RS Vwgh 1998/9/8 97/08/0639

Ob das Bestehen einer Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Pensionsversicherung am Stichtag gem § 253 ASVG den Anfall einer Alterspension ausgeschlossen hat, ist eine Frage die bereits im Verfahren gem § 101 ASVG mitzuberücksichtigen ist. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Vorgehens gemäß § 101 ASVG ist, daß die Leistung zu Unrecht abgelehnt oder zum Nachteil des Versicherten unrichtig bemessen wurde. Führen zunächst außer acht gelassene Versicherungszeiten (deren nachträgliche Feststellung zu einem Vorgehen gemäß § 101 ASVG Anlaß geben könnte) gleichzeitig dazu, daß die Anspruchsvoraussetzungen (nunmehr aus einem anderen Grund) am Stichtag nicht vorlagen, dann ist ein Antrag gemäß § 101 ASVG abzuweisen, es sei denn, daß die Anspruchsvoraussetzungen spätestens im Zeitpunkt der Erlassung des seinerzeitigen Bescheides eingetreten gewesen und daher (allenfalls mit einem späteren Leistungsbeginn) zu beachten gewesen wären.