RS OGH 1991/9/24 10ObS227/91, 10ObS86/93, 10ObS189/99p, 10ObS169/01b, 10ObS88/14k

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Veröffentlicht am 24.09.1991
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Norm

ASVG §258 Abs4
ASVG §264 Abs5
EheG §55 Abs3 g
EheG §61 Abs3

Rechtssatz

Auch im Hinblick auf die begünstigende Regelung des § 264 Abs 5 ASVG kommt eine teleologische Reduktion des § 258 Abs 4 ASVG dahin, daß in den Fällen der Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs 3 in Verbindung mit § 61 Abs 3 EheG das Erfordernis des nach dieser Gesetzesstelle geforderten qualifizierten Unterhaltstitel entfallen könnte, nicht in Frage.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0057043

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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