Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Mitbeteiligte vom 1. Jänner 1975 bis zum 31. Dezember 1999 der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG unterlegen sei; ab 1. Jänner 2000 bis laufend sei er nicht der Selbstversicherung unterlegen. In der Begründung: gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder, stellte die Rechtslage dar und ging von folgendem Sachverhalt aus: "(Der Mitbeteil... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs6;GSVGNov 19te;
Rechtssatz: Es ist dem Gesetzgeber nicht zuzusinnen, dass er bei der 19. Novelle zum GSVG die Bestimmung des § 16 Abs. 1 ASVG nicht im Auge gehabt hat. Die
Begründung: einer gesetzlichen Krankenversicherung ist gemäß § 16 Abs. 6 ASVG als Wegfall einer Voraussetzung für die Begrün... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs6;GSKVG 1971 §2 Abs1 Z1 idF 1976/706;GSKVGNov 05te 1976 Art2 Abs4;GSVG 1978 §233 Abs3;GSVGNov 10te Art2 Abs11 Z1;GSVGNov 13te Art3 Abs3;GSVGNov 19te Art2;
Rechtssatz: Es war in der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers gelegen, jenen Personen, die lange Jahre aus der Pflichtversicherung nach ... mehr lesen...
Am 27. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer per Telefax den "Antrag auf Verlängerung der Studentenversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage". Sofern dieser Antrag, in dem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG berief, abgelehnt werden sollte, stellte er in eventu den Antrag auf eine "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessungsgrundlage aus wirtschaftlichen Gründen" gemäß § 16 iVm § 76 Abs. 2 ASVG (zu dies... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wie der VwGH im hg. B 1.12.1992, 92/08/0231, ausgesprochen hat, ist eine "Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 2 ASVG" im Gesetz nicht vorgesehen. § 16 Abs. 2 ASVG ordnet vielmehr nichts anderes an als die Geltung des § 16 Abs. 1 ASVG für die dort genannten Personen. Eine Differenzierun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Jahr 2000 gemäß § 25 GSVG mit EUR 3.161,23 festgestellt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit Februar 1969 als selbständiger Wirtschaftstreuhänder tätig. Ab 1. Jänner 2000 unterliege er der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (§ 273 Abs. 3 GSVG). Seit 1. Jänne... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;GSVG 1978 §5 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beiträge, die für eine Krankenversicherung iSd § 16 ASVG geleistet wurden auch "Beiträge zur Pflichtversicherung" iSd § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 sind, ist ausschließlich nach dem Sozialversi... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer, obwohl er seit 17. September 1976 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlag, ab dem 16. November 1976 in der Krankenversicherung nach dem ASVG selbstversichert gewesen ist und Beiträge entrichtet sowie Leistungen in Anspruch genommen hat. Mit Schreiben vom 27. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs3;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn ein Versicherter auf Grund seines Antrages entgegen § 16 Abs. 1 ASVG (insbesondere also bei Fehlen der Voraussetzung, nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert zu sein) zur Selbstversicherung ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. April 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, die Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung ab 1. Jänner 1993 rückwirkend herabzusetzen. Als Nachweis für seine Angaben legte er die Bilanz 1993 sowie eine Ausfertigung eines aus Anlass der Scheidung seiner Ehe geschlossenen Vergleiches und eine Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem (dritten) unehelichen Kind vor. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §31 Abs5 Z9;ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung erweist sich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 1997 auf Rückerstattung der vom 1. Oktober 1992 bis 30. September 1997 irrtümlich zu viel einbezahlten Beiträge zur Krankenversicherung für Selbstversicherte nicht stattgegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten aus, der bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1990 bis laufend in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Jänner 1990 bis 28. Februar 1993 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Krankenversicherung gemäß §§ 34 Abs.... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs1;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 2
VwSlg 13268 A/1990 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintritt der Voraussetzungen... mehr lesen...
Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §16 Abs1;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;BSVG §34 Abs1;BSVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Beitragszuschlägen gemäß § 34 Abs 1 und 3 BSVG setzt voraus, daß die Höhe der nachzuzahlenden Beiträge iS einer vorfragenweisen Beurteilung oder als Hauptfrage festgestellt wird, weil andernfalls die Berechnung der Zuschläge ni... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs1;BSVG §2 Abs1;BSVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden am Meldeverstoß ist für die Vorschreibung der Beitragszuschläge nach § 34 Abs 1 BSVG dem Grunde nach - nicht aber der Höhe nach - ohne Belang (Hinweis E 25.10.1994, 93/08/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080188.X05 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. November 1991 auf Erteilung eines Sichtvermerkes unter Berufung auf § 25 Abs. 1 und 3 lit. e des Paßgesetzes keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Prüfung des Antrages habe ergeben, daß der zwingende Versagungsgrund des § 25 Abs. 3 lit. e Paßgesetz vorliege, weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung sei und da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123;ASVG §16 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;
Rechtssatz: Die abstrakte Möglichkeit einer allfälligen Krankheit der Fremden reicht als Basis für eine gerechtfertigte Annahme, es bestehe unter diesem Gesichtspunkt die Gefahr einer finanziellen Belastung der Republik Österreich, nicht aus (Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0135; E 12.3.1... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. März 1991 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß für den Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1991 eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG in Betracht kommt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch und brachte darin zur Begründung: vor, daß für ihn eine Selbstversicherung in der Krankenversiche... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine (gegebenenfalls durch Bescheid zu treffende) Feststellung darüber, ob ein Selbstversicherer dem Kreis des § 16 Abs 1 oder jenem des § 16 Abs 2 ASVG zugehört, wird jedenfalls nicht dadurch getroffen, daß diese Person zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15. Juni 1987 wurde gemäß den §§ 23, 32 BSVG festgestellt, daß der (seit 1. Oktober 1977 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pflichtversicherte) Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 30. September 1985 S 75.957,-- an Differenzbeiträgen nachzuentrichten habe. Diese Differenzbeiträge resultierten nach der Bescheidbegründung daraus, daß vom Beschwerdeführer auf Grund seiner "damaligen Meldungen" im genannten Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 impl;ASVG §39 impl;AVG §10;BSVG §16 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §16 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Kommen dem Versicherungsträger von anderer Seite oder auf andere Weise Mitteilungen zu, aus denen er - mit oder ohne weitere Ermittlungen - eine für die Beitragsbemessung relevante Änderung erk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 impl;ASVG §39 impl;AVG §10;BSVG §16 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §16 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Eine "Änderungsmeldung" iSd § 16 Abs 2 BSVG kann wirksam auch durch iSd § 10 AVG (§ 357 ASVG; § 182 BSVG) Bevollmächtigte vorgenommen werden (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0082). ... mehr lesen...
Am 27. Oktober 1980 stellte der Mitbeteiligte bei der Beschwerdeführerin unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Befreiung von der Bauernpensionsversicherung gemäß Art. II der zweiten Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 532/1979. Nach dem Antragsinhalt sei er am 31. Dezember 1979 von der Bauernpensionsversicherung ausgenommen gewesen. "Ausnahmegrund ... Pensionsversicherung als Arbeiter(in) oder Angestellter(in)." Weiters heißt es... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs1;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6;BSVGNov 02te Art2 Abs1;
Rechtssatz: § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung anknüpfende Anmeldeverpflichtung ni... mehr lesen...
I. 1. Nach Ausweis der Akten ist der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, am 22. September 1988, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes zu sein, nach Österreich eingereist. Mit Eingabe vom 15. November 1988 beantragte er bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land die Erteilung eines (Wiedereinreise-)Sichtvermerkes für die Dauer von sechs Monaten. Am 14. März 1989 beantragte er vor der genannten Behörde die Erteilung eines Sichtvermerkes "für die Dauer eines Jahres ab Antrags... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage einer möglichen finanziellen Belastung der Rep Ö durch den Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet, insbesondere unter dem Aspekt, daß vom Fremden der Abschluß einer Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs 1 ASVG nachgew... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1 idF 1955/189;ASVG §515 Abs1 Z1 idF 1978/684;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 175;
Rechtssatz: Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer freiwilligen Weiterversicherung im Rahmen der Krankenversicherung nach dem ASVG bilden keine Betriebsausgaben, so... mehr lesen...
