Begründung: Der am 28. 12. 1946 geborene Kläger ist qualifizierter Schweißer. Der Kläger ist noch im Stande, leichte Arbeiten zu den üblichen Zeiten mit den üblichen Pausen ohne Einschränkung der Körperhaltung durchzuführen. Arbeiten an exponierten und absturzgefährdeten Stellen sind auszuschließen, ebenso Arbeiten unter ständigem und besonderem Zeitdruck. Der Kläger kann auch keine Arbeiten mehr ausführen, die überwiegend im ruhigen Stehen zu verrichten wären. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der am 20. 6. 1969 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG ab 1. 3. 1995 nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht der seit den Entscheidungen SSV-NF 1/33 und 1/67 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach der Versicherungsfall der geminderten Arbei... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 31. 1. 1996 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass sie nicht invalid im Sinn des Gesetzes sei. Die Klägerin begehrt die Zuerkennung einer Invaliditätspension ab dem Stichtag. Sie leide insbesondere in geschlossenen Räumen und bei Menschenansammlungen unter Angstzuständen, weshalb sie ihre Wohnung nicht verlassen und keine öffentlichen Verk... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des ablehnenden Bescheides der beklagten Partei vom 18. 2. 1999 begehrt der Kläger mit der vorliegenden Klage die Gewährung der Invaliditätspension. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Folgender wesentlicher Sachverhalt steht fest: Der Kläger kann leichte und mittelschwere Arbeiten in der normalen Arbeitszeit mit den übrigen Pausen leisten. Arbeiten unter durchschnittlichem Zeitdruck sind möglich. Der Kläger ist unterweisba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der am 4. 9. 1978 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates und der auch in der Lehre allgemein vertretenen Auffassung (vgl SSV-NF 1/33, 1/67... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden (hier die Verletzung der Anleitungspflicht und die unterlassene Einholung weiterer Sachverständigengutachten) können nach der seit der Entscheidung SSV-NF 1/32 ständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. 1. 1948 geborene Kläger begehrt die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger kann alle leichten und mittelschweren Arbeiten im Sitzen, Stehen und Gehen in der üblichen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen verrichten. Nicht möglich sind Überkopfarbeiten, Arbeiten in hockender oder kniender Stellung, Arbeiten mit tiefem Nachvornebücken. Einschränkungen bezüglich Arbeitspla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 DbASVG §255 Ba
Rechtssatz: Für die Frage der Verweisbarkeit eines Versicherten macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob der Versicherte die für die Verrichtung der Verweisungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen einer allfälligen Nachschulung seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf oder im Rahmen der Vorbereitung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 12. 1951 geborene Kläger hat in der Zeit vom 27. Mai bis 27. Juni 1970 im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Republik Bosnien-Herzegovina, die Abschlussprüfung im Lehrberuf "Zimmerer" erfolgreich abgelegt. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. 9. 1998, GZ 34.082/177-III/A/3/98, wurde ausgesprochen, dass diese Abschlussprüfung gemäß § 27a BAG mit der österreichischen Lehrabschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden (hier die Unterlassung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens) können nach der seit der Entscheidung SSV-NF 1/32 ständigen Rechtsprechung des erkennen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23. 12. 1961 geborene Kläger hat den Beruf des Tischlers erlernt und auch als Tischlergeselle bei verschiedenen Unternehmen in den Jahren 1980 bis 1985 ausgeübt. Vom 1. 2. bis 4. 3. 1985 besuchte der Kläger die Unternehmerschule am Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark. Am 25. 2. 1985 legte er die Ausbilderprüfung ab. Vom 19. 3. bis 27. 4. 1990 besuchte er am Wirtschaftsförderungsinstitut den Meistervorber... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 BaASVG §255 DaASVG §273
Rechtssatz: Ob die Verweisbarkeit des Versicherten inhaltlich nach § 273 ASVG oder § 255 ASVG zu beurteilen ist und ob der Versicherte Berufsschutz im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG genießt, ist jeweils eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 10 ObS 357/00y Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 357/00y ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Klägerin, die nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen sondern als Hausbesorgerin tätig war, nicht als invalid im Sinn des § 255 Abs 3 ASVG anzusehen ist, ist zutreffend. Die Klägerin bemängelt in ihrer Rechtsrüge - wie bereits in der Berufung - im Hinblick auf die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens die Unvollständigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22. 9. 1995 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren statt und verpflichtete die beklagte Partei, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 6. 1995 zu gewähren. Es stellte fest, dass die am 9. 2. 1944 geborene Klägerin aufgrund der näher beschriebenen Leidenszust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht auf die in der Berufung enthaltenen Ausführungen zur unrichtigen Tatsachenfeststellung eingehen hätte müssen. Ein Mangel des Berufungsverfahrens ist unter anderem dann gegeben, wenn sich das Berufungsgericht mit der Tatsachen- und Beweisrüge nicht oder nur so mangelhaft bef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog von der beklagten Partei im Zeitraum vom 1. 9. 1997 bis 31. 8. 1998 eine befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 2. 10. 1998 wurde ihr Antrag auf Weitergewährung der Invaliditätspension über den 31. 8. 1998 hinaus abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ab. Es stellt unter anderem fest, dass die am 2. 1. 1946 geborene Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin in einer Käser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden (hier die Unterlassung der Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO im Hinblick auf die vom Kläger nach Schluss der Verhandlung vorgelegte Urkunde)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der Kläger, der Berufsschutz als Maler und Anstreicher genießt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 ASVG nicht erfüllt, weil er auf die Tätigkeit eines (qualifizierten) Spritzlackierers im industriellen Bereich verwiesen werden kann, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die im a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Begehren des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 9. 1998 zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen. Den Revisionsausführungen ist entgegenzuhalten: Die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls gehört ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RIS-Justiz RS0043118). Die Würdigung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Weil das Berufungsgericht den in der Berufung behaupteten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, nämlich die Unterlassung der Vernehmung des Klägers als Partei, behandelt hat, liegt keine Mangelhaftigkeit im Sinn des § 503 Z 2 ZPO vor, bei der es sich um einen Mangel des Berufungsverfahrens handeln muss. Die neuerliche Geltendmachung dieser angeblichen, vom Berufungsgericht aber verneinten Mangelhaftigkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Soweit der Revisionswerber geltend macht, er könne faktisch keine Beschäftigung mehr ausüben, geht er nicht vom festgestellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. 2. 1999 die Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren, ab. Es stellte im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die (am 24. 1. 1946 geborene) Klägerin war im Beobachtungszeitraum als Bedienerin beschäftigt. Sie ist nach den aufgrund der eingeholten neurologischen und orthopädischen Sachverständigengutachten im Einzelnen näher festgestellten Leidenszust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 20. 7. 1942 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Bauhilfsarbeiter gearbeitet hat, die Voraussetzungen für die begehrte Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die i... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 BaASVG §255 ABs2 Ba
Rechtssatz: Das innerstaatliche Recht enthält zur Frage, ob durch die Ausübung eines qualifizierten Berufes im Ausland überhaupt Berufsschutz gemäß § 255 Abs 1 und 2 ASVG erworben werden kann, keine Regelung; es stellt grundsätzlich auf einen innerstaatlichen Versicherungsverlauf ab. Die bisherige Berufstätigkeit und ihr qualitativer Wert können aber auch nach einer im Ausland verrichteten Tätigkeit zu b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 3. 1970 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker und war nach der Lehrabschlussprüfung im erlernten Beruf tätig. Im August 1991 erlitt er einen schweren Motorrad-Unfall, als dessen Folge er unter einer praktischen Gebrauchsunfähigkeit des linken Armes leidet. Er kann noch leichte und mittelschwere Arbeiten durchführen, die einhändig mit dem rechten Arm vorgenommen werden. In geistiger Hinsicht kann der Kläger auch schwierige und verant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23. Juni 1939 geborene Kläger hat die Studienrichtung Gesteinshüttenwesen an der damaligen Montanistischen Hochschule (heute Universität) in Leoben absolviert und ist Diplomingenieur und Doktor der montanistischen Wissenschaften. Er war von 1969 bis 1973 als wissenschaftliche Hilfskraft, danach bis 1976 als Universitätsassistent tätig. Neben seiner seit 1976 ausgeübten Tätigkeit als wissenschaftlicher Beamter am Institut für Gesteinshüttenkunde der Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 7. 1944 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 3. 4. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 3. 1998. Die beklagte Partei hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Der Kläger hat im ehemaligen Jugoslawien die Grundschule besucht und im Jahr 1970 eine Prüfung als Zimmerer abgelegt. Danach arbeitete er in Jugoslawien in der Landwirtschaft und bei einem Bauunterne... mehr lesen...
