RS OGH 1999/6/15 5Ob159/99i (5Ob160/99m)

Die Abweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 37 Abs 3 Z 2 MRG ist kein Sachbeschluß. Nach dem Wortlaut des § 37 Abs 3 Z 22 MRG handelt es sich dabei vielmehr um Entscheidungen des Gerichtes über "einstweilige Verfügungen nach der Exekutionsordnung". Daraus folgt die Unanwendbarkeit der Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 bis 18a MRG.