Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15. Juni 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 6. März 1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mit der
Begründung: abgelehnt, daß sie nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die am 24.10.1945 geborene Klägerin keinen Beruf erlernte und in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.11.1988 hatte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 30.8.1988 eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente gewährt. Diese Rente wurde mit Bescheid vom 20.6.1990 mit Ablauf des Monates Juli 1990 (in den Urteilen der Vorinstanzen unrichtig Juli 1991) wieder entzogen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.9.1991 lehnte die beklagte Partei die Gewährun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Diesbezüglich ist noch zu ergänzen, daß der Grad der durch die Unfallsfolgen verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Umfang aller verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, also auch selbständiger Tätigkeiten zu beurteilen und in Beziehung zu allen Erwerbsmöglichkeiten zu setzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Abgesehen davon, daß das ASGG die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO im § 63 nur in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG und über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als nicht anwendbar erklärt, nicht aber auch in Sozialrechtssachen, wogegen der erkennende Senat keine verfassungsrechtlichen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, daß die unfallkausale Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers das rentenfähige Ausmaß von 20 vH nicht erreicht, ist richtig (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Das Berufungsgericht hat keinesfalls das Vorliegen eines unter Versicherungsschutz stehenden Wegunfalles (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG) verneint, sondern im Gegenteil einen solchen angenommen und lediglich a... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Kleemann (Arbeitgeber) und Robert Letz (Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K***** F*****, vertreten durch Dr. Ferdinand Pieler, Rechtsanwa... mehr lesen...
Norm: ASVG §203
Rechtssatz: Der OGH hat wiederholt dargelegt, daß die Unkenntnis der deutschen Sprache kein Verweisungshindernis bei Beurteilung des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit ist (zuletzt 10 Ob S 46/92 mit ausführlicher
Begründung: ). Dieser Grundsatz muß auch im Unfallversicherungsrecht gelten, weil auch hier das - nicht unfallbedingte oder berufskrankheitsbedingte - Fehlen der Sprachfertigkeit nicht zu den versicherte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Heinz Kux (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Franz Eckner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Kahraman A*****, ohne Beschäftigung, ... mehr lesen...
Norm: ASVG §203
Rechtssatz: Ein Härtefall liegt vor, wenn den Versicherten infolge der Aufgabe oder erheblichen Einschränkung der bisherigen Tätigkeit beträchtliche Nachteile in finanziell-wirtschaftlicher Hinsicht treffen und eine Umstellung auf andere Tätigkeiten unmöglich ist oder ganz erheblich schwer fällt, wobei im Interesse der Vermeidung einer zu starken Annäherung an konkrete Schadensberechnung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Allfä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18.3.1936 geborene Kläger ist als Chemiker bei einem Unternehmen angestellt, das sich mit der Erzeugung von Lacken beschäftigt. Am 9.5.1988 erlitt er auf einer Dienstreise in Frankreich einen Verkehrsunfall, bei dem er ein Peitschenschlagtrauma, eine Brustkorbquetschung, eine Sprengung der straffen Gelenksverbindung zwischen Handgriff und Körper des Brustbeins, einen Bluterguß am rechten Oberarm innen und am Stamm entlang der Sicherheitsgurten, eine Verst... mehr lesen...
Norm: ASVG §203
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen über die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für die Zuordnung zum begünstigten Personenkreis nach dem BEinstG kann für die Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für die Beurteilung eines Rentenanspruches aus der gesetzlichen Unfallversicherung nichts abgeleitet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §203B-VG Art7KOVG §7
Rechtssatz: Die unterschiedliche Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem KOVG und dem BEinstG einerseits und dem ASVG andererseits verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Entscheidungstexte 10 ObS 26/92 Entscheidungstext OGH 24.03.1992 10 ObS 26/92 Veröff: SSV-NF 6/33 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Heinz Paul (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Siegfried Pratscher (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing. H***** B*****, v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 26. 1. 1987 bei einem Verkehrsunfall einen offenen Trümmerbruch des Schienbeinkopfes rechts mit Bruch unterhalb des rechten Wadenbeines, eine Milzfraktur, einen Schleimhaut- und Muskelriß im Bereich des Dickdarms und des Dünndarms. Daß es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt, ist nicht strittig. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 8. 11. 1988 wurde die dem Kläger mit Bescheid vom 18. 3. 1988 gewährte vorläufige Versehrtenrente von 30 vH der ... mehr lesen...
Norm: ASVG §203ASVG §255 AZPO §503 E4c20
Rechtssatz: Die Frage inwieweit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört zum Tatsachenbereich (SSV - NF 3/128). Entscheidungstexte 10 ObS 317/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 317/91 10 ObS 24/93 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 10 ObS 24/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT vom 11. 4. 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 8. 3. 1990 auf Erhöhung der bisher gewährten Dauerrente von 20 vH der Vollrente wegen Folgen des Arbeitsunfalles vom 3. 10. 1983 gemäß § 183 ASVG abgewiesen, weil nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung im Zustand der Unfallfolgen keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewähru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.12.1928 geborene Kläger war als Figurenretoucheur bei einer Porzellanmanufaktur beschäftigt. Am 17.12.1987 stürzte er auf dem Weg zur Arbeitsstätte und erlitt dabei einen knöchernen Abriß der Ellenhackenspitze links. Er befand sich zunächst bis zum 17.1.1988 und dann vom 17.2. bis 4.4.1988 im Krankenstand. Als Folge einer in frühester Kindheit erlittenen Meningitis besteht beim Kläger beidseitige Taubheit. Seit 1.1.1989 bezieht der Kläger nach Vollendu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wilhelm Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Kurt Resch (Arbeitgeber) und Richard Paiha (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Adolf K***** vertreten durch Dr.Gerhard Delpin, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan (Arbeitgeber) und Peter Pulkrab (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Aurelia L*****, vertreten durch Dr. Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Burgenland in Eisenstadt vom 26. 2. 1985 zu 4 C 547/84 wurde das auf Gewährung einer Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente für die Folgen von Unfällen des Klägers im Juni 1983 gerichtete Begehren des Klägers abgewiesen. Das Schiedsgericht legte seinem Urteil zugrunde, daß der Kläger im Juni 1983 einen 50 kg schweren Zementsack auf einen Wohnwagen gehoben habe und dabei plötzlich einen Stich im linken Arm verspü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21.5.1955 geborene Klägerin ist Hauptschullehrerin für die Fächer Deutsch und Geschichte. Sie erlitt am 28.5.1988 einen Dienstunfall und bezog vom 29.8. bis 4.9.1988 eine vorläufige Versehrtenrente von 100 % der Vollrente einschließlich Zusatzrente für Schwerversehrte, vom 5.9.1988 bis 28.2.1989 eine vorläufige Versehrtenrente von 25 % der Vollrente und vom 1.3. bis 31.12.1989 eine solche von 20 % der Vollrente. Mit Bescheid vom 12.12.1989 lehnte die bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt mit neuerlicher ausführlicher
Begründung: SSV-NF 3/115). Im übrigen vermengt der Revisionswerber in seinem Rechtsmittel die Tatfrage mit der Rechtsfrage. Die Frage, inwieweit seine Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht, also allein auf Grund der unfallbedingten Leiden,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene
Begründung: ist richtig (§ 48 ASGG). Der Kläger schließt sich in der Revision ausdrücklich der Auffassung an, die der Oberste Gerichtshof in der schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SSV-NF 2/104 vertrat und nach der eine Vorschädigung für den Anspruch auf Versehrtenrente nur dann rechtlich von Bedeutung ist, wenn zwischen ihr und dem durch den Arbeitsunfall oder die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Arbeiter in einem Baustoffhandelsbetrieb beschäftigt gewesene, am 18.8.1933 geborene Kläger, zog sich während seiner beruflichen Tätigkeit ein Kontaktekzem zu, welches in ein Photokontaktekzem überging. Seit 11.10.1983 bezieht er die Invaliditätspension von der P*** DER A***. Wegen des als Berufskrankheit iS des § 177 ASVG (Nr. 19 der Anlage 1) anerkannten allergischen Chromatekzems mit Übergang zu einem Photokontaktekzem gewährte die beklagte Partei m... mehr lesen...
Norm: ASVG §203BSVG §123
Rechtssatz: Eine schon vor dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit eingetretene gänzliche Erwerbsunfähigkeit des Versehrten schließt eine weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit und damit einen Anspruch auf Versehrtenrente aus. Aus dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitspension nach § 123 BSVG allein darf noch nicht auf eine weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit ausschließende gänzliche Erwerbsunfähigkeit des Versehrten ... mehr lesen...
Norm: ASVG §203
Rechtssatz: Gänzliche Erwerbsunfähigkeit ist die Unfähigkeit, sich im Wirtschaftsleben einen regelmäßigen Erwerb zu verschaffen, was mit der Unfähigkeit, eine "regelmäßige Arbeitsleistung" zu erbringen, nicht gleichgesetzt werden darf. Entscheidungstexte 10 ObS 318/90 Entscheidungstext OGH 25.09.1990 10 ObS 318/90 Veröff: SSV-NF 4/122 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 6.8.1927 geborene Kläger war selbständiger Landwirt und daneben V***-Arbeiter. Wegen schwerer Beeinträchtigungen des Stützapparates bezieht er seit 1981 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension. Seit dieser Zeit ist der Kläger nicht mehr in der Lage, eine regelmäßige Arbeitsleistung zu vollbringen; er konnte lediglich gelegentlich leichte Arbeiten durchführen. Am 9.9.1988 verletzte er sich bei Erweiterungsarbeiten für die Bienen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.3.1988 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen der angezeigten Erkrankung nach § 177 Abs 1 ASVG ab, weil eine Berufskrankheit iS der Anlage 1 zum ASVG nicht vorliege. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß beim Kläger eine Berufskrankheit iS der laufenden Nummer 30 und 43 vorliege. Er beantragte daher, ihm eine Versehrtenrente von 50 vH samt Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 1.April 1984 bei einem Arbeitsunfall eine Stichverletzung am linken Fuß, wobei zufolge einer Knocheneiterung ein operativer Eingriff notwendig wurde. Als Folge dieser Verletzung ist ganztägiges Gehen und Stehen mit erhöhten Schmerzen verbunden. Die erhöhten Schmerzen treten bereits auf, wenn kontinuierlich zwei Stunden gegangen oder gestanden wird, sodaß nach dieser Zeit eine entlastende Haltung erforderlich wäre. Eine Entlastung unter 20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.9.1987 hatte die beklagte Partei die dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 12.12.1985 bisher gewährte vorläufige Versehrtenrente von 30 vH der Vollrente gemäß § 99 ASVG ab 1.11.1987 entzogen und überdies ausgesprochen, daß ein Anspruch auf Dauerrente nicht besteht. Die vom Kläger dagegen erhobene Klage mit dem Begehren auf Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 30 vH der Vollrente als Dauerrente wurde vom Arbeits- und Soz... mehr lesen...
