Entscheidungsgründe: Die am 30. 5. 1955 geborene Klägerin hat nach Absolvierung der Pflichtschule zunächst keine qualifzierte Berufsausbildung erfahren. Sie war zuerst im ehemaligen Jugoslawien und anschließend im Jahr 1972 als Näherin sowie in weiterer Folge bis 1976 als Fabriksarbeiterin beschäftigt. Vom 2. 10. 1977 bis 2. 4. 1978 absolvierte sie in Bosnien-Herzegowina eine Ausbildung zum Erwerb der Berufsbezeichnung "qualifizierter Dienstnehmer im Schuhwerkfach Stepper-Näher"... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 10. 1975 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er arbeitete in den Jahren 1991 bis 1993 als Kellner- und Maurerlehrling, in den Jahren 1993 und 1994 kurzfristig als Eisenbieger und Monteur. Seit 3. 10. 1998 ist der Kläger aufgrund der Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme gemäß § 21 Abs 1 StGB in der Justizanstalt G***** untergebracht. Eine bedingte Entlassung des Klägers wurde zuletzt mit der
Begründung: abgelehnt, dass seine Gefährlichkeit noch beste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerber hält an seinem Standpunkt fest, er habe Berufsschutz als angelernter Elektromonteur (= Elektroinstallateur) erworben. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerber hä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 23. 8. 1959 geborene Klägerin bezog von der beklagten Partei auf Grund eines im Verfahren 43 Cgs 268/95a vor dem Erstgericht in der Tagsatzung vom 8. 9. 1997 abgeschlossenen Vergleiches eine befristete Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 3. 1997 bis 31. 8. 1998. Mit Bescheid vom 29. 9. 1998 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Weitergewährung der Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255AbkSozSi Österreich - Kroatien Art20 Abs1AbkSozSi Österreich - Slowenien Art19AbkSozSi Österreich - Slowenien §20
Rechtssatz: War der Kläger im Beobachtungszeitraum des § 255 Abs 2 ASVG überwiegend in Slowenien tätig, ist für die Frage, ob ihm Berufsschutz zukommt, ab 1.Jänner 1997 entscheidend, ob es sich bei der dort von ihm verrichteten Arbeit um eine solche handelte, die im Sinne des § 255 Abs 2 ASVG qualifiziert war. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Den Revisionsausf... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26. 5. 1997 wies die beklagte Partei den Antrag des am 31. 7. 1956 geborenen Klägers vom 5. 3. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab (Stichtag 1. 4. 1997). Dagegen richtet sich die Klage auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dabei ging es von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Der Kläger hat eine Lehre als Elektroinstallateur absolviert, jedoch keine Lehrabschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 12. 1949 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 18. 2. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 5. 1997. Die beklagte Partei hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Der Kläger kann leichte Arbeiten zu ebener Erde verrichten. Die Verwendung von Steighilfen sowie Arbeiten in ständiger Nässe und Kälte, mit ständigem Stiegensteigen sind dem Kläger nicht zumutbar. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Der Revisionswerber sei jedoch darauf verwiesen, dass (angebliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass der am 12. 2. 1941 geborene Kläger weder die Voraussetzungen für den Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 3 ASVG noch jene für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 253d ASVG erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Ausführungen in der Revision ist noch folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgeric... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 4. 6. 1997 den Antrag der am 26. 12. 1956 geborenen Klägerin vom 8. 4. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass sie nicht invalid sei, weil sie noch im Stande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. Dagegen richtet sich die Klage auf Zahlung der Invaliditätspension ab 1. 5. 1997. Die Klägerin sei auf Grund ihrer Leidenszustände auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen verneinten zurecht einen Anspruch der Klägerin auf Invaliditätspension. Folgendes ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung Die am 27. 10. 1952 geborene, also am Stichtag (1. 11. 1996) 44 Jahre alte Klägerin, war (laut Anstaltsakt der beklagten Partei) von August 1970 bis Oktober 1971 in Österreich bei verschiedenen Supermarktketten beschäftigt und erwarb 15 Beitragsmonate d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 2. 1999 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, der am 29. 3. 1943 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt und zuletzt im Jahr 1983 als Bauhilfsarbeiter gearbeitet habe, könne auch auf verschiedene Hilfsarbeitertätigkeiten verwiesen werden, die mit seinem medizinischen (im Einzelnen festgestellten) Leistungskalkül vereinbar seien, so etwa Auspacke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 503; SSV-NF 7/12 ua; RIS-Justiz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der allein geltend gemachte Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass (angebliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Leistung einer Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 3 ASVG nicht erfüllt, weil er jedenfalls den Verweisungsberuf eines Portiers noch ausüben kann, ist zutreffend, sodass auf diese Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die Verweisbarkeit des Klägers auf die Tätigkeit eines P... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. 9. 1998 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 5. 1998 ab. Es stellte fest, dass die am 31. 8. 1946 geborene Klägerin in einem aufrechten Dienstverhältnis als Krankenpflegerhelferin in einem Geriatriezentrum beschäftigt ist u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist ein Versicherter wegen einer Gehbehinderung so lange nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, als er ohne wesentliche Einschränkung ein öffentliches Verkehrsmittel benützen und vorher sowie nachher ohne unzumutbare Pausen und mit angemessener Geschwindigkeit eine Wegstrecke von jeweils zumindest 500 m zu Fuß zurücklegen kann (SSV-NF 12/133 mw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da der Kläger weiterhin in der Lage ist, die bisherige zuletzt durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübte Tätigkeit eines Betriebsführers eines großen Elektroinstallationsunternehmens auszuüben, liegt der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 131c GSVG nicht gegeben sind, keine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde (§ 51... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. 3. 1949 in Jugoslawien geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 8. 1997) war er als Hilfsarbeiter beschäftigt. Aufgrund verschiedener näher festgestellter gesundheitsbedingter Beeinträchtigungen kann der Kläger seit Antragstellung nur mehr halbzeitig leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen und im Stehen unter Vermeidung von längerem Gehen (nicht mehr als eine Stunde) verrichten. Vermieden werden müssen... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 11. 1946 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt, insbesondere auch nicht jenen des Berufskraftfahrers. Beim Kläger liegen innerhalb des 15jährigen Beobachtungszeitraums vor dem Stichtag (1. 4. 1998) 97 Beitragsmonate, die auf die Tätigkeit als "LKW-Chauffeur" entfallen. Davon arbeitete der Kläger die letzten 60 Beitragsmonate bei einem Lieferbetonunternehmen. Dort hatte er sein Fahrzeug mit Beton zu beladen, ein Zusatzmittel in den Beton zu mischen und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Bereits das Berufungsgericht hat die Relevanz der Nichteinholung eines berufskundlichen Gutachtens verneint, sodass dieser Verfahrensmangel erster Instanz nicht mehr mit Erfolg in der Revision geltend gemacht werden kann (SSV-NF 3/115, 7/74 ua). Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der am 19.8. 1945 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der begehrten Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Ergänzend ist auszuführen: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der am 19.8. 1945 geborene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. 10. 1941 geborene Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 6. 1996) im Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien 116 Beitragsmonate als selbständiger Erwerbstätiger (Maurer-Fassader) erworben. Der Kläger hat in Österreich im Zeitraum von Mai 1966 bis November 1974 insgesamt 62 Monate der Pflichtversicherung erworben. Im Zeitraum zwischen 1. 10. 1974 und 1. 7. 1981 liegen noch weitere im Staatsgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. 9. 1951 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hausbesorgerin, Wäscherin und Bedienerin tätig. Sie kann noch leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen verrichten. Arbeiten, die mit ständigem Bücken, Hocken, Knien, Treppensteigen verbunden sind, sind ebenso wie Arbeiten an exponierten Stellen (Leitern und Gerüsten) ausgeschlossen. Arbeiten in ständiger Nässe und Kälte sowie Arbeiten, die mit dem H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid der beklagten Partei vom 3. 6. 1998 wurde der Anspruch des am 30. 9. 1943 geborenen Klägers auf Berufsunfähigkeitspension für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis 30. April 1999 anerkannt und es wurde ausgesprochen, dass die Pension nicht anfällt, weil dem Kläger Maßnahmen der (medizinischen) Rehabilitation gewährt werden. Für die Dauer dieser Maßnahme wurde dem Kläger ein Übergangsgeld gemäß § 306 ASVG gewährt. Mit rechtskräftigem Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht verneinte den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension zu Recht (§ 510 Abs 3 ZPO). Feststeht, dass der Kläger trotz seines eingeschränkten medizinischen Leistungskalküls noch gesundheitlich in der Lage ist, etwa seine keinen Berufsschutz begründende Tätigkeit als Vorarbeiter in der Kunststoffindustrie, aber auch verschiedene Verweisungsberufe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben (zB Portier, Wächter im Standpostendienst, Kontr... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. 2. 1948 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt, insbesondere auch nicht jenen der Kellnerin. Sie arbeitete in verschiedenen Gastgewerbebetrieben, und zwar 1. bei der Vladimir & Tomas D***** Gesellschaft mbH an der Kasse, 2. bei der Josef D***** Gesellschaft mbH an der Kasse, 3. bei der Karl K***** Gesellschaft mbH in der Küche, 4. bei der Albert M***** & Co Gesellschaft mbH i. L., Cafe E*****, als Kellnerin vom 22. 7. bis 16. 9. 1982, ... mehr lesen...
