 2 ASVG Sozialversicherungsbeiträge in Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die BGKK hat mit Bescheid vom 11.07.2017, Zl. XXXX , im Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr XXXX ; VSNR XXXX , rückwirkend für seine Beschäftigung am 11.02.2015 und am 12.02.2015 als Dienstnehmer des Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG einbezogen werde. Im Spruchpunkt II. wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs. 2 ASVG Sozialversicherungsbeiträge in Hö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Beim XXXX (in der Folge BF) wurde für den Zeitraum vor 2008 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung wurde unter anderem die künstlerische Tätigkeit von Herrn XXXX (in der Folge MP) bei der BF versicherungsrechtlich als selbständige Tätigkeit eingestuft. 2. Am 18.2.2013 sprach der MP bei der belangten Behörde vor, worüber eine Niederschrift verfasst wurde. Darin gab der MP an, in der Zeit v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid vom 28.07.2015, Zl. XXXX, stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Eisenleger für die Dienstgeberin Einzelfirma XXXX im Zeitraum vom 18.01.2012 bis 31.03.2012 als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert) und g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.01.2013, GZ: VA/ED-V-0053/2012, bezog die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Kasse) XXXX (im Folgenden die Mitbeteiligte) für den Zeitraum von 01.02.2010 bis 30.09.2011 rückwirkend als Dienstnehmerin des beschwerdeführenden Vereins in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und in die Arbeitslosenversicherung dem AlVG mit ein. Begründend führte die belangte Kasse zusammengefasst aus, das... mehr lesen...
