Mit rechtskräftigem Bescheid vom 26. November 1991 anerkannte die mitbeteiligte Partei den Unfall, den der Beschwerdeführer am 10. Mai 1991 im Betrieb seines (damaligen) Dienstgebers, eines Viehhändlers, erlitt, als Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 AlVG und stellte fest, daß er durch diesen Unfall nachstehende Verletzungen erlitten habe: "Geschlossener Bruch mit Eindellung des linken äußeren Schienbeinkopfes, Verletzung des inneren Seitenbandes des linken Kniegelenkes". Gemäß den §§ 1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §409;ASVG §413 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung, daß gem § 101 ASVG der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache. Demgemäß hat sich der mit E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß für die mitbeteiligte Partei die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. Dezember 1939 aufgrund von § 502 Abs. 1 ASVG sowie die Zeit vom 1. Jänner 1940 bis 31. März 1959 aufgrund von § 502 Abs. 4 ASVG und aufgrund von § 502 Abs. 1 letzter Satz ASVG in der Pensionsversicherung der Angestellten beitragsfrei begünstigt einzurechnen ist. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §107;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 95/08/0044 B 6. September 1995
Rechtssatz: Stattgebung - Begünstigung gemäß §§ 500 ff ASVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß für die mitbeteiligte Partei bestimmte Zei... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 28. Mai 1993 wurde das mit Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgeschlossene Pensionsverfahren der mitbeteiligten Partei gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 AVG iVm § 357 ASVG wieder aufgenommen und ausgesprochen, daß der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG abgelehnt wird. Dem dagegen erhobenen Einspruch der mitbeteiligten Partei gab der Landeshauptmann von Wien mit Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §107;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG - Mit Bescheid der bf Pensionsversicherungsanstalt wurde das mit Bescheid abgeschlossene Pensionsverfahren des Pensionsberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 2 und 3 AVG iVm §... mehr lesen...
Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Krankheitsbegriff des PG, des BDG 1979 und des LDG 1984 ist von vornherein vom Krankheitsbegriff des ASVG zu unterscheiden. European Case L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet die beschwerdeführende Partei den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenhe... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 3. September 1991 lehnte die mitbeteiligte Partei die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß des tödlichen Unfalles des Ehegatten der Beschwerdeführerin bei einer Tauchexpedition im Roten Meer mit der Begründung: ab, daß zwar ein den Arbeitsunfällen gemäß § 176 Abs. 1 Z. 6 ASVG gleichgestellter Unfall vorliege, die genannte Gesetzesbestimmung jedoch nur zum Tragen komme, wenn sich der Unfall im Inland e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 89/08/0264 1
aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93; Stammrechtssatz Bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß § 101 ASVG handelt es sich um die "Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung" u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht von der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt seit 28. September 1977 eine Pension, und zwar zunächst eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, ab 25. Februar 1980 eine Alterspension, deren Bemessung wiederholt nach § 101 ASVG korrigiert wurde. Mit dem an die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gerichteten Schreiben vom 15. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer (in Präzisierung früherer Schreiben) "laut ASVG § 101" zur Na... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 2
aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93; Stammrechtssatz Gegen Bescheide des Versicherungsträgers, mit denen die UNZULÄSSIGKEIT eines Antrages nach § 101 ASVG ausgesprochen wurde, ist gemäß § 355 iVm § 412 ASVG der Verwaltungsweg durch Einspruch a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wurde bereits über einen ausdrücklich auf § 101 ASVG gestützten Antrag mit einem rechtskräftigen Bescheid nicht (oder nicht zur Gänze) iSd Antragstellers abgesprochen und ist in den für die seinerzeitige Beurteilung nach § 101 ASVG maßgebenden tatsächlichen Umständen sowie in der Rechtslage keine ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 23. Oktober 1985 bei der mitbeteiligten Partei den Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension. Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 31. Jänner 1986 wurde dieser Antrag abgelehnt, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Begründend wurde ausgeführt, daß der Anspruch auf eine Pensionsleistung an die allgemeine Voraussetzung geknüpft sei, daß am Stichtag die Wartezeit erfüllt sei. Zum Stichtag 1. November 1985 würde die Wartezeit dann erfüllt se... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 2
aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93 Stammrechtssatz Gegen Bescheide des Versicherungsträgers, mit denen die UNZULÄSSIGKEIT eines Antrages nach § 101 ASVG ausgesprochen wurde, ist gemäß § 355 iVm § 412 ASVG der Verwaltungsweg durch Einspruch an... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 1
aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93 Stammrechtssatz Bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß § 101 ASVG handelt es sich um die "Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung" u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein wesentlicher Sachverhaltsirrtum oder ein offenkundiges Versehen vorliegt, berührt nicht die Anwendbarkeit des § 101 ASVG, sondern die Frage der Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der rückwirkenden Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes. Im Falle einer meritorischen Entscheidung lieg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;
Rechtssatz: § 101 ASVG setzt voraus, daß es sich um eine Geldleistung handelt, die bescheidmäßig abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde und schließlich, daß die Geltendmachung der rückwirkenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes nachträglich erfolgte. Liegen diese drei Voraussetzungen vor... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 26. November 1991 wurde der Unfall des Beschwerdeführers vom 10. Mai 1991 als Arbeitsunfall anerkannt und ihm ab 2. September 1991 bis auf weiteres eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß vom 20 % der Vollrente zugesprochen. Am 20. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG durch Neufeststellung der ihm für die Folgen des Unfalles vom 10. Mai 1991 gewährten Versehr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
E VfGH 29. September 1994, K 1-7/93;
Vorgeschichte:
89/08/0264 E 16. Juni 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 1
aufgehoben durch E VfGH 29.9.1994, K 1-7/93 Stammrechtssatz Bei Rich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
E VfGH 29. September 1994, K 1-7/93;
Vorgeschichte:
89/08/0264 E 16. Juni 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 2
aufgehoben durch E VfGH 29.9.1994, K 1-7/93 Stammrechtssatz Gegen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht im Bezug einer Berufsunfähigkeitspension. Mit Verständigung vom 22. Jänner 1988 wurde sie dahingehend informiert, daß die Zahlung eines Kinderzuschusses für ihren Sohn H wegen Vollendung seines 18. Lebensjahres mit Februar 1988 eingestellt werde. Am 29. Februar 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die Weitergewährung des Kinderzuschusses über das vollendete 18. Lebensjahr des Sohnes Heribert hinaus, da ihr Sohn aufgrund körperlicher und geistiger Gebrech... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
E 16. März 1993, 91/08/0079
Siehe:
89/08/0264 E 16. Juni 1992
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25. Juni 1994, K I-5/93;
E VfGH 29. Nov 1994, K1-2/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 1
... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
E 16. März 1993, 91/08/0079
Siehe:
89/08/0264 E 16. Juni 1992
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25. Juni 1994, K I-5/93;
E VfGH 29. Nov 1994, K1-2/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erlitt am 7. August 1969 als selbständiger Landwirt einen Arbeitsunfall mit so schweren Verletzungsfolgen am linken Unterarm, daß die linke Hand im distalen Drittel des Unterarms amputiert werden mußte. Mit einem offenbar im April 1970 erlassenen Bescheid (dessen genaues Datum dem Verwaltungsakt nicht mehr entnommen werden kann) hat die damalige Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer ab 7. Oktober 1969 eine vorläufige Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §412;AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1; Beachte Siehe:
91/08/0062 E 16. März 1993
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
Fortgesetztes Verfahren:
93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Frage der Begründetheit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Siehe:
91/08/0062 E 16. März 1993
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
Fortgesetztes Verfahren:
93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß § 101 ASVG handelt es sich um die "Feststellung des Bestandes, ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Beachte Siehe:
91/08/0062 E 16. März 1993
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
Fortgesetztes Verfahren:
93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Gegen Bescheide des Versicherungsträgers, mit denen die UNZULÄSSIGKEIT eines Antrages nach § 101 ASVG ausgesproc... mehr lesen...
