Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem Versicherten Karl K***** am 14.6.1947 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 8.6.1967, 1 Cg 58/67, aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Sowohl mit Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 25.6.1969 als auch mit Urteil des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns vom 16.4.1984 wurden Unterhaltsbegehren der Klägerin gegen ihren geschiedenen Ehegatten (den Versicherten) rechtskräf... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 14.3.1990 wurde der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Witwenpension nach dem am 19.1.1990 verstorbenen Versicherten Oswald K. abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage Folge und erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Witwenpension nach dem verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab 19.1.1990 "in der gesetzlichen Höhe" zu gewähren. Es stellte fest, daß die Ehe ... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4ASVG §264 Abs5EheG §55 Abs3 gEheG §61 Abs3
Rechtssatz: Auch im Hinblick auf die begünstigende Regelung des § 264 Abs 5 ASVG kommt eine teleologische Reduktion des § 258 Abs 4 ASVG dahin, daß in den Fällen der Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs 3 in Verbindung mit § 61 Abs 3 EheG das Erfordernis des nach dieser Gesetzesstelle geforderten qualifizierten Unterhaltstitel entfallen könnte, nicht in Frage. Entsch... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 258 Abs 4 ASVG sind nicht erfüllt, wenn der Alleinerbe des Versicherten in einem nach dessen Tod angestrengten Verfahren infolge Anerkenntnisurteils zu Unterhaltsleistungen an die Witwe verpflichtet ist. Entscheidungstexte 10 ObS 227/91 Entscheidungstext OGH 24.09.1991 10 ObS 227/91 Veröff: SSV-NF 5/98 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17. November 1989 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 20. Oktober 1989 auf Witwenpension nach ihrem am 10. September 1989 verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab, weil ihr dieser zur Zeit seines Todes nicht aufgrund eines im § 258 Abs 4 ASVG genannten Titels Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten gehabt habe. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgewiesene Leistung im gesetzl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe des am 29. 1. 1924 geborenen Versicherten Eckhard B*** mit der am 18. 12. 1929 geborenen Klägerin wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 12. 1985 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Dieses Urteil erwuchs mit Ablauf des 20. 2. 1987 in Rechtskraft. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 14. 4. 1989 wurde Eckhard B*** schuldig erkannt, der geschiedenen Gattin und nunmehrigen Klägerin ab 21. 2. 1987 einen mon... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4
Rechtssatz: Keine vertragliche Verpflichtung im Sinn des § 258 Abs 4 3.Fall ASVG liegt vor, wenn ein mittels einstweiliger Verfügung (die infolge Rechtskraft des Scheidungsurteils unwirksam wurde) zugesprochener Unterhalt weiter geleistet wurde. Dies auch dann nicht, wenn der Leistende irrtümlich von der Weitergeltung der einstweiligen Verfügung ausgeht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4EheG §81 ff
Rechtssatz: Eine in einem Verfahren gemäß §§ 81 ff EheG gerichtlich protokollierte Vereinbarung zwischen den geschiedenen Gatten über eine Unterhaltsleistung ist grundsätzlich als Titel im Sinn des § 258 Abs 4 ASVG zu qualifizieren. Entscheidungstexte 10 ObS 382/90 Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 382/90 Veröff: SSV-NF 4/161 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 16. 4. 1963 bis 29. 11. 1982 mit dem am 16. 10. 1988 verstorbenen Engelbert W*** verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried i.I. vom 3. 11. 1982 aus dem alleinigen Verschulden Engelbert W*** geschieden. Dieses Urteil ist am 29. 11. 1982 in Rechtskraft erwachsen. Im Zug des Scheidungsverfahrens wurde Engelbert W*** mit Beschluß vom 20. 8. 1982 aufgetragen, seiner Gattin bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MASVG §258 Abs4
Rechtssatz: Die von der Frau unmittelbar vor der Scheidung ihrer Ehe zustimmend zur Kenntnis genommene Erklärung des ( versicherten ) Mannes, er nehme den Scheidungsgrund des Ehebruches "nicht ernst" und wolle mit ihr ungeachtet der Scheidung "wie bisher als Ehegatte" zusammenleben ist kein Unterhaltsvertrag iS des § 258 Abs 4 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen dem am 1.7.1988 verstorbenen Versicherten Josef K*** und der nunmehrigen Klägerin am 26.11.1938 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landgerichtes Wien vom 27.11.1944, 3 Cg 211/44-3, aus dem Verschulden der nunmehrigen Klägerin (wegen Ehebruches mit Alexander P***) geschieden. In einem dieser Scheidung vorangegangenen gerichtlichen Vergleich vom 27.11.1944 hatten beide Ehepartner gegenseitig auf jede Alimentation gegeneinander, auch unter Umständ... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4
Rechtssatz: Die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt im Sinn des § 258 Abs 4 3.Fall ASVG ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, für das die Einigung der Vertragsteile über die Leistung wesentlich ist. Da im bürgerlichen Recht besondere Formvorschriften für Unterhaltsvereinbarungen von Ehegatten nicht bestehen, ist gemäß § 883 ABGB auch eine bloß mündlich zustande gekommene Vereinbarung für den wirksamen Vertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ASVG §258 Abs4
Rechtssatz: Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, daß die Unterhaltszahlung in der Form geleistet wird, daß der Unterhaltspflichtige die Unterhaltsbeträge nicht unmittelbar dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stellt, sondern die Beträge vereinbarungsgemäß dazu verwendet, um damit den Unterhaltsberechtigten belastende Verbindlichkeiten abzudecken. Damit steht dem Unterhaltsberechtigten aus eigenem Einkommen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war mit dem am 26.3.1989 verstorbenen und bei der beklagten Partei pensionsversicherten Anton H*** vom 12.6.1982 bis 1.3.1984 verheiratet. Anläßlich der einvernehmlichen Scheidung am 1.3.1984 schlossen die Ehegatten folgende Vereinbarung: "1. Die Antragsteller verzichten wechselseitig und unwiderruflich auf jedweden Unterhalt auch für den Fall der Not, der Gesetzesänderung und der Änderung der Verhältnisse. 2. Festgehalten wird, daß die Ehewohnung bereits ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit dem am 3.7.1988 verstorbenen Helmut N*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3.11.1980, 3 Cg 122/80-14, aus dem alleinigen Verschulden des Helmut N*** geschieden. Dieses Urteil wurde am 6.1.1981 rechtskräftig. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 18.12.1980, 21 C 197/80, wurde Helmut N*** schuldig erkannt, der Klägerin ab 5.8.1980 (Tag der Klagseinbringung) einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 5.000 S zu zahlen. Aufgrun... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4
Rechtssatz: Der Anspruch auf Witwenpension (Witwerpension) richtet sich nicht nach der Höhe der zur Zeit des Todes erbrachten Unterhaltsleistungen, sondern - unabhängig von den geleisteten Zahlungen - nach der Höhe des Unterhaltsanspruchs. Der Gefahr eines Missbrauchs kann nur dadurch begegnet werden, dass der Versicherungsträger den Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung zum Schein oder den (vollständigen oder teilweisen) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der frühere Ehemann der Klägerin verstarb am 16.8.1988. Ihre Ehe war am 24.4.1963 geschieden worden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der frühere Ehemann der Klägerin, ihr einen monatlichen Unterhalt von 2.000 S, wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex I des Österreichischen Statistischen Zentralamtes nach dem Stand für April 1963 oder des an seine Stelle tretenden Indexes, zu bezahlen, wobei es im Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen Walter K*** und der Klägerin am 4. September 1954 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene Ehe wurde mit dem seit 8. Jänner 1976 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 1975, 13 Cg 521/75-8, auf Verlangen der Klägerin nach § 55 EheG in der bis 30. Juni 1978 geltenden Fassung (Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit 15. August 1972) ohne Schuldausspruch geschieden. Mit rechtskräftigem Urteil des... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AASVG §258 Abs4
Rechtssatz: Aus einer einmaligen Unterhaltszahlung, die nach der Scheidung ohne förmliche Vereinbarung geleistet wurde, kann nicht auf einen konkludenten Verpflichtungswillen für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung geschlossen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 147/89 Entscheidungstext OGH 23.05.1989 10 ObS 147/89 Veröff: SSV-NF 3/64 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.Jänner 1988 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Witwenpension nach deren geschiedenem Ehegatten mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 258 Abs 4 ASVG ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es traf folgende Feststellungen: Die Klägerin und ihr Ehemann Jakob K*** lebten bis März 1983 im gemeinsamen Haushalt im Haus der Klägerin. Im März 1983 wollte der Mann zunächst aus dem Haus ausziehe... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4ASVG §264 Abs4
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines den qualifizierten Formen des § 258 Abs 4 ASVG genügenden Vortitels ist für die Ermittlung der Höhe der Witwenpension des geschiedenen Ehegatten auch eine diesen Erfordernissen nicht entsprechende nach Scheidung der Ehe erfolgte (hier: den Vortitel erhöhende) Vereinbarung beachtlich. Entscheidungstexte 10 ObS 236/88 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anläßlich der Ehescheidung wurde zwischen der Klägerin und ihrem damaligen Gatten Josef P*** in einem gerichtlichen Vergleich am 1.6.1959 vereinbart, daß Josef P*** ihr einen Unterhaltsbetrag von 600 S zu bezahlen habe. Bei der Unterhaltsberechnung sollte eigenes Arbeitseinkommen der Klägerin unberücksichtigt bleiben. Dieser Unterhaltsleistung lag ein monatliches Nettoeinkommen des Gatten der Klägerin von 1.900 S sowie dessen Sorgepflicht für zwei eheliche Kin... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4
Rechtssatz: Das Vorliegen eines den Anspruch auf Unterhalt begründenden bloß abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz genügt nicht als Anspruchsvoraussetzung nach § 258 Abs 4 ASVG. Die Unterhaltshöhe muss aus dem Titel bestimmt oder leicht bestimmbar (§ 10a EO) hervorgehen. Entscheidungstexte 10 ObS 142/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 10 ObS 142/87 Veröf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16. Dezember 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Witwenpension nach dem verstorbenen Versicherten Johann K*** mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 258 Abs.4 ASVG ab. In der dagegen erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, ihre Ehe mit Johann K*** sei am 29. März 1963 geschieden worden. In dem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen Vergleich habe sie diesem gegenüber erklärt, einen Unterhalt... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4
Rechtssatz: Die Aufzählung der Rechtstitel in § 258 Abs 4 ASVG ist taxativ. Das Vorliegen nur eines den Anspruch auf Unterhalt begründenden abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz genügt nicht. Ein gerichtliches Urteil, welches für eine abgeschlossene vergangene Periode (und nicht in die Zukunft reichend) von einem Unterhaltsrecht des Anspruchswerbers ausging, begründet keinen Rechtstitel nach § 258 Abs 4 ASVG. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24. September 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Witwenpension nach dem verstorbenen Versicherten Anton J*** ab. Mit ihrer dagegeben erhobenen Klage begehrt die Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei ab Antragstag eine Witwenpension in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der verstorbene Versicherungsnehmer sei zwar nicht von der Klägerin selbst auf Unterhalt geklagt worden... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit ihrer am 10. 10. 1974 beim Arbeitsgericht St. Pölten zu Protokoll gegebenen Klage gegen die beklagte Partei Österreichische Bundesbahnen die Feststellung, daß ihr ab dem Klagstag ein Versorgungsgenuß iS des § 18 und der sonstigen Bestimmungen der Bundesbahn-PensionsO 1966 in der neuesten Fassung gebühre. Sie brachte vor, daß sie am 14. 8. 1964 die Ehe mit Helmut H geschlossen habe. Diese Ehe sei mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 12.... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4PG 1965 §19 Abs1BB-PensionsO §18 Abs1
Rechtssatz: Der Schuldspruch im Scheidungsurteil ist nicht als "gerichtliches Urteil" anzusehen; es bedarf vielmehr eines Leistungsurteils (gegen Rummel in ZAS 1978,113 ff; Kerschner in ZAS 1982,100 f). Von einem Unterhalt, den der Verstorbene auf Grund eines gerichtlichen Urteils zu leisten hatte, kann erst gesprochen werden, wenn der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens und der geri... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4ZPO §226 IVZPO §406 Ca
Rechtssatz: Der Unterhaltspflichtige, nach dem seine frühere Ehefrau einen öffentlichrechtlichen Versorgungsanspruch geltend machen könnte (zB nach § 258 Abs 4 ASVG), hat die Verpflichtung, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch zu schaffen (so schon 6 Ob 752/80). Die frühere Ehefrau hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis an der Verurteilung des früheren Ehemannes zu den künftig werde... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem Grund des § 55 Abs. 3 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß das Verschulden an der Ehezerrüttung den Ehemann trifft. Die geschiedene Ehefrau beansprucht Unterhalt im Sinne des § 69 Abs. 2 EheG. Mit der am 25. Oktober 1978 angebrachten Klage begehrte sie den Zuspruch eines monatlichen Betrages im Ausmaß von 25% des jeweiligen Nettoeinkommens des Beklagten aus seinem Dienst-, Arbeits- oder Pensionsverhältnis ab dem genannten Klagstag. Dabei machte ... mehr lesen...
