Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) vom 19.01.2017 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , rückwirkend für seine Beschäftigung vom 16.10.2015 bis 08.12.2015 als Dienstnehmer der nunmehrigen Beschwerdeführerin, XXXX , in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und in die Pflichtversicherung nach dem AlVG einbezogen werde (Spruchpunkt I.), und dass die Beschwerdeführerin gemäß § 58 Abs. 2 ASVG So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Anregung durch die Pensionsversicherungsanstalt führte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NöGKK) eine Überprüfung durch und erließ nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den angefochtenen Bescheid vom 16.08.2017, in dem sie gem. § 410 Abs. 1 ASVG iVm. §§ 4, 5, 7, 21, 35, 539a ASVG und § 1 AlVG feststellte, dass 1. Herr XXXX (im Folgenden M. M.), VSNR XXXX aufgrund seiner Tätigkeit bei Herrn XXXX (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Anregung durch die Pensionsversicherungsanstalt führte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NöGKK) eine Überprüfung durch und erließ nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den angefochtenen Bescheid vom 19.04.2017, in dem sie gem. § 410 Abs. 1 ASVG iVm. §§ 4, 5, 7, 21, 35, 539a ASVG und § 1 AlVG feststellte, dass 1. Frau XXXX (im Folgenden B. M.), VSNR XXXX aufgrund ihrer Tätigkeit bei Frau XXXX (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Rechtsvorgängerin der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK), fest, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), vertreten durch RA Dr. Roland GERLACH, Wien, aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX AG, Wien (im Folgenden U-AG), vertreten durch Freshfields Bruckhaus Derninger LLP, Wien, ab 01.03.2016 der Vollversicherungspflicht nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 8.11.2017 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass XXXX (im Folgenden kurz: "Z.P.") im Zeitraum vom 2.3.2012 bis 31.12.2014 auf Grund der für die XXXX (die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll-)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben von 22.03.2018 gab der Beschwerdeführer (in der Folge BF) der belangten Behörde bekannt, dass seine Anmeldung bei der Versicherung basierend auf seinem Arbeitsverhältnis bei der XXXX GmbH (in der Folge auch mitbeteiligte Partei bzw. mbP) vom 13.01.2018 storniert worden sei und ersuchte um Ausstellung eines Bescheides. 2. Mit dem gegenständlichen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der BF bei der mbP in keinem die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 4.11.2016 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK", nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) aus, dass die in Anlage 1 bezeichneten Dienstnehmer aufgrund der für XXXX (den Beschwerdeführer, im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 29.01.2019, Zl. XXXX , festgestellt, dass Frau XXXX (im Folgenden Mitbeteiligte Partei, kurz mbP) aufgrund ihrer Tätigkeit bei XXXX , Inhaber des XXXX , in den Zeiträumen von 01.09.2015 bis 11.09.2015, 01.10.2015 bis 30.11.2015, 02.01.2016 bis 31.01.2016, 01.03.2016 bis 20.03.2016, 01.04.2016 bis 24.04.2016, 01.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 14.02.2012 wurde festgestellt, dass von XXXX (in der Folge MB 1), XXXX , im Zeitraum 19.11.2011 bis 30.04.2012, XXXX (in der Folge MB 2), XXXX , im Zeitraum 20.11.2011 bis 30.04.2012 und XXXX (in der Folge MB 3), XXXX , im Zeitraum von 19.11.2011 bis 30.04.2012 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht und Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung Mitbeteiligten für näher bezeichnete Zeiträume beim Beschwerdeführer als Dienstgeber fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der vertretene Beschwerdeführer fristgerecht die zulässige Beschwerde. In dieser machte er näher begründet geltend, dass der Mitbeteiligte als selbständiger Unternehmer aufgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Mitbeteiligte aufgrund seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin im angegebenen Zeitraum der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Versicherungspflicht gemäß § 4 Absatz 1 Ziffer 1 iVm Absatz 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Absatz 1 lit. a AlVG unterliegt. 2. Der Bescheid wurde sowohl der Vertreterin der Beschwerdeführerin als auch dem Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die damalige Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: die belangte Behörde bzw. ÖGK-B) hat mit Bescheid vom 05.04.2017, Zl. II-Gla-Her-17, in Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr H.G. (im Folgenden: Betretener 1) rückwirkend für seine Beschäftigung am 16.03.2015 als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG einbezo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die damalige Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: die belangte Behörde bzw. ÖGK-B) hat mit Bescheid vom 05.04.2017, Zl. II-Gla-Her-17, in Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr H.G. (im Folgenden: Betretener 1) rückwirkend für seine Beschäftigung am 16.03.2015 als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG einbezo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die damalige Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: die belangte Behörde bzw. ÖGK-B) hat mit Bescheid vom 05.04.2017, Zl. II-Gla-Her-17, in Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr H.G. (im Folgenden: Betretener 1) rückwirkend für seine Beschäftigung am 16.03.2015 als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG einbezo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung XXXX , eine Praxis zur Beurteilung, Reinigung und Versorgung von Wunden (Wundmanagement). 2. Am 29.11.2017 gab XXXX , geb. XXXX , gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Versicherungserklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG ab und erklärte, seit dem 17.11.2017 das Wundmanagement selbständig in Form von Hausbesuchen auszuüben. 3. Die Sozialv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA für den Zeitraum 01.06.2009 bis 31.12.2014 durch, die mit der Schlussbesprechung am 24.01.2017, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Im Zuge dieser Schlussbesprechung ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 5 Personen, darunter die mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA für den Zeitraum 01.06.2009 bis 31.12.2014 durch, die mit der Schlussbesprechung am 24.01.2017, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Im Zuge dieser Schlussbesprechung ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 5 Personen, darunter die mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA für den Zeitraum 01.06.2009 bis 31.12.2014 durch, die mit der Schlussbesprechung am 24.01.2017, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Im Zuge dieser Schlussbesprechung ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 5 Personen, darunter die mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA für den Zeitraum 01.06.2009 bis 31.12.2014 durch, die mit der Schlussbesprechung am 24.01.2017, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Im Zuge dieser Schlussbesprechung ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 5 Personen, darunter die mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA für den Zeitraum 01.06.2009 bis 31.12.2014 durch, die mit der Schlussbesprechung am 24.01.2017, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Im Zuge dieser Schlussbesprechung ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 5 Personen, darunter die mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [OÖGKK] 1.1. Der Beschwerdeführer hatte seine Gattin XXXX [im Folgenden auch: Mitbeteiligte] bei der OÖGKK als Kundenbetreuerin mit 39 Wochenstunden ab 04.04.2016 mit einem monatlichen Bruttoverdienst in der Höhe von EUR 2.032,80 vollversichert angemeldet, wobei die Firmenadresse der Wohnadresse des Ehepaares entsprach. 1.2. Am 09.06.2016 um 10.40 Uhr fand eine Kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Rechtsvorgängerin der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK), fest, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF), vertreten durch RA Dr. Roland GERLACH, Wien, aufgrund ihrer Beschäftigung bei der XXXX AG, Wien (im Folgenden U-AG), vertreten durch Freshfields Bruckhaus Derninger LLP, Wien, ab 01.03.2016 der Vollversicherungspflicht n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein polnischer Staatsangehöriger, der auch in Polen lebt, stellte am 07.09.2017 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien (im Folgenden: PVA), einen Antrag auf Gewährung einer Alterspension. Mit Bescheid der PVA vom 01.03.2018 wurde der Antrag des BF mangels in Österreich vorliegender Sozialversicherungszeiten abgelehnt. 1.2. Gegen den ablehnenden Bescheid der PVA erhob der BF K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 07.11.2017 festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) aufgrund seiner Beschäftigung als Sachbearbeiter bei der Dienstgeberin XXXX in der Zeit vom 01.02.2017 bis 31.05.2017 der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [GKK] 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde aufgrund einer anonymen Anzeige bei der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption eingeleitet. Im Folgenden führte die Salzburger GKK eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben [GPLA] bei der beschwerdeführenden Partei [I] durch. 1.2. Im Zuge des durchgeführten Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist staatlich geprüfter Berg- und Schiführer und Inhaber des Einzelunternehmens Bergschule XXXX in der BRD. Er bietet ua mehrtägige geführte Wandertouren im Alpenraum an. Der Zweitbeschwerdeführer ist staatlich geprüfter Bergwanderführer und führte in den Jahren 2017 und 2018 für den Erstbeschwerdeführer Wandertouren im Alpenraum durch. 2. Am 17.07.2017 langte bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.03.2018, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm §§ 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt, dass - XXXX(geb. am XXXX) von 01.06.2017 bis zumindest 02.10.2017, - XXXX (geb. am XXXX) von 01.06.2017 bis zumindest 02.10.2017, - XXXX(geb. XXXX) von 01.06.2017 bis zumindest 02.10.2017, - XXXX(geb. XXXX) von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.03.2019, Zl. XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, vormals Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass XXXX, VSNR: XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), auf Grund seiner Beschäftigung bei der XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei oder kurz: MB) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, XXXX (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in Folge XXXX) aufgrund seiner Beschäftigung als Dienstnehmer der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG im Zeitraum 1.2.2004 bis 27.05.2009 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitslasse, im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 31.01.2019, Zl. XXXX , festgestellt, dass Frau XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum von 13.02.2017 bis 28.02.2017, von 01.04.2017 bis 31.05.2017 und von 01.12.2017 bis 31.01.2018 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. ... mehr lesen...
