Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO), weshalb es ausreicht, auf diese zu verweisen. Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO), weshalb es ausreicht, auf diese zu verweisen. Ergänzend ist den Ausführungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner
Begründung: .... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Berufungsgerichtes, daß dem Kläger kein Berufsschutz nach § 255 Abs 2 ASVG zukommt - was er im übrigen (anwaltlich vertreten) in der Klage selbst ausdrücklich zugestanden hatte -, sind zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO; zu den Voraussetzungen eines Berufsschutzes für Berufskraftfahrer siehe ausführlich ua zuletzt 10 ObS 130/97h und 10 ObS 435/97m, jeweils mwN). Damit ist er aber nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Behauptung in der Revision, daß die Unschlüssigkeit und Widersprüchlichkeit des Sachverständigengutachtens durch eine ausreichende Parteienvernehmung beseitigt hätte werden können, richtet sich gegen die Richtigkeit der Feststellungen, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde legten. Abgesehen davon, daß sich das Berufungsgericht mit der identen Mängelrüge der klagenden Partei auseinandergesetzt un... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Kellners etwa in Kaffeehäusern, Konditoreien und Bars, von dem erwartet wird, daß er die angebotenen Speisen und ihre Zubereitung sowie alle Getränke kennen und die Gäste beraten muß, erhält den Berufsschutz (SSV-NF 7/88). Von einer unqualifizierten Tätigkeit kann dann nicht gesprochen werden, wenn die üblicherweise dazugehörigen Kenntnisse und Fähigkeiten, wie beispielsweise die Vorbereitungsa... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 1.12.1992 gewährte die Beklagte dem am 16.7.1948 geborenen Kläger aufgrund des Antrages vom 30.9.1992 eine Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität für die Zeit vom 1.10.1992 bis 31.3.1994. Mit Bescheid vom 30.6.1994 gewährte die Beklagte dem Kläger aufgrund des Antrages vom 2.3.1994 die Invaliditätspension unbefristet weiter. Mit Bescheid vom 25.4.1996 entzog die Beklagte dem Kläger die Invaliditätspension mit Ablauf des Monates Mai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74 mwN). Dies gilt auch für solche
Gründe: , die in der Berufung noc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die - hilfsweise - geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Die - hilfsweise - geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der am 3.7.1953 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditäts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die von den Vorinstanzen bejahte Verweisung des Klägers, dem als gelernten Tischler Berufsschutz zukommt, auf die Tätigkeit eines Einrichtungsberaters entspricht den Kriterien, wie sie vom Obersten Gerichtshof in seiner erst jüngst ergangenen Entscheidung SSV-NF 10/58 (im Zusammenhang mit der Verweisung eines Tischl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.8.1948 geborene Kläger kann leichte bis mittelschwere Arbeiten unter Einhaltung der üblichen Arbeitszeiten und Ruhebedingungen verrichten, wobei diese Tätigkeiten im Sitzen, Gehen und Stehen, im Freien sowie in geschlossenen Räumen durchgeführt werden können und auch Tätigkeiten mit Fingergeschicklichkeit einschließen. Überkopfarbeiten, Bück- und Hebearbeiten sind um ein Drittel eines Arbeitstages zu verkürzen und gleichmäßig auf diesen zu verteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Klägerin - in Wiederholung ihrer diesbezüglichen Ausführungen bereits in der Berufung - erneut in Abrede zu stellen versucht, daß es ihr nicht mehr zumutbar sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Verweisungsberuf auszuüben, bringt sie die Rechtsrüge abermals nicht zur gesetzmäßigen Ausführung. Eine solche liegt nämlich nur dann vor, wenn aufgezeigt wird, daß der festgestellte Sachverhalt rechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist ergänzend entgegenzuhalten, daß das Verweisungsfeld für Versicherte, die keinen erlernten oder angelernten Beruf ausgeübt haben, mit dem gesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.2.1943 geborene Kläger war von 1959 bis 1963 als Bauhilfsarbeiter, sodann als Hilfsarbeiter, Estrichleger, Eisen- und Bodenleger und von 1975 bis 1976 abermals als Estrichleger beschäftigt. In Österreich scheinen sonst keine Versicherungszeiten auf. Seit 1976 war der Kläger nur mehr in der Bundesrepublik Deutschland als Estrichleger beschäftigt. Dort hat er auch am 3.3.1978 die Gesellenprüfung als Estrichleger erfolgreich abgelegt (in den Urteilen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Daß beim Kläger die Beurteilung seiner Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG zu erfolgen hat, wird im Rechtsmittel nicht in Zweifel gezogen. Daß die dem Kläger zugemuteten Verweisungstätigkeiten (Portier, Wächter, Bürodiener, Parkgaragenkassier, Geschirrabräumer) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewertet werden, ergibt sich daraus, daß sie tatsächlich in größerer Zahl zur Verfügung stehen. Ob der Kläger in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorsitzenden haben aufgrund der durchgeführten Beweise ein Leistungskalkül der Klägerin erhoben, das für das Revisionsverfahren bindend ist. Sie haben ihren Entscheidungen dabei zugrundegelegt, daß weitere Einschränkungen nicht bestehen und insbesondere eine gegenseitige Leidenspotenzierung nicht gegeben ist. Mit den Revisionsausführungen, ihre Leistungsfähigkeit sei darüber hinaus eingeschränkt, weil die Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Daß sich beim Kläger und Revisionswerber die Leistungsvoraussetzungen für eine Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG richten, wird von ihm nicht (mehr) in Abrede gestellt; in diesem Fall ist aber das Verweisungsfeld mit dem gesamten Arbeitsmarkt ident (SSV-NF 1/4, 6/56, 10 ObS 2129/96b uva). Bei einem Pensionswerber, dessen Verwei... mehr lesen...
Begründung: Der am 27.9.1941 geborene Kläger war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.1.1996) überwiegend im erlernten Beruf als Schlosser tätig. Aufgrund des medizinischen Leistungskalküls ist er in der Lage, leichte und halbzeitig mittelschwere Arbeiten zu verrichten, ausgenommen Arbeiten in ständiger Nässe und Kälte und solche mit besonderem Zeitdruck. Ausgeschlossen sind auch Hebe- und Trageleistungen von mehr als 15 kg und Bücken unter Tischhöhe öfter als 5 mal in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß der Kläger, gleichgültig, ob er Berufsschutz genießt oder nicht, infolge der Möglichkeit im Rahmen seines Leistungskalküls Verweisungsberufe bzw Verweisungstätigkeiten auszuüben, nicht invalid ist. Insoweit kann daher auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hingewiesen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß der Kläger, gleichgült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Bei einem Pensionswerber, dessen Verweisungsfeld mangels Berufs- schutzes nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen ist, reicht - wie grundsätzlich auch für solche nach Abs 1 und 2 leg cit - bereits ein einziger nach dem medizinischen Leistungskalkül möglicher Verweisungsberuf aus (10 ObS 17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb von 1960 bis 1990 ein Zimmer- und Gebäudereinigungsunternehmen als Geschäftsführer der F***** Gebäudereinigungsgesellschaft mbH; danach war er bis 30.7.1993 Angestellter dieser Gesellschaft. In diesem Betrieb waren zwischen 250 und 400 Dienstnehmer beschäftigt. Der Kläger legte die Gewerbeberechtigung mit 1.5.1993 still, nachdem er das Unternehmen im Jahr 1992 verkauft hatte. Von der Arbeitszeit des Klägers entfielen 20 % auf die kaufmän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Leistungsfähigkeit des am 16.4.1939 geborenen Klägers ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen herabgesetzt. Er ist nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zu verrichten. Nicht möglich sind ihm Arbeiten, die mit häufigem oder längerdauerndem Bücken oder Heben und Tragen von Gegenständen über 15 kg verbunden sind, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie Arbeiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Sachverhaltsänderungen, die sich nach Schluß der Verhandlung erster Instanz ereignen, können zufolge des für das Berufungsverfahren geltenden Neuerungsverbotes nicht mehr wahrgenommen werden. Daß das Berufungsgericht die in der Berufung aufgestellte Behauptung des Klägers, es sei bei ihm nach Schluß der Verhandlung erster Instanz Diabetes aufgetreten, ungeprüft ließ, bildet daher keinen Mangel des Berufungsverfa... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 20.5.1996 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab, weil er nicht invalid im Sinne des § 255 ASVG sei. Mit Bescheid vom 20.5.1996 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab, weil er nicht invalid im Sinne des Paragraph 255, ASVG sei. Mit seiner Klage stellte er das Begehren auf Zuerkennung derselben im gesetzlichen Ausmaß ab 1.3.1996. Das E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Solange eine Tatsache nicht aufgrund einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen als offenkundig anzusehen ist muß sie in jedem Verfahren von den Tatsacheninstanzen geprüft und aufgrund der von ihnen aufgenommenen Beweise neu festgestellt werden, wobei Vorentscheidungen nur im Rahmen der Würdigung der Beweise zum Tragen kommen können (SZ 65/4 u.v.a.). Anmerkung E48212 06A03197 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255
Rechtssatz: Seit den Ärztegesetznovellen BGBl. 1989/138 und 1992/461 iVm der Verordnung BGBl. 1994/152 (§§ 5 Abs. 1 Z. 6, 20 Abs. 1 Z. 29, 32 Abs. 6) bildet die Orthopädie und orthopädische Chirurgie zwar ein völlig autonomes Gebiet und kein Zusatzfach zur Chirurgie (vgl. auch 31 Rs 82/94, 7 Rs 375/96k dort aufgrund eines Schreibfehlers BGBl. 1989/138 fälschlich zitiert als BGBl. 189/38). Nach den Übergangsvorschriften haben jed... mehr lesen...
Kopf: Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Hellwagner (Vorsitzender), Dr. Mayrhofer und DDr. Huberger sowie die fachkundigen Laienrichter Dkfm.Ing.Heinrich Philipp (AG) und Mag. Monika Drs (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R***** G*****, *****, vertreten durch Dr. M***** Sch*****, Rechtsanwältin in *****, wider die beklagte Partei P*****, *****, wegen Invaliditätspens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28.12.1945 geborene Klägerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau. Von 1970 bis 1973 arbeitete sie als Verkäuferin, von 1973 bis 1976 als Bürokraft, von 1984 bis 1988 und 1991 aushilfsweise als Verkäuferin. Vom 1.2.1991 bis 9.5.1994 übte sie halbtags (Wochenarbeitszeit 20 Stunden) eine Tätigkeit als Lernhilfe in einer Kindergruppe (Lernbetreuung) im Rahmen des Steirischen Wohlfahrts- vereines Volkshilfe, Bezirksgruppe Knittelfeld aus. Aus Arbeitgeberbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 1.6.1950 geborene Klägerin, die sich seit 1973 in Österreich aufhält, hat hier als Industriearbeiterin, Stubenmädchen und Reinigungskraft gearbeitet, zuletzt (vier Jahre lang) nur in 5-stündiger Teilzeitbeschäftigung. Aufgrund verschiedener leidensbedingter Zustände kann sie nur noch leichte und für die Hälfte der Arbeitszeit mittelschwere Arbeiten verrichten. Die Tätigkeiten müssen von geistig einfacher, leicht überschaubarer Natur sein. Arbeiten in ... mehr lesen...
Begründung: Der am 2.6.1972 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Er trat im September 1989 bei einer Firma als Lehrling für den Lehrberuf Stahlbauschlosser ein. Vor der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlußprüfung im April 1993 wurde er im September 1992 operiert und eine Nierentransplantation durchgeführt. Darüber hinaus leidet er an einer mittel- bis hochgradig kombinierten Schwerhörigkeit rechts und einer solchen leichten Grades links.Dem Kläger können nur meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 48 ASGG). Der Oberste Gerichtshof teilt die Ansicht der Vorinstanzen, daß Zeiten des Bezuges von Krankengeld aus einer nach § 9 GSVG abgeschlossenen Zusatzversicherung (§§ 79 Abs 2, 105-107 GSVG; vgl dazu SSV-NF 8/120) nicht als Ersatzzeiten nach § 227 Abs 1 Z 6 ASV... mehr lesen...
