Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde der A B, B, vertreten durch Dr. R P, W, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 16.11.2018 betreffend Mindestsicherung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid so abgeändert, dass die Mindestsicherung nicht in Form ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.05.2019 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs3MSV Vlbg 2010 §9 Abs4 litiASVG §330a
Rechtssatz: Die Berücksichtigung von fiktiven Mieteinnahmen aus einer unvermieteten Wohnung bei der Berechnung der Mindestsicherung ist unzulässig. Schlagworte Pflegeregressverbot, fiktive Mieteinnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LV... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde der A S, R, vertreten durch RA Dr. Ingrid Neyer, Feldkirch, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 22.02.2019 , Zl IV- , betreffend Mindestsicherung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid so abgeändert, dass im... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde der E D, H, vertreten durch RA Dr. Ursula Leissing, Bregenz, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 24.07.2018 betreffend Ablehnung der Mindestsicherung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegebe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.05.2019 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs3MSV Vlbg 2010 §9 Abs4 lithMSV Vlbg 2010 §9 Abs4 litiASVG §330a
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Wortes „stationär“ in § 330a ASVG kommt zum Ausdruck, dass die Einrichtung darauf ausgerichtet sein muss, Personen dauerhaft, also Tag und Nacht, unterzubringen und zu pflegen. In der Pflegeeinrichtung müssen die Pflegeleistungen am Tag und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.05.2019 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs3MSV Vlbg 2010 §9 Abs4 lithMSV Vlbg 2010 §9 Abs4 litiASVG §330a
Rechtssatz: Einrichtungen, die lediglich Unterstützungsleistungen (hier: bei den täglichen Verrichtungen wie Waschen, Anziehen, Medikamenteneinnahme), aber keine Pflegeleistungen anbieten, sind keine stationären Pflegeeinrichtungen iSd § 330a ASVG. Schl... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde des R S, B, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Denifl, Nüziders, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 31.01.2018 betreffend Mindestsicherung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.12.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs3MSV Vlbg 2010 §9 Abs4 lithMSV Vlbg 2010 §9 Abs4 litiASVG §330a
Rechtssatz: Eine stationäre Einrichtung, in der die Bewohner eine Tagesstruktur erhalten, auf die selbständige Bewältigung des Alltags vorbereitet und bei der Bewältigung des Alltags unterstützt werden sowie in der die Ausgabe von Medikamenten und die Überwachung der Medikamen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.12.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSG Vlbg 2010 §8 Abs3MSV Vlbg 2010 §9 Abs4 litiASVG §330a
Rechtssatz: Eine Auflage in einem Bescheid zur Gewährung von Mindestsicherung, dass umgehend Vorkehrungen zur Vermietung von Immobilien (hier: Wohnhaus) zu treffen sind, ist rechtswidrig. Schlagworte Mindestsicherung, Auflage zur Vermietung von Wohnung... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde der L Z, E, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Denifl, Dornbirn, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 18.06.2018 betreffend Mindestsicherung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid so abgeändert, dass im Sp... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerde der C K, F, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Frank Philipp, Feldkirch, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 19.06.2018, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, wobei der Spruch: wie folgt zu lauten hat: „Für Frau C K werden die Unterkunft... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs3MSV Vlbg 2010 §9 Abs4 litiASVG §330a
Rechtssatz: In der gegenständlichen stationären Wohngemeinschaft werden nur Personen aufgenommen, die sich in den Pflegestufen 1 bis 3 des Bundespflegegeldgesetzes befinden. In der Wohngemeinschaft sind tagsüber zwei Pflegekräfte anwesend, nachts besteht eine Rufbereitschaft für eine diplomierte Pflege... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSG Vlbg 2010 §8 Abs3MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litcASVG §330a
Rechtssatz: Beim Ertrag aus einem Vermögen (hier Einnahmen aus Vermietung einer Immobilie) handelt es sich um Mittel, die der Mindestsicherungsbezieherin zufließen. Die Erträge aus dem Vermögen sind daher ein Einkommen, welches vom Pflegeregressverbot nicht umfasst ist. Vielmehr er... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerde der E K, B, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, Bludenz, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 25.06.2018 , Zl , zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben . Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofg... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerde der E S, N, vertreten durch Ing W F, H, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 22.05.2018, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als es im Spruch: anstatt „€ 253.947,62“ nunmehr „€ 137.543,14“ zu lauten hat. Gegen dieses Erkenntn... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.07.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litbASVG §330a
Rechtssatz: Ersparnisse, die verschenkt worden sind, sind bei der Berechnung des Mindestsicherungsanspruches (als Erträgnisse aus dem vorhandenen Vermögen) nicht zu berücksichtigen. Schlagworte Pflegeregressverbot, Verschenkung von Vermögen European Case ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde des H G, N, vertreten durch M G, N, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 31.08.2017 betreffend Mindestsicherung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid s... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde der B W, D, vertreten durch Fischer, Walla & Matt Rechtsanwälte OG, Dornbirn, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 06.09.2017, Zl IV-321-04705/2015/001, betreffend Mindestsicherung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.06.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litcASVG §330aASVG §707a Abs2
Rechtssatz: Das Verbot des Pflegeregresses erstreckt sich auch auf Ersatzansprüche, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens sind und sich auf Pflegekosten beziehen, die vor dem 01.01.2018 entstanden sind. Schlagworte Pflegeregressverbot, laufendes Verfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.03.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litcASVG §330aASVG §707a Abs2
Rechtssatz: Bei einem Ertrag aus Geldvermögen (hier: Pensionskonto, Sparbücher, Wertpapiere, Bausparverträge) handelt es sich um Mittel, die dem Beschwerdeführer zufließen. Die Erträge aus dem Vermögen sind daher ein Einkommen; dieses ist vom Pflegeregressverbot nicht umfasst, da zufolge... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde des F K, B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 19.10.2017 betreffend Mindestsicherung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und im Spruch: des angefochtenen Bescheides nach dem Buchstaben „c)“ die Wortfolge „bis zum 31.12.2017“ eingefügt,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.01.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litcABGB §947ASVG §330aASVG §707a Abs2
Rechtssatz: Das Pflegeregressverbot bezieht sich auch auf die Geltendmachung der Forderung nach § 947 ABGB (Dürftigkeit des Geschenkgebers). Schlagworte Pflegeregressverbot, Schenkungszinsen Anmerkung Gleiche Rechtsansicht wird v... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Manfred Böhler über die Beschwerde des E A, D, vertreten durch Grabher & Müller Rechtsanwälte, Lustenau, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 13.11.2017, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern behoben, als mit diesem vorgeschri... mehr lesen...
