Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer "als persönlich haftender Gesellschafter der Ing. S" gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Zeit vom 8. November 2003 bis 8. November 2004 der Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem BSVG und in der Zeit vom 8. November 2003 bis 1. November 2004 der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ASVG §114 Abs2;ASVG §335 Abs1;ASVG §35;BSVG §2 Abs1 Z1;EGG §4;HGB §124;HGB §161;StGB §153c Abs2;UGB §105;UGB §161;
Rechtssatz: Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist eine offene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die erst- bis dreizehntmitbeteiligten Parteien in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 23. Dezember 1994 und dem 10. April 1997 als Schilehrer beim Beschwerdeführer als Dienstgeber der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sind. Unter einem wurde die Berufung des Beschwerdeführers, soweit sie sich gegen die Beitragspflicht richtete, als un... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0239 E 2. April 2008 Besprechung in:ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188;
Rechtssatz: Neben der Risikotragung für den Betrieb genügt die rechtliche Möglichkeit der Einflussnahme (durch Weisung, Kontrolle etc.) auf die tatsächliche Betriebsführung. Ob und inwiefern der Dienstgeber diese re... mehr lesen...
In dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. Dezember 2001 wird vor dem Spruch: einleitend ausgeführt, dass am 11. März 1999 vom Landesgericht Salzburg über das Vermögen der S. GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer als Masseverwalter eingesetzt worden sei. Im Zuge einer Beitragsprüfung vom 6. April bis zum 18. Mai 1999 seien bei der S. GmbH alle Lohnunterlagen überprüft und die Ansprüche der Dienstnehmer ermitte... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §67 Abs10;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde nahm den Beschwerdeführer "als Masseverwalter und Dienstgeber" für die während des Konkursverfahrens fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge der Gemeinschuldnerin in Anspruch. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat den... mehr lesen...
Bei den vorgelegten Verwaltungsakten befinden sich die Statuten des Jagdvereins V. vom 29. März 1993. Gemäß § 2 dieser Statuten bezweckt der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, den weidgerechten Betrieb der gepachteten Gemeindejagd in seinem Bereich zu fördern und seine Mitglieder mit Rat und Tat zu unterstützen und zu vertreten. Der Vereinszweck soll gemäß § 3 der Statuten ("Einkünfte des Vereines") durch Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge sowie durch Erträg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (im folgenden Vertrag als "Dr. H." bezeichnet) hat am 17. März 1995 mit P. folgende Vereinbarung abgeschlossen: "1. Frau P. ist Alleineigentümerin der 123 Hektar großen Eigenjagd 'G' in S. Diese Eigenjagd ist Herrn Dr. H. aus eigener Wahrnehmung bekannt. Als Jagdausübungsberechtigter ist bei der Behörde formaliter Herr K., Klagenfurt, gemeldet. 2. Hiemit erteilt Frau P. Herrn Dr. H. das Recht, ihr Eigenjagdgebiet 'G' zur Ausübung der Jagd zu be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §35;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob die für eine Betriebsführung auf Rechnung und Gefahr entscheidenden Eigenschaften auf eine Person zutreffen, kommt es - ähnlich wie beim Dienstgeberbegriff des §... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §35;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob die für eine Betriebsführung auf Rechnung und Gefahr entscheidenden Eigenschaften auf eine Person zutreffen, kommt es - ähnlich wie beim Dienstgeberbegriff des §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei "als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, für Frau M. (in der Folge kurz: Mitarbeiterin) für die Beitragszeiträume 07/1995 bis 08/1998 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von 13.723,60 EUR an die Wiener Gebietskrankenkasse zu entrichten." Nach der Begründung: habe die mi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1298;ASVG §33 Abs1;ASVG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0212 E 4. April 1990 RS 1
(Hier zur Unterlassung der Meldung einer Beschäftigung) Stammrechtssatz Es ist gemäß § 1298 ABGB Sache des Vertreters, die
Gründe: darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner Pflichten gem § 9 und § 80 BAO unmögl... mehr lesen...
1. Seit 1988 wurde die Zweitmitbeteiligte immer wieder mit der Abhaltung von Lehrveranstaltungen an der Wirtschaftsuniversität Wien für jeweils ein Semester betraut. Abhängig von der Wochenstundenanzahl des jeweiligen Lehrauftrages und der entsprechenden Abgeltung war die Zweitmitbeteiligte entweder zur Voll- und Arbeitslosenversicherung oder lediglich zur Teilversicherung in der Unfallversicherung gemeldet. Auch im Wintersemester 1998/1999 (in der Folge: WS 1998/99) erhielt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH begründet ein remunerierter Lehrauftrag ein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis (Hinweis E 28.11.1995, 94/08/0243, m.w.N.). Dieses die Vollversicherungspflicht nach ASVG begründende Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG besteht (auch nach dem hier maß... mehr lesen...
1. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis vom 16. Juni 2004, Zl. 2001/08/0034: Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist daraus noch von Bedeutung, dass der damalige Beschwerdeführer (der Vater des Mitbeteiligten) bis 1998 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam mit seiner Ehefrau geführt hat. Die Genannten haben gemeinsam mit der Sch. GesmbH (in der Folge: ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;
Rechtssatz: Eine Person ist nicht schon deshalb als Dienstgeber (bzw. als jene Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird) anzusehen, weil ihr der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens ganz oder überwiegend zufällt (Hinweis E 21. Februar 2001, Zl. 96/08/0026). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;
Rechtssatz: Mit VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986, ist der VwGH von der Rechtsauffassung, dass im Falle einer mit beschränkter Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Personengesellschaft, deren Betrieb stets auf Rechnung und Gefahr der persönlich haftenden Gesellschafter geführt werde (Hinweise E 20.4.1972, 2326/71, VwSlg 8215 A/1972, E 17... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Mai 1988 ist eine LP GmbH gegründet worden. Laut Generalversammlungsbeschluss vom 13. Oktober 1993 ist diese GmbH in die O. Immobilien- und Bauträger GmbH (in der Folge nur: GmbH) umgewandelt worden. Sitz der GmbH war in Innsbruck, u.a. wurde in Linz ein Büro unterhalten. Alleingesellschafter und einziger handelsrechtlicher Geschäftsführer war Walter L-P (in der Folge nur: Alleingesellschafter-Geschäftsführer). Am 18. Juni 1995 verunglückte er tödl... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die persönliche Abhängigkeit der einzigen Dienstnehmerin einer GmbH, die ihren einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer durch Tod verloren hat, kann nicht schon deswegen verneint werden, weil die GmbH der Dienstnehmerin nach dem Tod des Geschäftsführers keine Weisungen mehr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Jänner 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der fünftmitbeteiligte Albert T. als Fernfahrer vom 1. Oktober 1989 bis 31. Jänner 1990 "beim Dienstgeber Klaus T, Internationale Transporte GmbH in M" (der beschwerdeführenden Gesellschaft) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. In der Begründung: führte sie dazu aus, dass der Fünftmitbeteiligte laut eigenen Angaben durchgehend vom 1. Oktober 1989... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §423;ASVG §35;AVRAG 1993 §3;GmbHG;
Rechtssatz: Eine Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage in eine GmbH zieht keine Gesamtrechtsnachfolge nach sich (Hinweis Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I2, zur Sacheinlage Rz 1/184 ff; zur Einzelrechtsnachfolge Rz 1/249f, so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die erstmitbeteiligte Partei aufgrund ihrer Tätigkeit als Inkassantin für die beschwerdeführende Partei in der Zeit vom 1. September 1991 bis 31. März 1992 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions)Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach einer Darstellung des Ve... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kongregation ist Rechtsträgerin des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern XY in L und einer Krankenpflegeschule. Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der als "Barmherzige Schwestern, Allgemeine Krankenpflegeschule, Schwesternschüler, L-Gasse 19/L" bezeichneten Beschwerdeführerin allgemeine Beiträge in der Höhe von S 979.326,70 sowie einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 170.200,-- für in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus
Spruch: und
Begründung: des fraglichen Bescheides eindeutig, dass die Kongregation als Dienstgeber (iSd § 35 ASVG) der in der angeschlossenen Beitragsrechnung angegebenen Versicherten verpflichtet werden sollte, so ändert die verkürzende Bezeichnung "Barmherzige Schwester... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 1993, Zlen. 93/08/0025, 0026, und vom 28. November 1995, 94/08/0161; daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch Folgendes von Bedeutung: Am 4. Jänner 1991 schloss die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der D Gesellschaft m.b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unterne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides seien die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte jeweils Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Gesamteinheitswert von S 189.000,--. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid gelte... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;AlVG 1977 §26 Abs4;ASVG §35 impl;BSVG §2 impl;GVG OÖ 1994 §8;GVG OÖ 1994 §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0502 E 21. April 1998
Rechtssatz: Der Umstand, daß zB für... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1993, Zl. 92/08/0256, zu entnehmen; daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Am 4. Jänner 1991 schloß die mitbeteiligte Partei als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der S Gesellschaft m.b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die mitbeteiligte Partei das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebenen Zusammenhang belang... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien
Sozialversicherung Zivilrecht Vertragsrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994080278.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin und Angela T. (im folgenden T. genannt) sind jedenfalls seit 1. Jänner 1977 zur Hälfte Eigentümer von Weinbauflächen im Gesamtausmaß von 22,0208 ha. Bezüglich dieser Flächen behaupteten sie im Verfahren vor der mitbeteiligten Partei zur Feststellung der Beitragsgrundlagen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1987, die Weingärten seien von ihnen ("Weingut W.") - jeweils im Drittelbau - an verschiedene Personen verpachtet. Diese Vertragsform k... mehr lesen...
