Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0079 E 18. März 1997 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt liegt nur dann vor, wenn der Sozialversicherungsträger unbewußt Sachverhaltsmerkmale angenommen hat, die mit der Wirklichkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht übereinstimmen. § 101 ASVG biete... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;B-VG Art140; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0089 E 8. April 1997 RS 2
(hier betreffend § 101 ASVG) Stammrechtssatz Im Wege des § 69 GSVG (bzw 101 ASVG) kann im nachhinein die Verfassungwidrigkeit einer bei der ursprünglichen Pensionsberechnung angewendeten Gesetzesvorschrift nicht mehr mit Erfolg geltend... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand ab 1. April 1984 als Hubschrauberpilot in einem Beschäftigungsverhältnis zur Firma Air-Cargo, Erste OÖ Helikopter Transport Ges.m.b.H.. Am 7. März 1985 erlitt er als Hubschrauberpilot einen Arbeitsunfall. Die Beschwerdeführerin gewährte dem Mitbeteiligten für die Folgen dieses Unfalles mit Bescheid vom 8. Jänner 1986 eine vorläufige Versehrtenrente; gleichzeitig wurde als Bemessungsgrundlage gemäß § 179 Abs. 1 ASVG der Betrag von S 310.978,-- festgestellt. Dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 101 ASVG ist ein vom (weiteren) Rentenverfahren zu unterscheidendes Verfahren. Wird im
Spruch: eines Bescheides nach § 101 ASVG nur ausgesprochen, dass in der Leistungssache selbst nach § 101 ASVG vorzugehen ist, dann sind die
Gründe: , welche diesem Bescheid beigegeben sind, für... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Es ist Zweck des § 101 ASVG, dass mit Rücksicht auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der Versicherungsleistung der den wirklichen Verhältnissen entsprechende Zustand hergestellt werden soll. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Herstellung des gesetzlichen Zustandes jederzeit ungehemmt durch formelle Bedenken, daher auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0002 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Anspruchsberechtigte den Bescheid des Sozialversicherungsträgers unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ließ, steht einer rückwirkenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes gem § 101 ASVG nicht entgegen, stellt... mehr lesen...
Mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 9. April 1980 lehnte die mitbeteiligte Partei die Gewährung einer Rente an die Beschwerdeführerin aus Anlass von deren Arbeitsunfall vom 23. September 1978 gemäß § 203 ASVG ab. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe des ersten Halbsatzes des § 203 Abs. 1 ASVG folgendes angeführt: "Bei den durchgeführten fachärztlichen Untersuchungen wurde festgestellt, dass nach Kopfverletzung, außer subjektiven Beschwerden, keine... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin nahm am 23. September 1978 als Arbeitnehmerin an einem Betriebsausflug mit ihrem Arbeitgeber und sechs weiteren Personen teil. Die Belegschaft benützte bei ihrer Vergnügungsfahrt einen pferdegezogenen landwirtschaftlichen Anhänger, der keine der sonst üblichen Sicherheitsvorkehrungen für Personentransporte aufwies und bei dem lediglich durch Bretter, die über die Ladefläche gelegt wurden, Sitzplätze geschaffen worden waren. Der Anhänger hatte überdies... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Es müssen nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs vom Irrtum betroffen sein. Die von § 101 ASVG geforderte Wesentlichkeit eines Irrtums in Bezug auf ein Tatbestandselement liegt nur dann vor, wenn sich der richtig gestellte Sachverhalt rechtlich dahin auswirkt, dass die geforderte Geldleistung zuzuerkennen wäre. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 96/08/0097 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache. Demgemäß hat sich de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Ein Irrtum über den Sachverhalt liegt vor, wenn der Sozialversicherungsträger Sachverhaltselemente angenommen hat, die mit der Wirklichkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht übereinstimmten. Der Irrtum ist dann als wesentlich im Sinn des § 101 ASVG anzusehen, wenn er für die rechtliche Beurteilung des den Gegenstand des Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080006.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 1997, betreffend Abweisung des Antrages vom 26. November 1996 auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 69 GSVG hinsichtlich der dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 18. April 1989 zuerkannten vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, statt und trug der Beschwerdeführerin auf, einen neuen Leistungsbeschei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §101 impl;GSVG 1978 §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/08/0006 1
(hier: ergangen zu § 69 GSVG) Stammrechtssatz Die Entscheidung, daß gem § 101 ASVG der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verw... mehr lesen...
I. 1. Am 22. September 1993 verspürte der Beschwerdeführer bei einer stärkeren Belastung im Zuge der "Ausbildung einsatzbezogener Körperkraft" als Gendarmeriebeamter einen heftigen brennenden Schmerz in der linken Ferse. Die gegen den die Anerkennung gemäß § 90 Abs. 1 B-KUVG als Dienstunfall und die Zuerkennung von Leistungen gemäß §§ 88ff B-KUVG ablehnenden Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 14. Jänner 1994 beim Landesgericht Krems als Arbeits- und Sozialgericht erhoben... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §101;BKUVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 96/08/0079 2 Stammrechtssatz Es kann auch in Tatfragen, deren Beantwortung mangels ausreichender Sachkenntnis nicht von Juristen vorgenommen werden kann, sondern einem Sachverständigen überlassen bleiben muß, im Verfahren nach § 101 ASVG zu aufgreif... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §101;BKUVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 96/08/0079 1 Stammrechtssatz Ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt liegt nur dann vor, wenn der Sozialversicherungsträger unbewußt Sachverhaltsmerkmale angenommen hat, die mit der Wirklichkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht überein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1994 wies die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mit der (in den Spruch: aufgenommenen)
Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei "nicht invalid". In der Bescheidbegründung wurden - nach einem allgemein gehaltenen Hinweis auf die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Invaliditätspension und der Angabe des für den Beschwerdeführer maßgeblichen Stichtages - die Invalidit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0057 1 Stammrechtssatz Das (für die Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG erforderliche) "offenkundige Versehen" kann sich zwar auch auf die (ua für die bescheidmäßige Ablehnung einer Geldleistung relevante) rechtliche Beurteilung beziehen. Das bedeutet aber - zufolge des Er... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 96/08/0097 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache. Demgemäß hat sich de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1991 wurde ein Antrag des 1925 geborenen Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Alterspension mit Stichtag 1. Juni 1990 mit der Begründung: abgelehnt, daß die Wartezeit nicht erfüllt sei. Nach der
Begründung: dieses Bescheides wäre die Wartezeit erfüllt, wenn der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Juni 1960 bis 31. Mai 1990 (somit während der letzten 360 Kalendermonate vor dem Stichtag) mindestens 180 Versicherungsmonate (demgegenüber lägen im angeführten ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 96/08/0097 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache. Demgemäß hat sich de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art6 idF 1989/269;VwRallg;
Rechtssatz: Da der österreichische Versicherungsträger bei Durchführung eines zwischenstaatlichen Pensionsverfahrens an die Mitteilung des ausländischen Versicherungsträgers über die nach dem Recht die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Ob das Bestehen einer Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Pensionsversicherung am Stichtag gem § 253 ASVG den Anfall einer Alterspension ausgeschlossen hat, ist eine Frage die bereits im Verfahren gem § 101 ASVG mitzuberücksichtigen ist. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Vorgehens gemäß § 101 ASVG ist, daß die Leistung zu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §101;ASVG §253;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art6 idF 1989/269;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit das Bestehen einer Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Pensionsversicherung am Stichtag gem § 253 ASVG den Anfall einer Alterspension ausgeschlossen hat, kommt daher dem Bestehen einer Pflichtversicherung ... mehr lesen...
Mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 9. April 1980 lehnte die Beschwerdeführerin die Gewährung einer Rente an die Mitbeteiligte aus Anlaß von deren Arbeitsunfall vom 23. September 1978 gemäß § 203 ASVG ab. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe des ersten Halbsatzes des § 203 Abs. 1 ASVG folgendes ausgeführt: "Bei den durchgeführten fachärztlichen Untersuchungen wurde festgestellt, daß nach Kopfverletzung, außer subjektiven Beschwerden, keine wesentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §203;ASVG §204;AVG §37;
Rechtssatz: Ist die Gewährung einer Versehrtenrente strittig, reicht die Feststellung nicht aus, daß der Irrtum iSd § 101 ASVG Unfallsfolgen betrifft, die bei Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen gewesen wären. Es muß vielmehr festgestellt werden, daß die zu Unrech... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 96/08/0097 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache. Demgemäß hat sich de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Anspruchsberechtigte den Bescheid des Sozialversicherungsträgers unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ließ, steht einer rückwirkenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes gem § 101 ASVG nicht entgegen, stellt doch diese Bestimmung gerade eine Durchbrechung der Rechtskraft dar... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdefüh... mehr lesen...
