1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht den Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Revisionswerber für die Zeit vom 18. Dezember bis 31. Dezember 2015 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und ihn gemäß § 25 Abs. 2 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes von EUR 461,72 verpflichtet. Der Revisionswerber habe im genannten Zeitraum Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 32,98 täglich bezogen und "für denselben Zeitraum eine Urlau... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs4ASVG §11 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0113 E 15. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit Zahlbarstellung iSd § 11 Abs. 2 ASVG bzw. § 16 Abs. 4 AlVG ist der Zeitpunkt der (automationsunterstützten) Beauftragung eines Kreditinstituts gemeint und nicht etwa zB d... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gebietskrankenkasse (GKK) stellte mit Bescheid vom 5. August 2014 fest, dass die erstmitbeteiligte Partei auf Grund ihrer Tätigkeit für die zweitmitbeteiligte Partei im Zeitraum 21. April 2010 bis 4. Juni 2010 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. 2 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2UrlaubsG 1976 §10 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/08/0018
Rechtssatz: § 11 Abs. 2 2. Satz ASVG stellt (neben dem hier nicht relevanten Fall der Kündigungsentschädigung) ausdrücklich nur auf eine "Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2016 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) aus, dass der Anspruch des Mitbeteiligten auf Arbeitslosengeld wegen seines Anspruchs auf eine Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) für die Zeit vom 27. September bis 5. November 2016 ruhe. 2 Die vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2016 mit der ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. September 2004 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld keine Folge gegeben. Begründend legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin sei bis 15. Oktober 2001 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden (nach der Aktenlage seit 27. September 2000). Nach Wochengeldbezug vom 16. Oktober 2001 bis 14. Juni 2002 habe die Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs4 Z1;ASVG §11 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0135 E 17. Mai 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Wortfolge "arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt" ist im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 Z. 1 AlVG so zu verstehen,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "mangels Arbeitslosigkeit" abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde aus, ein Student gelte nur dann als arbeitslos, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung neben seinem Studium 39 Wochen (273 Tage) arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe jedoch im letzten Jahr vor ihrer Antragste... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs4 Z1;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Wortfolge "arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt" ist im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 Z. 1 AlVG so zu verstehen, dass es auf das arbeitsvertragsrechtliche Bestehen eine... mehr lesen...
Mit einem am 18. Juli 1997 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer, einen näher bezeichneten Rückstandsausweis aufzuheben und "bescheidmäßig festzustellen, daß auf dem Beitragskonto Nr. ... keinerlei Beitragsschuld besteht, sowie, daß die Dienstnehmer (P.S. und H.D.) seit 12. August 1996 als Arbeitnehmer der Fa. (A-GmbH) gemeldet waren und mit 31.1.1997 ordnungsgemäß abgemeldet wurden, sodaß über diesen Zeitraum hin... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführte Personen auf Grund ihrer Beschäftigung als Mitarbeiter im Publikumsdienst beim Dienstgeber "Republik Österreich" (richtig: Bund), Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (vormals: Wissenschaft, Verkehr und Kunst bzw. Wissenschaft, Forschung und Kunst), Österreichischer Bundestheaterverband, (auch) in den in der Anlage angeführten Zeit... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte war ab 16. März 1998 bei der Beschwerdeführerin beschäftigt. Am 9. April 2001 brachte die Beschwerdeführerin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Klage gegen die Erstmitbeteiligte wegen Zustimmung zur Kündigung als Betriebsratsmitglied gemäß § 121 ArbVG ein. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die Erstmitbeteiligte ein Monatsgehalt von brutto S 23.899,-- bezieht. Am 6. Juli 2001 schlossen die Beschwerdeführerin und die Erstmitbeteiligte folgenden geri... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;
Rechtssatz: Die Änderung der Rsp des OGH (im Zweifel Unterbrechung und nicht Karenzierung bei Aneinanderreihung "befristeter Dienstverhältnisse") ist nur hinsichtlich "echter Saisonbetriebe" (mit z.B. witterungsbedingten Betriebsunterbrechungen) erfolgt, nicht aber für "selbstbestimmte Schließungen des Betriebes für eine bestimmte Zeit des Jah... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0045 E 23. April 2003 RS 4 Stammrechtssatz Wenn und insoweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines Arbeitnehmers tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen bestehen, sind die Parteien eine... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0209 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0122 E 2. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz IZm § 11 Abs 2 ASVG kommt es nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses wählen, sondern darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 der Pensionsversicherung und vom 6. Februar 1999 bis 31. Dezember 1999 der Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 80.642,-... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;ASVG §11 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 lita;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 litb;UrlaubsG 1976 §10 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn für das Bestehen der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG - ebenso wie für das Ruhen des Anspruchs auf Le... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog ab 2. Juni 2001 Arbeitslosengeld. Einem am 14. Dezember 2001 erstellten Aktenvermerk über ein Telefonat mit einem Bediensteten der ehemaligen Dienststelle der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass diese zwar ursprünglich mit 22. Dezember 2000 entlassen worden sei. Sie habe diese Entlassung aber bei Gericht angefochten und es sei in der Folge zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen. Die Beschwerdeführerin würde "ein volles Jahr weiterbezahlt ohne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Juli 2000 die Gewährung von Arbeitslosengeld und legte eine Arbeitsbescheinigung seines Dienstgebers, der W.H. GmbH vor, in welcher als Beginn der Beschäftigung der 15. April 1994, als Ende der Beschäftigung der 30. Juni 2000 und als Ende des Entgeltanspruches der 8. August 2000 bezeichnet waren. Das Dienstverhältnis sei durch Kündigung des Dienstgebers beendet worden. Nach Erlassung eines Bescheides über das Ruhen des Anspruches auf Arbeitsl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;ASVG §11 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0079 E 17. November 2004 RS 2 Stammrechtssatz Eine gemäß § 11 Abs. 2 erster Satz ASVG auf Grund der nachträglichen Leistung eines Vergleichsbetrages eingetretene Verlängerung der Pflichtversicherung verwirklicht den Rück... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine gemäß § 11 Abs. 2 erster Satz ASVG auf Grund der nachträglichen Leistung eines Vergleichsbetrages eingetretene Verlängerung der Pflichtversicherung verwirklicht den Rückforderungsgrund des § 25 Abs. 1 zweiter Satz zweiter Fall AlVG. Im RIS seit 30.12.2004 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Das Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers zur B GmbH in K endete per 31. Dezember 1998. Die Pflichtversicherung nach dem ASVG wurde für die Zeit des Bezuges einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) bis zum 7. Juli 1999 weiter durchgeführt. Per 1. Jänner 1999 trat der Beschwerdeführer in ein Beschäftigungsverhältnis zur B GmbH F. Auf Gr... mehr lesen...
Index: E3R E0520402066/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14 Abs1 litc subliti;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14 Abs2 litc subliti;ASVG §11 Abs2;
Rechtssatz: Keine Verlängerung der Versicherungspflicht durch Gewährung einer Urlaubsentschädigung wenn gleichzeitig ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Deutschland besteht und sich dort auch der Wohns... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Erstmitbeteiligte war vom 1. Februar 1976 bis 30. Juni 1994 sowie ab 7. Dezember 1994 in einem vom Bund im Rahmen der österreichischen Bundestheater eingerichteten Betrieb, nämlich der Wiener Staatsoper, als Garderobier beschäftigt. Er hat jedes Jahr einen mündlichen Dienstvertrag für die Zeit von September bis Juni (Spielbetrieb) abgeschlossen. Für diese Monate erfolgte e... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2 idF 1996/201;UrlaubsG 1976 §10 Abs1;UrlaubsG 1976 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0397 E 3. Juli 2002 RS 3
(Hier: Garderobier an der Wiener Staatsoper) Stammrechtssatz Die dem als Billeteur an der Staatsoper tätigen Dienstnehmer zum Ende einer Spielsaison jeweils bezahlte "Urlaubsentschädigung" führte... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §575 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0035 E 23. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine Berufung ist in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG gemäß § 415 Abs. 1 ASVG idF der 55. Novelle zum ASVG nur mehr zulässig, wenn der Landeshauptmann über die Versicherungspflic... mehr lesen...
Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hat die belangte Behörde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Bescheide und gestützt auf die §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG - die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. Mai 1993 bis 4. Dezember 1993 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von S 87.045,-- zurückgefordert sowie die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 5. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0065
Rechtssatz: Wird ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich über den dem Dienstnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses gebührenden Arbeitslohn oder Gehalt abgeschlossen, so verlängert sich ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Ines E. war beim Beschwerdeführer vom 8. April 1997 bis 15. Dezember 1998 beschäftigt. Ihr monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt S 16.190,--. Am 15. Dezember 1998 wurde sie fristlos entlassen, nachdem das Dienstverhältnis am Tag zuvor zum 31. Jänner 1999 gekündigt worden war. Mit einer am 23. Februar 1999 beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht ... mehr lesen...
