Norm: ASVG §183ASVG §203
Rechtssatz: Hatte ein Versehrter aufgrund einer Fehleinschätzung keinen Rentenanspruch, kann ein solcher trotz Zustandsverbesserung entstehen, wenn die verbliebenen Unfallfolgen das berentungsfähige Ausmaß erreichen. Entscheidungstexte 6 Rs 1/19t Entscheidungstext OLG Graz 17.01.2019 6 Rs 1/19t European Case Law... mehr lesen...
Begründung: Am 6. September 2004 wurde der damals 53-jährige Kläger bei Ausübung seines Berufs als Zimmerer bei Schalungsarbeiten durch einen Nagel am linken Auge getroffen. Er erlitt eine perforierende Hornhautverletzung, die zu einer Erblindung des linken Auges führte. Es bestehen Narben nach Hornhautnähten, unfallbedingt ist das Auge chronische entzündet und daher sensibler gegenüber Staub, starker Hitze und extremer Kälte. Bei Arbeiten unter großer Hitze und extremer Kälte zeigt... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203
Rechtssatz: Im Fall eines mittlerweile gar nicht mehr rentenbegründenden Grades der Erwerbsminderung liegt bei dem anzustellenden Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Gewährungsbescheides mit denen zum Zeitpunkt der Entziehung eine - jedenfalls - gemäß § 183 Abs 1 Satz 2 zweiter Fall ASVG „wesentliche“ und schon aus diesem Grund für die Entziehung der Rente maßgebliche Änderung des Sachverhalts vor. ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger erlitt am 20.4.2008 einen Unfall. Mit Bescheid der Beklagten vom 17.7.2009 anerkannte diese den Vorfall als Arbeitsunfall, sprach aus, dass der Riss des vorderen Kreuzbandes des rechten Kniegelenkes durch den Unfall erlitten worden sei und gewährte dem Kläger ausgehend von einer 20 %-igen Minderung der Erwerbsfähigkeit eine vorläufige Versehrtenrente für die Zeit ab 4.9.2008. Im Verfahren ***** des Erstgerichts begehrte der Kläg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Dr. Gabriele Griehsel (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. Urszula R*****, vertreten durch Mag. Jürgen Zouplna, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 16. 12. 1993 verletzt. Die Beklagten haften für die beim Kläger eingetretenen Unfallfolgen. Im Vorprozess 7 Cg 192/96x des Landesgerichts Feldkirch (Parteienidentität mit dem vorliegenden Verfahren; im Folgenden „erster Vorprozess") begehrte der Kläger unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von einem Viertel unter anderem Verdienstentgang für den Zeitraum vom 16. 12. 1993 bis einschließlich Juni 1996 sowie unter Berücksi... mehr lesen...
Begründung: Der am 3. 9. 1962 geborene Kläger verletzte sich im Jahr 1981 bei einem Motorradunfall sehr schwer. In der Folge kam es zu einer Entfernung der Patellasehne rechts, einer Versteifung des rechten Kniegelenks sowie einem neurogenen Klumpfuß rechts mit Krallenzehenbildung. Das linke Bein wurde bei diesem Motorradunfall nicht verletzt. Als der Kläger im Jahr 1987 ein Dienstverhältnis als Hausbesorger in Wiener Neustadt antrat, lag dieser Zustand bereits vor. Die Tätigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat jahrelang als Profi-Schirennläufer mit guten Ergebnissen am Schiweltcup teilgenommen. Am 15. 1. 2002 stürzte er bei einer Trainingsabfahrt auf der Streif in Kitzbühel schwer. Dabei zog er sich einen Riss des linken vorderen Kreuzbands, einen Teilriss des linken äußeren Meniskus, eine hintere Kantenimpression am linken Schienbeinkopf und einen osteochondralen Abscherbruch an der linken äußeren Oberschenkelrolle zu. Mit Bescheid der beklagten Parte... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: Rechtliche Beurteilung 1.) Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit der in der Literatur geübten Kritik an der Einschränkung des Ersatzes für Trauerschaden ohne Krankheitswert auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, insbesondere der vom Rechtsmittel zitierten Meinung Reischauers in Rummel, ABGB3, § 1325 Rz 5a, auseinandergesetzt und an der seit 2 Ob 84/01v = SZ 74/90 bestehen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Sen. hc. Prof. Mag. Dr. Günther Schön (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AR Angelika Neuhauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Christian H**... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 1. 1957 geborene, bei einem Finanzamt beschäftigte Kläger wurde am 2. 8. 2004 auf der Heimfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem er sich eine Zerrung der Halswirbelsäule zuzog, die über einen längeren Zeitraum Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule verursachte. Nach diesem Dienstunfall stand der Kläger bis 5. 9. 2004 im Krankenstand. Mit Bescheid vom 24. 7. 2005 lehnte die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter die Gewährung einer V... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Franz Boindl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Radenka S*****, vertreten durch Dr. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Brandl (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Reg.Rat Winfried Kmenta (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Harald K*****, ohne Be... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zu 17 Cgs 330/00h des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht verpflichtete sich die beklagte Partei mit Vergleich vom 12. 9. 2001, der Klägerin für die Folgen der Berufskrankheit Hepatitis C eine Dauerrente von 30 vH der Vollrente im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 1. 2000 zu gewähren. Mit Bescheid vom 14. 5. 2004 entzog die beklagte Partei der Klägerin die Dauerrente ab 1. 7. 2004, weil die Hepatitis C Erkrankung der Klägerin ausgeheilt sei, wesentli... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber rügt zwar zu Recht, dass das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 498 Abs 1 ZPO bei der Behandlung der Rechtsrüge die Feststellung traf, dass der Kläger den Beruf eines Eishockeyspielers erst ab 18. 8. 2000, daher nur wenige Tage vor dem Arbeitsunfall, ausübte. Diese Verletzung dieser erheblichen Verfahrensvorschrift bildet jedoch keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage, weil sie n... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 21. 5. 2002 einen Arbeitsunfall, als sie beim Eingang des Hausgartens stolperte, zu Sturz kam und gegen einen Betonpfeil fiel. Sie zog sich dabei im Bereich des linken Ellenbogens einen Bruch der Speiche zu. Mit Bescheid vom 29. 10. 2003 gewährte die beklagte Partei der Klägerin für die Folgen dieses Arbeitsunfalls ab 21. 5. 2003 eine vorläufige Betriebsrente im Ausmaß von 20 vH. Diese Rentenleistung wurde mit Bescheid der beklagten Part... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 8. 1954 geborene Kläger hat sich im Jahr 1974 durch eine Blutplasmaspende mit dem Hepatitis C-Virus infiziert. Bereits 1974 wurde wegen akuter Hepatitis ein Spendeverbot über ihn ausgesprochen. Der Kläger wurde am 17. 12. 1974 wegen Hepatitis in einem Heeresspital behandelt und anschließend an seinen Hausarzt zur weiteren Betreuung verwiesen. Ab 1974 bestanden beim Kläger Beschwerden, die ganz eindeutig auf eine chronische Hepatitis C-Erkrankung zurückzuführ... mehr lesen...
Norm: ASVG §203ASVG §205ASVG §215 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff der Erwerbsfähigkeit des § 215 Abs 2 ASVG ist so wie in § 203 ASVG zu verstehen und die dazu in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auf ihn anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 152/04g Entscheidungstext OGH 12.10.2004 10 ObS 152/04g 10 ObS 28/13k Entscheid... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Johann Ellersdorfer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz W*****, Gemeindebedien... mehr lesen...
Norm: ASVG §203
Rechtssatz: Nach dem Schutzzweck des Unfallversicherungsrechts ist der Versicherte in dem Zustand geschützt, in dem er sich zum Zeitpunkt des Unfallereignisses befunden hat. Verletzungen aufgrund altersbedingter, natürlicher Abnützung können nicht als Anlageschaden angesehen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 45/04x Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 45/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 28. 9. 1954 geborene Kläger erlitt am 20. 10. 1986 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen Außenknöchelbruch rechts peripher der tibiofibularen Dyndesmose und eine Hautabschürfung vor dem rechten Schienbein zuzog. Der Außenknöchelbruch wurde konservativ behandelt und ist ohne Fehlstellung und ohne radiologisch fassbare Unfallfolgen ausgeheilt. Eine Funktionseinschränkung ist nicht objektivierbar; eine mäßige Schwellung im Rist- und Knöchelbereich lässt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint wurde, wie hier die Notwendigkeit der Parteienvernehmung der Klägerin sowie der Einholung von medizinischen Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten der Orthopädie und inneren Medizin, im Revisionsverfahren nicht neuerlich mit Erfolg geltend gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Unterlassung der Ladung der Sachverständigen zur Erörterung der Gutachten zur mündlichen Streitverhandlung (§ 75 Abs 2 ASGG) war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Nach ständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 3. 1948 geborene Kläger erlitt am 10. 9. 1984 als Traktorführer auf einem Gutsbetrieb einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen offenen Bruch des linken Oberarmschaftes und eine Abscherung der Haut im Bereich der linken Achsel zuzog. Mit Bescheid vom 13. 8. 1986 gewährte die beklagte Partei dem Kläger zur Abgeltung der Unfallfolgen anstelle der vorläufigen Rente von 30 vH der Vollrente eine Dauerrente von 20 vH der Vollrente ab 10. 1986. Am 20. 3. 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat die beklagte Partei - entsprechend dem Bescheid der beklagten Partei vom 27. 6. 2000 - verpflichtet, dem Kläger zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 5. 11. 1998 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente für die Zeit vom 8. 12. 1998 bis zum 30. 6. 1999 zu gewähren. Das Begehren des Klägers auf Zuspruch einer höheren und über den 30. 6. 1999 hinausgehenden Versehrtenrente wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 4. 8. 2000 im Rahmen seiner Beschäftigung in einer Rahmen- und Leistenfabrik einen Unfall, als er mit dem linken Mittelfinger in das rotierende Sägeblatt einer Kreissäge geriet. Beim Kläger besteht nun ein Teilverlust des linken Mittelfingers auf Höhe der Gelenksrolle des Mittelfingermittelgliedes mit guter Weichteildeckung. Aus medizinischer Sicht bedingt diese Verletzung eine vorübergehende Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 20 v... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 13. 6. 2000 wurde die Erkrankung (Hepatitis C), die sich der Kläger als freiwilliger Blutplasmaspender zugezogen hat, gemäß § 176 Abs 1 Z 2 iVm §§ 176 Abs 2 und 177 ASVG als Berufskrankheit (Nr 38 der Anlage zum ASVG: "Infektionskrankheiten") anerkannt, der Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles mit 15. 9. 1998 festgestellt und dem Kläger ab 16. 9. 1998 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH - ab 1. 1. 2000 als Dauerrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24. 5. 2000 hat die beklagte Partei der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 5. 8. 1998 ab 13. 3. 2000 eine Dauerrente von 35 vH der Vollrente gewährt. Das Erstgericht erkannte den Anspruch der Klägerin auf eine Dauerrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vH als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Dabei übernahm das Erstgericht die sich aus den Sachverständigengutachten ergebende medizinische MdE, von der 40 vH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 22. 6. 1998 als Zimmerer einen Arbeitsunfall, indem er von einer Leiter in einen etwa 6 m tiefen Schacht stürzte und sich hiebei an beiden Fersenbeinen, am Schädel, an beiden Unterarmen, an beiden Händen, am Becken und an beiden Kniegelenken verletzte. Derzeit besteht eine endlagige Bewegungseinschränkung des linken unteren Sprunggelenks und eine hochgradige Bewegungseinschränkung des rechten unteren Sprunggelenks. Auch das obere rechte ... mehr lesen...
