Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, dass der Beschwerdef... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin verunglückte am 23. September 1978 auf einem Betriebsausflug anlässlich einer Vergnügungsfahrt mit einem pferdegezogenen landwirtschaftlichen Anhänger und wurde schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. Februar 1980 wurde der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Die mitbeteiligte Partei erkannte mit Schreiben vom 30. November 1979 den Unfall als Arbeitsunfall ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die von Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen mit der Behauptung begründet, dass mit dem Vollzug des Bescheides für die ... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen übereinstimmend von folgender - durch die Aktenlage gedeckten - Sachlage aus: Mit Bescheid vom 20. März 1991 (im Verwaltungsakt ist nur die erste Seite enthalten) hat die (damalige) Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (in der Folge: mitbeteiligte Partei) den Antrag der am 7. Oktober 1920 geborenen Beschwerdeführerin vom 19. März 1990 auf Begünstigung gemäß §§ 500 ff ASVG für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. Mär... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: § 101 ASVG ist entsprechend seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung (Abschnitt VI Leistungsansprüche) nur in Leistungssachen, nicht aber in Feststellungssachen anwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002080186.X01 Im RIS seit 24.03.2005 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Jänner 1994 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension. Als Grund für seine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bzw. Invalidität nannte er in erster Linie "Kreuzschmerzen". Im Beiblatt "Versicherungsverlauf" zum Antragsformular gab er unter anderem an, in den Jahren 1965 bis 1968 die Berufsschule in Negotin besucht zu haben; offenbar zur Bezeichnung des Ausbildungsfaches fügte er den Begrif... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0588 E 29. Juni 1999 RS 2
(Hier: Anspruch auf Zuerkennung einer Invaliditätspension) Stammrechtssatz Ein Irrtum über den Sachverhalt liegt vor, wenn der Sozialversicherungsträger Sachverhaltselemente angenommen hat, die mit der Wirklichkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht übereinstimmten. Der Irrtum... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Der seinerzeitige Irrtum muss dafür kausal sein, dass die Leistung zu Unrecht verweigert wurde. Führen zunächst außer acht gelassene Tatsachen nicht dazu, dass die Anspruchsvoraussetzungen am Stichtag vorlagen, dann ist ein Antrag gemäß § 101 ASVG abzuweisen (Hinweis E 8.9.1998, 97/08/0639). European Case Law Id... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 9. Juli 1979 als Mopedlenker auf dem Weg zur Arbeit von einem PKW niedergestoßen. Er erlitt hiebei einen offenen Unterschenkeltrümmerbruch rechts. Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 23. Juli 1980 wurde dieser Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und dem Beschwerdeführer vom 8. Jänner bis 19. März 1980 eine Vollrente samt Zusatzrente und ab 20. März 1980 bis auf weiteres eine Versehrtenrente von 20 v.H. der Vollrente jeweils als vorläufige Rente... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §203;ASVG §204;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0002 E 21. April 1998 RS 3
(Hier: Verfahren bezüglich Erhöhung der Versehrtenrente) Stammrechtssatz Ist die Gewährung einer Versehrtenrente strittig, reicht die Feststellung nicht aus, daß der Irrtum iSd § 101 ASVG Unfallsfolgen betrifft, die bei Einschätz... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0079 E 18. März 1997 VwSlg 14640 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt liegt nur dann vor, wenn der Sozialversicherungsträger unbewußt Sachverhaltsmerkmale angenommen hat, die mit der Wirklichkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht übereinstimmen. § 101 ASVG bietet al... mehr lesen...
Der am 10. Mai 1944 geborene Beschwerdeführer beantragte am 30. Mai 2000 bei der damaligen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (der Rechtsvorgängerin der nunmehr mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt) die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 253d ASVG. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 25. Juli 2000 wurde dieser Antrag unter Hinweis auf die mittlerweile in Kraft getretene Bestimmung des § 587 Abs. 4 ASVG "oh... mehr lesen...
Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) stellte mit Bescheid vom 20. April 1993 die Ausgleichszulage der Beschwerdeführerin neu fest (ab 1. Oktober 1991 mit S 1.598,30, ab 1. Jänner 1992 mit S 1.885,50 und ab 1. Jänner 1993 mit S 2.067,00). In der Begründung: wird lediglich darauf verwiesen, dass sich in den Zeiträumen, für die die Ausgleichszulage neu festgestellt werde, die für die Bemessung der Ausgleichszulage maßgebende Sachlage geändert habe. Einem der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0280 E 23. April 2003 2003/08/0001 E 23. April 2003 2003/08/0014 E 17. März 2004 2003/08/0115 E 15. Oktober 2003 2002/08/0285 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0051 E 15. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0280 E 23. April 2003 2003/08/0001 E 23. April 2003 2003/08/0014 E 17. März 2004 2003/08/0115 E 15. Oktober 2003 2002/08/0285 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0110 E 17. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Zweck des § 101 ASVG, dass mit Rücksicht auf den ö... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0110 E 17. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Zweck des § 101 ASVG, dass mit Rücksicht auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der Versicherungsleistung der den wirklichen Verhältnissen entsprechende Zustand hergestellt werden soll. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Herstellung des gese... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0280 E 23. April 2003 2003/08/0001 E 23. April 2003 2003/08/0014 E 17. März 2004 2003/08/0115 E 15. Oktober 2003 2002/08/0285 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0034 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Auch ein offenkundiges Versehen in rechtlicher Hinsicht, also... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0588 E 29. Juni 1999 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Irrtum über den Sachverhalt liegt vor, wenn der Sozialversicherungsträger Sachverhaltselemente angenommen hat, die mit der Wirklichkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht übereinstimmten. Der Irrtum ist dann als wesentlich im Si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0002 E 21. April 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Anspruchsberechtigte den Bescheid des Sozialversicherungsträgers unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ließ, steht einer rückwirkenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes gem § 101 ASVG nicht entgegen, stel... mehr lesen...
Index: E6J66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0472 Clean Car Autoservice VORAB;ASVG §101; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0280 E 23. April 2003 2003/08/0001 E 23. April 2003 2002/08/0285 E 14. Mai 2003 2003/08/0115 E 15. Oktober 2003 2003/08/0014 E 17. März 2004 Besprechung in:DRdA 2/2004, 116 - 130; DRdA 5/2004, 493-494; ... mehr lesen...
Index: E6J66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 61998CJ0104 Buchner VORAB;ASVG §101;ASVG §587 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0280 E 23. April 2003 2003/08/0001 E 23. April 2003 2002/08/0285 E 14. Mai 2003 2003/08/0115 E 15. Oktober 2003 2003/08/0014 E 17. März 2004 Besprechung in:DRdA 2/2004, 116 - 130; DRdA 5/2004, 493-494;
Rechtssatz: Ein offenkundiges Versehe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;EO §290;EO §291a;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2002/08/0025 B 17. Juli 2002 RS 2
(hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Widerruf der Zuerkennung un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;EO §42;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2002/08/0025 B 17. Juli 2002 RS 3
(hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Widerruf der Zuerkennung und Rückford... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 9. Jänner 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt am 21. März 2002 einen auf § 101 ASVG gestützten Antrag auf Herstellung des gesetzlichen Zustandes betreffend den (einen Anspruch auf Gewährung einer Integrationsabgeltung verneinenden) Bescheid dieses Sozialversicherungsträgers vom 10. September 1991 eingebracht zu haben. Die All... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §409;ASVG §413 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0006 E 23. April 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, daß gem § 101 ASVG der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §410 Abs2;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ist ein Sozialversicherungsträger mit der Entscheidung über einen auf § 101 ASVG gestützten Herstellungsantrag säumig, so gelten in gleicher Weise die Grundsätze des Erkenntnisses des VfGH VfSlg. 13824/1994 und der seither ständigen Rechtsprechung des VwGH: diese Angelegenheit kann ... mehr lesen...
