Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK), aus, dass XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Erstmitbeteiligter oder kurz: MB1), von XXXX .2014 bis XXXX .2014 und von XXXX .2017 bis XXXX .2017 und XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Zweitmitbeteiligte oder kurz: MB2), im Zeitraum XXXX .2014 bis XXXX .2016 auf Grund ihrer Tätigkeit für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.04.2019 erließ die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Bescheid, in welchem sie feststellte, dass Frau XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei, MP) aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (in weiterer Folge Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 29.12.2015 und 11.01.2016 sowie vom 29.12.2016 bis 10.01.2017 der Voll- (Kranken-, Unfall, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.12.2018 langte bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Versicherungserklärung für Freiberufler nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG vom XXXX XXXX , XXXX ein, die von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse weitergeleitet wurde, welche in weiterer Folge die Zuordnung der Tätigkeit von XXXX XXXX der Unselbständigkeit oder der Selbständigkeit prüfte. 2. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 25.07.2018 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 17.10.2016 bis 30.11.2016 nicht der Voll(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG iVm § 4 Abs. 2 ASVG und (nicht) der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG auf Grund einer Beschäftigung zur Dienstgeberin XXXX GmbH (im Folgenden: S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den gegenständlich bekämpften Bescheiden der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals: WGKK) (in Folge ÖGK) vom 20.08.2018, Zl: XXXX und XXXX stellte diese fest, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) verpflichtet sei, für die jeweils in der Anlage der Bescheide angeführten Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen für die bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den gegenständlich bekämpften Bescheiden der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals: WGKK) (in Folge ÖGK) vom 20.08.2018, Zl: XXXX und XXXX stellte diese fest, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) verpflichtet sei, für die jeweils in der Anlage der Bescheide angeführten Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen für die bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (vormals Wiener Gebietskrankenkasse) (in der Folge: ÖGK) führte bei der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ab 13.04.2015 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) über den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 durch. 2. Im Rahmen dieser Überprüfung kam es zu Niederschriften betreffend Ausgestaltung ihrer Arbeitssituation mit den jeweils zu 23,25% an der GmbH beteiligten Gesell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Prüfungszeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2012 wurde bei der Beschwerdeführerin, einer im Firmenbuch unter dem Geschäftszweig Kleintransporte eingetragenen offenen Gesellschaft (in der Folge BF), durch ein Organ der Wiener Gebietskrankenkasse eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt. Im Zuge dieser Erhebung wurde unter anderem die Beschäftigung der mitbeteiligten Partei Herrn XXXX (im Folgenden mbP) über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (kurz GPLA genannt) durch Prüfer des Finanzamtes für Wien XXXX , in XXXX Wien, XXXX , wurde festgestellt, dass Frau Mag. XXXX , in Folge als BF2 bezeichnet, bei Rechtsanwalt Dr. XXXX , in Folge als BF1 bezeichnet, beschäftigt ist, ohne zur Sozialversicherung gemeldet worden zu sein. 2. Am 27.05.2019 stellte der BF1 einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides. 3. Mit angefochtenem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.05.2019 führte die Finanzpolizei für das Finanzamt XXXX auf der Baustelle XXXX , eine Kontrolle durch. Bei der Baustellenzufahrt wurde ein Kraftfahrzeug angehalten und hinsichtlich der sich darin befindenden Personen eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie Erhebungen nach dem Einkommensteuergesetz und Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz durchgeführt. Im Fahrzeug befanden sich u.a. die Personen XXXX , geb. XXXX , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.08.2019 um 15:25 Uhr führte die Finanzpolizei für das Finanzamt XXXX auf der Baustelle an der Adresse XXXX , eine Arbeitnehmerkontrolle durch. Dabei wurden mit den Brüdern S XXXX H XXXX (im Folgenden: SH), geb. am XXXX , und Z XXXX H XXXX (im Folgenden ZH), geb. am XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), jeweils eine Niederschrift aufgenommen. 2. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2016 beantragte Frau XXXX , in Folge als BF bezeichnet, die bescheidmäßige Erledigung ihrer Versicherungspflicht aufgrund ihrer Beschäftigung bei der XXXX KG, in Folge als DG bezeichnet. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 16.05.2017 wurde von der ÖKG festgestellt, dass 1. die BF in der Zeit vom 20.08.2015 bis 01.09.2015 und vom 12.10.2015 bis 16.10.2015 auf Grund ihrer Beschäftigung bei der DG nicht der Voll- (Kranke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Prüfauftrag vom 16.09.2015 verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 41a ASVG eine Außenprüfung iSd § 147 BAO betreffend den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2014 zu dulden. Am 21.12.2016 fand eine Schlussbesprechung da, in dem die Prüffeststellungen insbesondere hinsichtlich der Feststellungen der Kommanditisten XXXX , XXXX und XXXX als Dienstnehmer und die Klassifizierung von Entgelten als laufender Bezug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Prüfauftrag vom 16.09.2015 verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 41a ASVG eine Außenprüfung iSd § 147 BAO betreffend den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2014 zu dulden. Am 21.12.2016 fand eine Schlussbesprechung da, in dem die Prüffeststellungen insbesondere hinsichtlich der Feststellungen der Kommanditisten P XXXX S XXXX , F XXXX F XXXX und F XXXX -J XXXX B XXXX als Dienstnehmer und die Klassifizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 13.03.2017 wurde festgestellt, dass Herr XXXX ( XXXX “) in den Zeiträumen 19.02.2013 bis 31.07.2013 und 01.09.2013 bis 28.02.2014 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit als Dienstnehmer der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 25.10.2018 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass XXXX (im Folgenden kurz: "J.F.") zumindest von 1.1.2013 bis 31.12.2017 auf Grund der für den Betrieb der XXXX (der Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 30.11.2016 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg – im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) auf Grund ihrer Tätigkeit als Tänzerin für die Dienstgeberin XXXX im Zeitraum vom 13.08.2014 – 30.11.2015 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im folgenden auch „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (in weiterer Folge „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aufgrund der Beantragung auf Bescheiderstellung der BF vom XXXX, fest, dass XXXX, VSNR: XXXX, (im Folgenden: AL) auf Grund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) im Zeitraum von XXXX bis XXXX gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 der Voll- und Arbeitslosenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 02.06.2009, GZ: 046-Mag. XXXX /RC 21/09, sprach die belangte Behörde aus, dass die in Anlage 1 zum genannten Bescheid namentlich angeführten Personen zu den eben dort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für Herrn XXXX (beschwerdeführende Partei; im Folgenden kurz: "bP") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Vorangegangenes Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf das dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene Versicherungspflichtverfahren hg. GZ L511 2128520-1 verwiesen. 1.2. In Folge einer abgeschlossenen GPLA stellte die SGKK mit Versicherungspflichtbescheid [VPflB] vom 06.04.2016, Zahl: XXXX , fest, dass XXXX [MH] hinsichtlich der für die XXXX [L] in persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt XXXX führte eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2015 durch. Die Schlussbesprechung fand am 25.08.2016 statt. 2. Am 08.08.2016 wurde vom Finanzamt XXXX mit der mitbeteiligten Partei C XXXX P XXXX , geb. am XXXX , u.a. wegen Verdachts der Übertretung versicherungs- und melderechtlicher Bestimmungen nach dem Allgemeinen Sozia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt XXXX führte eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Prüfungszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 durch. Die Schlussbesprechung fand am 22.02.2018 statt. 2. Mit Schreiben vom 09.03.2018 übermittelte die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) der Beschwerdeführerin den Prüfbericht, in welchem ein Nachrechnungsbetrag iHv € 14.270,57 sowie Zinsen iHv € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 05.04.2016, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 04.07.2012 bis 30.11.2013 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Österreichische Krankenkasse (ehemals Steiermärkischen Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.04.2015, Zl. XXXX wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 ASVG iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: MS) in den dort angeführten Zeiträumen aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherung unterliege (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden: BGKK) fest, dass Herr XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden D) aufgrund seiner Beschäftigung beim Beschwerdeführer von 01.01.2012 bis 31.12.2016 der Versicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG sowie § 1 Abs 1 lit a AlVG unterlag (Spruchpunkt I) Gleichzeitig schrieb die BGKK dem Beschwerdeführer (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 4.6.2019 sprach die OÖGKK aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer, Herr XXXX (im Folgenden kurz: „BF“) hinsichtlich seiner angegebenen Tätigkeit als Gesellschafter (Mitunternehmer) bei der XXXX (Außen) Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ab dem 1.9.2015 nicht als Dienstnehmer der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und auch nicht der Teilversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 23.1.2014 sprach die (damalige) Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz „SGKK“) aus, dass Herr XXXX (im Folgenden auch kurz: „A. M.“) in den in der Anlage 1 angeführten Zeiträumen auf Grund der für die Beschwerdeführerin, Frau XXXX (im Folgenden auch kurz: „BF“) tageweise in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll-)versicherun... mehr lesen...
