1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte des Beschwerdefalles: Der Beschwerdeführer erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Oktober 1989 schrieb die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse der mitbeteiligten Gemeinde u.a. für den bei ihr beschäftigten Gemeindearzt Beiträge von S 4.588,-- und Sonderbeiträge von S 2.974,90 sowie Verzugszinsen nachträglich vor. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei die Beitragsnachverrechnung einerseits aufgrund einer nicht gemeldeten "Lohnerhöhung" erfolgt (insoweit war sie im weiteren Verfahren nicht mehr strittig), andererseits infolge der an den Gem... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §74 Abs1;ASVG §4 Abs1;AVG §8;BSVG §3;
Rechtssatz: Die Klärung der Frage der Versicherungspflicht obliegt dem jeweiligen Versicherungsträger. In einem gemäß § 74 Abs 1 ASGG durch das Gericht angeregten Verfahren, das der jeweilige Versicherungsträger durchzuführen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0032 E 28. April 1988 VwSlg 12722 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Der Bestand eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil sich derselbe Dienstnehmer in mehreren Arbeitsverträgen gegenüber demselben Dienstgeb... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG auf das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 1990, Zl. 90/09/0005, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1989, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Das im fortgesetzten Verfahren durchgeführte Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §4 Abs1;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wie dem § 4 Abs 1 lit a BEinstG zu entnehmen ist, stellt das BEinstG so wie das ASVG (vgl § 4 Abs 1 ASVG), dem diese Bestimmung nachgebildet ist, auf das Vorliegen einer Beschäftigung im Verhältnis persön... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse erließ am 22. Dezember 1988 einen Bescheid mit folgendem Inhalt: "Anläßlich einer am 09.10.1986 betreffend den Dienstgeber Land Kärnten, vertreten durch die Agrarbezirksbehörde, Bahnhofplatz 5, 9020 Klagenfurt, durchgeführten Beitragsprüfung wurde festgestellt, daß den dort beschäftigten Dienstnehmern ausbezahlte beitragspflichtige Lohnbestandteile nicht der Beitragsgrundlage zur Berechnung der allgemeinen Beiträge gemäß § 44 Abs. 1 Z. 1 ASVG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass der zur persönlichen Leistung verpflichtete Arbeitnehmer seiner zur Verfügungstellung an den "Entlehner" ausdr... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 22. Februar 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Bezugnahme u.a. auf die §§ 4 ASVG und 1 AlVG fest, daß die in der dem Bescheid beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer (darunter die viert- bis elftmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin während näher bezeichneter Zeiträume der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff "Ware" in § 2 Abs 1 lita HeimAG weit auszulegen (Hinweis E 24.6.1966, 606/66, VwSlg 6957 A/1966). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/72 E 27. April 1973 VwSlg 8406 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "Verpackung von Waren" im Sinne des § 2 Abs 1 lit a des Heimarbeitergesetzes 1960 ist auch das Beschriften von Kuverts, die für die Verpac... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Auch das Falten von Plakaten und Prospekten fällt unter § 2 Abs 1 lita HeimAG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080208.X06 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei ist diplomierte Assistentin für physikalische Medizin; mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. August 1988 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 5. September 1988 wurde ihr gemäß §§ 25 lit. a, 26 Abs. 1 und 52 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und des Sanitätshilfsdienstes, die Bewilligung zur freiberuflichen Ausübun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs3 Z2;KrPflG 1961 §52 Abs4;
Rechtssatz: AusfzF, warum unter § 4 Abs 3 Z 2 ASVG ("in der Krankenpflege selbständig erwerbstätige Personen") nach dem (fachlichen und daher maßgeblichen) Sprachgebrauch nicht auch der medizinisch technische Dienst, insb nicht der einen Teil desselben bildende physik... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unbestritten: Die erstmitbeteiligte Partei betreibt ein sogenanntes Personalbereitstellungsunternehmen; die zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien, sowie der während des Verwaltungsverfahrens am 11. November 1987 verstorbene Ehegatte der Viertmitbeteiligten (in der Folge: "K.E." genannt) waren von der Erstmitbeteiligten als Dienstnehmer zur Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit sieben inhaltsgleichen Schriftsätzen vom 29. Juni bzw. 15. Juli 1987, die achtmitbeteiligte Kärntner Gebietskrankenkasse (im folgenden Gebietskrankenkasse) wolle "zur Klärung der Rechtslage" feststellen, daß die erst- bis siebentmitbeteiligten Parteien während der Dauer ihres jeweiligen Pflichtpraktikums im Sommer 1987 im Betrieb der Beschwerdeführer, dem Seehotel S., als Schüler im Sinne des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. h ASVG zu qualifizieren und als sol... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 88/08/0269 1 Stammrechtssatz Auch die in § 8 ASVG genannten Personen sind, wenn ihre Beschäftigung einem der Tatbestände des § 4 Abs 1 leg cit zu subsumieren ist, vollversichert, weil die nach § 8 leg cit Teilversicherten nicht unter den Ausnahmen des § 4 Abs 1 leg cit genannt sind (Hin... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 1992/6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass der zur persönlichen Leistung verpflichtete Arbeitnehmer s... mehr lesen...
Mit Bescheid der zweitmitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 31. Juli 1989 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit bei der erstmitbeteiligten Partei im Zeitraum vom 20. März 1989 bis zum 15. Juni 1989 nicht der Pflichtversicherung (Vollversicherung) gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG unterlegen sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei die Beschwerdeführerin ab dem 20. März 1989 als Dekorateurin im Angestelltenverhältnis mit einem monat... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine der Anzahl der Stunden nach fixierte, wöchentliche (daher periodisch wiederkehrende) Arbeitsverpflichtung bei gleichzeitiger unbedingter Zahlungsverpflichtung des abrufberechtigten Dienstgebers begründet nicht bloß eine tageweise, sondern eine durchlaufende Versicherungspflicht für den gesamten Zeit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1056;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: AusfzF der Bestimmtheit (bzw Bestimmbarkeit) der Leistung als Voraussetzung der Annahme der durchgehenden Versicherungspflicht trotz tageweiser Beschäftigung. Schlagworte Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen No... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung. Als Sonderausgaben machte sie Beiträge aus der Pflichtversicherung nach dem GSVG von rund S 109.214,-- geltend. Bei diesen handelte es sich teils um Beitragsrückstände seit 1982 (S 87.303,43), teils um laufende Beiträge (S 21.910,42) aus der erwähnten Sozialversicherung auf Grund einer Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3 KFG 1967), die der Beschwerdeführerin seit 1978 erteilt ist. Die Beschwerdeführerin hat al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z2;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;EStG 1972 §18 Abs2 Z2 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z3;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;GewO 1973 §39;G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 16.Jänner 1983 bis 31. August 1983 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterlegen sei. Begründend wurde ausgeführt, es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführerin ab 8. September 1982 das Witwenfortbetriebsrecht nach ihrem verstorbenen Ehegatten Josef K für dessen Taxikonzession zuerkannt worden sei. Die Rüc... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1987 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter beim Dienstgeber Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, medizinische Fakultät der Universität Wien, in der Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 31. Jänner 1987 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pen... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §3 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs3;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die bloße zivilrechtliche Verpachtung eines Gewerbebetriebes bewirkt keine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080210.X03 Im ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 89/08/0349 2 Stammrechtssatz Daß durch die Beschäftigung nur ein geringer Teil der dem Beschäftigten an sich zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch genommen wird, schließt seine persönliche Abhängigkeit nicht von vornherein aus. ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSPVG §3 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs 1 Z 3 GSVG ist nur dann und insoweit gegeben, wenn und solange eine Verpachtung der Gewerbeberechtigung vorliegt, wie sich aus der Bezugnahme auf die "verpachtete Gewerbeberechtigung" in dieser Bestimmung ergibt (Hinweis E 29.5.1968, 296/68, VwSlg 7362 A/1968). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte vom 6. Jänner 1986 bis 18. April 1986 auf Grund seiner Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG arbeitslosenversichert gewesen sei. In der Bescheidbegründung verwies die belangte Behörde zunächst auf den inhaltsgleichen Bescheid der zweitmitbeteiligten Wiener Gebietskranke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 25. Juli 1986 bis 31. Oktober 1986 auf Grund seiner Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die Begründung: des Bescheides unterscheidet sich von jener d... mehr lesen...
