Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §409;ASVG §413 Abs1;
Rechtssatz: Gegen eine Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über einen auf § 101 ASVG gestützten Antrag kann nur dann unmittelbar das Arbeits- und Sozialgericht angerufen werden, wenn der Sozialversicherungsträger selbst dem Antrag stattgegeben und einen neuen Leistungsbescheid (oder allenfalls... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte steht seit 21. April 1992 als Tischler in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer. Er schloss mit dem Beschwerdeführer am 1. April 1997 nachstehende Vereinbarung: "Vereinbarung für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 gelte... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft nahm am 28. Oktober 1996 bei der Beschwerdeführerin eine Anmeldung des Zweitmitbeteiligten auf Grund eines dienstnehmerähnlichen Werkvertrages vor. Nach dem Inhalt dieser Meldung verrichtete der Zweitmitbeteiligte beginnend ab 1990 unbefristet die Tätigkeit "Verfassen v.lfd. Bearb. Erkenntnisse". Der Zweitmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 bei der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über diese Versicheru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0162 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/... mehr lesen...
A. Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft schloss mit dem Zweitmitbeteiligten am 25. Jänner 1996 nachstehende Vereinbarung: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen ... (Erstmitbeteiligte) und Herrn (Zweitmitbeteiligten). I. 1. Herr (Zweitmitbeteiligter) ist für die von der B. Gesellschaft und dem ... (Erstmitbeteiligter) gemeinsam herausgegebene Fachzeitschrift ... als Schriftleiter tätig. Seine Tätigkeit umfasst die Beurteilung von eingereichten Manuskripten im Fachbereich B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0135 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0203 E 7. September 2005 2002/08/0204 E 7. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Besteh... mehr lesen...
Mit den Bescheiden vom 23. Jänner 1975 hat die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die Anträge der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Witwenpension und von Waisenpensionen nach ihrem verstorbenen Ehegatten mit der Begründung: abgewiesen, die im Zeitraum vom 1. Juni bis 14. Dezember 1966 gelegenen sieben Versicherungsmonate seien nicht anrechenbar, weil sie nicht in den Anrechnungszeitraum der zur Hälfte durch Versicherungsmonate gedeckten Zeit vom 1. Juni 1966 bis 1. Juli 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem eine Geldleistung infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, erwächst nicht iS des § 68 Abs. 1 AVG in Rechtskraft: Ergibt sich ein s... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Wenn dem österreichischen Sozialversicherungsträger bei Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Pensionsleistung ausländische Versicherungszeiten aus welchen Gründen immer nicht bekannt gewesen sind, so liegt objektiv gesehen ein Irrtum über einen Sachverhalt vor, der Gegenstand eines Antrages gemäß § 101 ASVG sein kann. ... mehr lesen...
Am 3. Februar 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Pensionsleistung auf der Grundlage der Dauer und Höhe der von ihm geleisteten Beiträge "und allfällige Verrechnung mit der PVA der Angestellten". Er führte aus, er sei zu 50 % Invalide, stehe im 60. Lebensjahr und sei vom Arbeitsamt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 12. Februar 1997 abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §38;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §6;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beitragszeiten im Rahmen der Versorgungseinrichtung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, mögen sie nun während der Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt oder darüber hinaus au... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 26. August 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Mai 1988 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht berufsunfähig sei. Das durchgeführte Verfahren habe - so die
Begründung: dieses Bescheides - aufgrund der ärztlichen Gutachten zusammenfassend folgende maßgebliche Diagnose ergeben: "Altersentsprechender unauffälliger interner Organbefund, seel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1987 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch des Mitbeteiligten auf eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG für die Zeit ab 1. August 1987 anerkannt und die Höhe der monatlichen Leistungen auf Grund der in Österreich erworbenen Versicherungsmonate festgestellt. Die in Ungarn zurückgelegten Versicherungsmonate wurden nicht in Anrechnung gebracht, da nach Ansicht der Pensionsversicherungsanstalt die persönlichen Vorausset... mehr lesen...
Der am 16. Oktober 1939 geborene Beschwerdeführer erlitt am 20. Dezember 1956 im Rahmen seiner Beschäftigung einen Unfall. Mit Bescheid der mitbeteiligten Unfallversicherungsanstalt vom 14. Dezember 1957 wurde dieser Unfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt und entsprechend der Minderung der Erwerbsfähigkeit eine Rente in Höhe von 60 % der Vollrente gewährt. Über Antrag des Beschwerdeführers wurde die aus Anlass des Unfalls gewährte Versehrtenrente (samt Zu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Wenn eine Krankheit aus Gründen, die nicht als offenkundiges Versehen im Sinne des § 101 ASVG zu werten sind, anläßlich eines (ersten) Antrages auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension nicht festgestellt werden konnte, dann kann dies nach § 101 ASVG im Nachhinein nicht mehr aufgegriffen werden, wenn die Krankheit später erkennbar ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Eine geänderte Rechtsprechung berechtigt nicht zur Anwendung des § 101 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995080034.X04 Im RIS seit 29.11.2001 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0110 E 17. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Zweck des § 101 ASVG, dass mit Rücksicht auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der Versicherungsleistung der den wirklichen Verhältnissen entsprechende Zustand hergestellt werden soll. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Herstellung des gese... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Soweit der Sachverständige bei der Erstellung von Befund und Gutachten eine gesicherte Erkenntnis seines Faches bzw die Regeln seiner Wissenschaft nicht beachtet hat, kann dies im Verfahren nach § 101 ASVG unter Voraussetzung, dass ein offenkundiges Versehen vorliegt, aufgegriffen werden (Hinweis E 18. März 1997, 96/08/0079, VwSlg 1464... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §184 Abs3;
Rechtssatz: Der bis zur 44. Novelle geltende Wortlaut des § 184 Abs 3 ASVG entsprach der Stammfassung dieser Bestimmung, stammt also aus einer Zeit, in der das ASVG eine automatische Rentenanpassung noch nicht kannte. Seit Einführung einer automatischen Anpassung von Renten und Beitragsgrundlagen konnte eine am Wortlaut des § 184 Ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Versehen bedeutet mangelnde Sorgfalt, die sich sowohl auf die Ermittlung des Sachverhaltes wie auch auf die rechtliche Beurteilung beziehen, also auch einen Rechtsirrtum bedeuten kann. Ein offenkundiges Versehen liegt aber nur dann vor, wenn eine klare und eindeutige gesetzliche Bestimmung unrichtig ausgelegt wurde und dies redlicherwe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Auch ein offenkundiges Versehen in rechtlicher Hinsicht, also ein offenkundiger Rechtsirrtum, kann Grundlage für die Anwendung des § 101 ASVG sein. Ein solcher offenkundiger Rechtsirrtum liegt vor, wenn eine gesetzliche Regelung völlig eindeutig und klar ist, sodass ihre Fehlanwendung jedem bewusst werden müsste. In diesem Sinn kann au... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0079 E 18. März 1997 VwSlg 14640 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt liegt nur dann vor, wenn der Sozialversicherungsträger unbewußt Sachverhaltsmerkmale angenommen hat, die mit der Wirklichkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht übereinstimmen. § 101 ASVG bietet al... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Bei dem Herstellungsgrund des wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt nach § 101 ASVG darf es sich nicht um einen Irrtum über den anzuwendenden
Rechtssatz: , also nicht um einen Rechtsirrtum handeln. Versehen nach § 101 ASVG hingegen bedeutet mangelnde Sorgfalt, die sich sowohl auf die Ermittlung des Sachverhaltes, wie auch auf die rec... mehr lesen...
Die beschwerdeführende A.H. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz GmbH genannt) war seit 1981 bis zumindest Ende 1995 einzige persönlich haftende Gesellschafterin der A.H. GmbH & Co KG (in der Folge kurz KG genannt). Alleiniger Kommanditist der KG war zum Stichtag 4. August 1995 A.H. mit einer Vermögenseinlage von S 1,560.000,--. Mit Schreiben vom 9. August 1995 forderte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die GmbH zur Begleichung des Beitragsrückstandes der KG von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BAO §12;HGB §128;HGB §161 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine direkte Gesellschafterhaftung, wie sie § 12 BAO unter Hinweis auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Abgabenschulden vorsieht, kennt das ASVG nicht. Bei verfassungskonformer Interpretation verb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. September 1988 anerkannte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt den Unfall des Beschwerdeführers (beim Äpfelpflücken im landwirtschaftlichen Betrieb seiner erkrankten Ehegattin) vom 4. November 1987 gemäß §§ 175 und 176 ASVG als Arbeitsunfall. Ein Anspruch auf Versehrtenrente wurde gemäß § 203 ASVG abgelehnt. Nach der Begründung: habe das Ermittlungsverfahren ergeben, dass der Beschwerdeführer wegen verschiedener Leidenszustände bereits vor dem Unfall auf de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 23. Juni 1992 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Zuerkennung einer Witwerpension. Mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 17. August 1992 wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf Witwerpension unter Berufung auf die §§ 258 Abs. 1, 86 und 292 ASVG ab 1. Juni 1992 anerkannt. Die Höhe der Pension wurde ab 1. Juni 1992 mit monatlich S 2.778,-- festgesetzt. Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;
Rechtssatz: Bei einem wesentlichen Irrtum iSd § 101 ASVG darf es sich nicht um einen Irrtum über den anzuwendenden
Rechtssatz: , also nicht um einen Rechtsirrtum handeln. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995080094.X02 Im RIS seit 21.12.2000 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0057 E 22. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Das (für die Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG erforderliche) "offenkundige Versehen" kann sich zwar auch auf die (ua für die bescheidmäßige Ablehnung einer Geldleistung relevante) rechtliche Beurteilung beziehen. Das bedeutet aber - zufolge de... mehr lesen...
