RS Vwgh 1998/9/8 97/08/0639

Soweit das Bestehen einer Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Pensionsversicherung am Stichtag gem § 253 ASVG den Anfall einer Alterspension ausgeschlossen hat, kommt daher dem Bestehen einer Pflichtversicherung nach den unter das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit vom 19.11.1965, BGBl 289/66 idF des zweiten Zusatzabkommens vom 11.5.1988, BGBl 269/1989, fallenden Vorschriften die gleiche Rechtswirkung zu.