RS OGH 1990/12/4 10ObS382/90

Keine vertragliche Verpflichtung im Sinn des § 258 Abs 4 3.Fall ASVG liegt vor, wenn ein mittels einstweiliger Verfügung (die infolge Rechtskraft des Scheidungsurteils unwirksam wurde) zugesprochener Unterhalt weiter geleistet wurde. Dies auch dann nicht, wenn der Leistende irrtümlich von der Weitergeltung der einstweiligen Verfügung ausgeht.