Norm: MRG §37 Abs3 Z17MRG §37 Abs3 Z18MRG §37 Abs3 Z18aMRG §37 Abs3 Z22
Rechtssatz: Die Abweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 37 Abs 3 Z 2 MRG ist kein Sachbeschluß. Nach dem Wortlaut des § 37 Abs 3 Z 22 MRG handelt es sich dabei vielmehr um Entscheidungen des Gerichtes über "einstweilige Verfügungen nach der Exekutionsordnung". Daraus folgt die Unanwendbarkeit der Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 bis 18a MRG... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z17MRG §37 Abs3 Z18MRG §37 Abs3 Z18aMRG §37 Abs3 Z22
Rechtssatz: Die Abweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 37 Abs 3 Z 2 MRG ist kein Sachbeschluß. Nach dem Wortlaut des § 37 Abs 3 Z 22 MRG handelt es sich dabei vielmehr um Entscheidungen des Gerichtes über "einstweilige Verfügungen nach der Exekutionsordnung". Daraus folgt die Unanwendbarkeit der Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 bis 18a MRG... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z17MRG §37 Abs3 Z18MRG §37 Abs3 Z18aMRG §37 Abs3 Z22
Rechtssatz: Die Abweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 37 Abs 3 Z 2 MRG ist kein Sachbeschluß. Nach dem Wortlaut des § 37 Abs 3 Z 22 MRG handelt es sich dabei vielmehr um Entscheidungen des Gerichtes über "einstweilige Verfügungen nach der Exekutionsordnung". Daraus folgt die Unanwendbarkeit der Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 bis 18a MRG... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte eine zwischen der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser, vertreten durch den Verlassenschaftskurator, und einem Dritten abgeschlossene Vereinbarung mit der
Begründung: nicht, daß der von diesem Dritten im Zuge dieser Vereinbarung an die Verlassenschaft zu leistenden Betrag von S 150.000 zur Bezahlung von verschiedenen Verbindlichkeiten verwendet werden solle und - ob der Nachlaß überschuldet sei, stehe noch nicht endgültig fest - bis zum Vorl... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung Tür Nr 7 im Haus M***** 62,***** die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dieses Hauses. Für das Jahr 1995 legte die Antragsgegnerin eine Betriebskostenabrechnung und gewährte dem Antragsteller Einsicht in die bezughabenden Belege, verweigerte ihm jedoch die Anfertigung von Kopien über im Jahr 1995 aufgewendete Beträge für Urlaubs- und Krankenvertreterentschädigungen für den Hausbesorger. Dies unter Hinweis auf das Datenschutzge... mehr lesen...
Begründung: In Frage steht, ob der "anrechenbare monatliche Hauptmietzins" im Sinn des § 18 Abs 1 Z 6 iVm § 18 Abs 2 MRG für die Wohnung der Viertantragsgegnerin mit 75 oder 50 % des Richtwerts zu berechnen ist, wofür die Einordnung der Wohnung in die Ausstattungskategorie B oder C maßgeblich ist. In Frage steht, ob der "anrechenbare monatliche Hauptmietzins" im Sinn des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz 2, MRG für die Wohnung der Viert... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war zuletzt zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 15.000 verpflichtet. Er begehrte die Herabsetzung des Unterhalts auf S 9.700 monatlich ab 1. 7. 1998, wogegen seine durch die Mutter vertretene Tochter die Erhöhung des Unterhalts auf S 20.000 monatlich für die Zeit vom 1. 10. 1995 bis 30. 6. 1998 begehrte. Das Erstgericht erhöhte die vom Vater zu erbringende monatliche Unterhaltsleistung für die Zeit vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1998 auf monatli... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zwar am Beginn seiner Ausführungen darauf verwiesen, daß die Berufung weder in der Beweis- noch in der Rechtsrüge gesetzmäßig ausgeführt sei, hat aber die Berufung gerade noch als behandelbar angesehen. Es führt dann auch aus, welche Ausführungen der Berufung eine Rechtsrüge begründeten und behandelt dieselbe in der Folge. Eine außerordentliche Revision muß eine Zulassungsbeschwerde beinhalten... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses ***** Wien, N*****gasse *****/B*****gasse *****. Der Antragsteller ist Mieter des Geschäftslokals top 8 in diesem Haus. Mit Schreiben vom 29. 11. 1994 anerkannten die Rechtsvertreter der Antragsgegner die "L*****" HandelsgmbH gemäß § 46a Abs 5 MRG per 1. 1. 1995 als Hauptmieter des Geschäftslokals. Am 21. 1. 1995 erwarb der Antragsteller das Unternehmen der "L*****" HandelsgmbH und trat damit ex lege in deren Hauptmietver... mehr lesen...
Begründung: In dem noch nicht rechtskräftig erledigten Prozeß, dessen Wiederaufnahme die Klägerin anstrebt, begehrt diese die Rückabtretung eines Geschäftsanteiles an einer Gesellschaft mbH und Rechnungslegung. Die Klagebegehren des Vorprozesses wurden von den Vorinstanzen abgewiesen. Die Klägerin erhob eine außerordentliche Revision und brachte am selben Tag eine an das Berufungsgericht gerichtete Wiederaufnahmsklage ein, mit der Wiederaufnahmsgründe nach § 530 Abs 1 Z 2, 3, 6... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Pflegebefohlenen ist aufgrund eines Beschlusses vom 20. 7. 1995 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 6.700 verpflichtet. Er beantragte, seine Unterhaltsverpflichtung für die Monate September, Oktober und November 1996 auf S 3.050, S 3.350 und S 3.450 herabzusetzen. Das Erstgericht setzte die Unterhaltsverpflichtung für September 1996 auf S 3.050 herab, das Unterhaltsherabsetzungsmehrbegehren für den Zeitraum vom 1. 10. 1996 bis 30. 11. 1996 w... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Pkt 1 der Entscheidung: Gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht gebunden. Verneint er die Zulässigkeit des Rechtsmittels, kann sich die Entscheidung gemäß § 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 26, Absat... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Er ist derzeit zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen für seinen Sohn Alexander von 5.500 S verpflichtet. Am 10. 9. 1998 stellte das durch seine Mutter vertretene Kind den Antrag, den Unterhaltsbeitrag auf 8.000 S monatlich zu erhöhen (ON 174). Der Vater sprach sich dagegen aus und beantragte die Herabsetzung seiner Verpflichtung auf 5.000 S monatlich (ON 175). Das Erstgericht bestellte einen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Minderjährigen "im Verfahren zur Errichtung einer Privatstiftung" einen Kollisionskurator und beauftragte diesen, die Vorteilhaftigkeit dieser Stiftung für die Minderjährigen zu überprüfen, darüber zu berichten und gegebenenfalls die Stiftungsurkunde für die Minderjährigen zu unterfertigen. Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluß und sprach ohne Beifügung eines Bewertungsausspruchs aus, daß der ordentliche Revisions... mehr lesen...
Norm: ZPO §10GmbHG §15aMRG §37 Abs3 Z19
Rechtssatz: Der als Notgeschäftsführer bestellte Anwalt hat auch im Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG Anspruch auf Honorierung seiner Tätigkeit nach dem RATG. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach § 10 RATG. Dieses Honorar stellt Barauslagen des die Bestellung veranlassenden Gegners dar. Entscheidungstexte 40 R 685/98a Entscheidungstext LG fü... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war Hauptmieter einer Wohnung in einem im Eigentum des Antragsgegners stehenden Haus in B*****. Am 10. April 1996 stellte er beim zuständigen Bezirksgericht einen Mietzinsüberprüfungsantrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG. Darüber hinaus begehrte er, über die festgestellten Überschreitungsbeträge einen Rückzahlungstitel nach § 37 Abs 4 MRG zu schaffen. Der Antragsteller war Hauptmieter einer Wohnung in einem im Eigentum des Antragsgegners stehenden Haus in... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Antragstellers räumte das Erstgericht dem jeweiligen Eigentümer des Gst 450 GB 85015 I***** auf der Liegenschaft des Antragsgegners in EZ 28 GB 85015 I***** hinsichtlich des darin vorgetragenen Gst 451/1 als dem dienenden Gut nach dem Notwegegesetz (NWG) die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes in dem für die ordentliche Bewirtschaftung des herrschenden Grundstückes notwendigen Ausmaß wie in dem zum integrierenden Bestandteil des Beschlusses erklärt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters - die zuvor S 3.000,-- für Michael und S 3.200,-- für Sarah betragen hatte - für die Zeit vom 1. 7. bis 31. 12. 1995 auf S 7.750,-- für Michael und S 6.050,-- für Sarah, für die Zeit vom 1. 1. 1996 bis 31. 8. 1997 auf S 6.800,-- für Michael und S 6.000,-- für Sarah und für die Zeit ab 1. 9. 1997 auf S 6.900,-- für Michael und S 5.600,-- für Sarah. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters n... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag des Notgeschäftsführers auf Kostenbestimmung für die Vertretung im bisherigen Verfahren ab. Dabei ging das Erstgericht davon aus, daß es im außerstreitigen Verfahren, soweit nichts anderes angeordnet sei, keinen Kostenersatz gebe. § 37 Abs 3 Z 19 MRG bestimme, daß Rechtsanwaltskosten grundsätzlich von jeder Partei selbst zu tragen seien. Soweit der Notgeschäftsführer als Rechtsfreund der Antragstellerin ... mehr lesen...
Norm: ZPO §10GmbHG §15aMRG §37 Abs3 Z19
Rechtssatz: Der als Notgeschäftsführer bestellte Anwalt hat auch im Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG Anspruch auf Honorierung seiner Tätigkeit nach dem RATG. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach § 10 RATG. Dieses Honorar stellt Barauslagen des die Bestellung veranlassenden Gegners dar. Entscheidungstexte 40 R 685/98a Entscheidungstext LG fü... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die von Dr. Johannes W***** für seine aus geschiedener Ehe stammenden Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge von je S 5.000,-- monatlich für Florian für den Zeitraum vom 1. 6. 1995 bis 31. 12. 1995 auf monatlich S 5.300,--, vom 1. 1. 1996 bis 31. 12. 1996 auf monatlich S 6.400,-- und ab 1. 1. 1997 auf monatlich S 5.500,-- sowie für Sebastian vom 1. 1. 1996 bis 31. 12. 1996 auf monatlich S 5.800,-- und ab 1. 1. 1998 auf monatlich S 5.500,--. Das... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des die Minderjährigen vertretenden Unterhaltssachwalters erhöhte das Erstgericht den vom unterhaltspflichtigen Vater zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag für die mj Kathrin ab 1. 8. 1997 von S 4.200,-- auf monatlich S 7.100,-- und für den mj Stefan ebenfalls ab 1. 8. 1997 von monatlich S 3.300,-- auf monatlich S 5.900,--. Es wies (unbekämpft) das Unterhaltsmehrbegehren der beiden Kinder auf Zahlung weiterer S 700,-- bzw S 500,-- monatlich ab. Weiters... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter des Geschäftslokals im Haus H*****-F*****-Straße **********I*****. Die Antragsgegnerin ist Hälfteeigentümerin dieser Liegenschaft. Aufgrund eines vollstreckbaren Auftrags des Stadtmagistrats I***** hatte die Antragsgegnerin im Jahr 1992 die Erdbebensicherheit des genannten Objekts durch umfangreiche Bauarbeiten herbeizuführen, was bewirkte, daß der Antragsteller in der Zeit vom 29. 2. 1992 bis 31. 5. 1992 den Geschäftsbetrieb im Bestandob... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Kindesvater, einen Beitrag von 51.599 S als Ersatz der Kosten der vollen Erziehung des Minderjährigen im Rahmen von dessen Fremdunterbringung in einer Wohngemeinschaft zu leisten. Dem Rekurs des Vaters gab das Rekursgericht mit seinem nach dem 31. 12. 1997 gefaßten Beschluß (Art XXXII Z 14 der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 BGBl I 1997/140 - WGN 1997) nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulä... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus *****; die Antragstellerin ist seit Jahren Mieterin einer im ersten Obergeschoß dieses Hauses gelegenen Wohnung. Mit dem am 18. 12. 1996 bei der Schlichtungsstelle des Magistrates Graz eingebrachten Sachantrag begehrte die Antragstellerin, den Antragsgegnern die Herstellung einer Gegensprechanlage mit Türschließmechanismus aufzutragen und den für das Bestandobjekt begehrten Mietzins (unter gleichze... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des notariellen Schenkungsvertrags auf den Todesfall vom 7. 7. 1992 sowie des notariellen Nachtrags zum Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 12. 3. 1998 über Antrag der Anna D***** und des Werner O***** die Ersichtlichmachung des Vorkaufsrechts im Eigentumsblatt sowie die Einverleibung des Vorkaufsrechtes für alle Veräußerungsfälle im Lastenblatt für Werner O*****, ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch Meidling. Den dagegen ... mehr lesen...
Begründung: Beim Verstorbenen wurden Bankauszüge über Abschöpfungen von seinem bei der Rekurswerberin geführten Girokonto auf daraus nicht ersichtliche und daher unbekannte Konten bzw sonstige Empfangsstellen aufgefunden. Die Vorinstanzen erteilten über Antrag des Verlassenschaftskurators, der Rechtsmittelwerberin den Auftrag, auf den Verstorbenen lautende Konten oder seinem Eigentum eindeutig zuordenbare Wertpapiere und Sparbücher bzw einen von ihm angemieteten Safe gemäß § 38... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des durch den Vater vertretenen Kindes verpflichtete das Erstgericht die Mutter zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von S 3.000,-- ab 1. 2. 1996. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diese Rekursentscheidung - deren Datum nach dem 31. 12. 1997 liegt - richtet sich der beim Erstgericht innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung erhobene "außerordentliche" ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge des Minderjährigen auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung des am 24. 12. 1991 abgeschlossenen Schenkungsvertrages über einen PKW Jaguar E 4,2 und des am 21. 7. 1994 abgeschlossenen Kaufvertrages über ein Motorrad KTM Duke 620 ab. Das vom Minderjährigen angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung; es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit S 260.000 nicht übersteigend und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs ni... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des durch die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, Außenstelle Ferlach, Referat für Jugend und Familie als Unterhaltssachwalter vertretenen Kindes, die Mutter für den Zeitraum vom 25. April 1996 bis einschließlich 31. März 1998 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 1.400,- zu verpflichten ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindesvaters teilweise Folge und verpflichtete die Mutter, für das Kind für den Zeitraum vom 4. Juli ... mehr lesen...
