I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1;B-VG Art20;VwRallg;
Rechtssatz: Bloß interne Anordnungen (Weisungen) vermögen die durch Gesetz oder Verordnung begründeten Ansprüche des Beamten weder einzuschränken noch zusätzliche vor dem Verwaltungsgerichtshof durchsetzbare Ansprüche zu begründen. Schlagworte O... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt als Rechtsträger im Sinne des § 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) eine Einrichtung, in der der Zivildienst geleistet werden kann. Der Mitbeteiligte war der beschwerdeführenden Partei vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 zur Leistung des Zivildienstes zugewiesen. Mit Antrag vom 25. Juli 2005 begehrte der Mitbeteiligte, soweit hier wesentlich, die "bescheidmäßige Feststellung des Ausmaßes der angemessenen Verpflegung, für die der Rechtsträger de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2006/I/040;ZDG ÜR 2006 §1 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs3;ZDG ÜR 2006 §1;ZDG ÜR 2006 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0230 E 22. Juni 2010 2008/11/0190 E 23. November 2010 2008/11/0057 E 21. September 2010 2007/11/0209 E 22. Juni 2010
Rechtssatz: War der Antrag des Zivildieners auf Feststellung se... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 3. Oktober 2005 bis 30. September 2006 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 13. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Der dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. März 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des B... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 5. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2003 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 30. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Den dagegen erhobenen Berufungen der beschwerdeführenden Partei sowie des Mitbe... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 9. März 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 3. Juni 2002 bis 31. Mai 2003 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 21. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 18. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid d... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Den dagegen erhobenen Berufungen der beschwerdeführenden Partei sowie des Mitbetei... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Oktober 2000 bis 30. September 2001 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 10. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Oktober 2000 bis 30. September 2001 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruches auf Verpflegungskosten festgestellt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift dur... mehr lesen...
Nach Zustellung des Zuweisungsbescheides vom 26. Juni 2003 leistete der Mitbeteiligte in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit ihrem Bescheid vom 25. Jänner 2007 sprach die Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz - soweit hier relevant - Folgendes aus: "Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 27.07.2006 eingelangten Antrag gemäß § 1 Abs. 3 des Zivildienstges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2000/I/133;ZDG ÜR 2006 Art2;ZDG VPfV 2006 §1;ZDG VPfV 2006 §4 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0106 E 29. Jänner 2008 2007/11/0108 E 29. Jänner 2008 2007/11/0104 E 27. März 2008 2007/11/0240 E 26. Februar 2008 2007/11/0187 E 26. Februar 2008 2007/11/0095 E 29. Jänner 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 20... mehr lesen...
Nach Zustellung des Zuweisungsbescheides vom 29. Mai 2001 leistete der Mitbeteiligte in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei der beschwerdeführenden Partei an einer ihrer Dienststellen (Waidhofen an der Thaya) seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 und 1. August 2006 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 18. Juli 2006 sowie am 3. August 2006) stellte der Mitbeteiligte den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2000/I/133;ZDG ÜR 2006 Art2;ZDG VPfV 2006 §1;ZDG VPfV 2006; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0098 E 18. Dezember 2007 2007/11/0216 E 26. Februar 2008 2007/11/0097 E 18. Dezember 2007 2007/11/0096 E 18. Dezember 2007 2007/11/0102 E 18. Dezember 2007 2007/11/0101 E 18. Dezember 2007 2007/11/0105 E 29. Jänner 2008 2007/11/0107 E 29. Jänner 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2000/I/133;ZDG ÜR 2006 Art2;ZDG VPfV 2006 §1;ZDG VPfV 2006 §4 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0098 E 18. Dezember 2007 2007/11/0216 E 26. Februar 2008 2007/11/0097 E 18. Dezember 2007 2007/11/0096 E 18. Dezember 2007 2007/11/0102 E 18. Dezember 2007 2007/11/0101 E 18. Dezember 2007 2007/11/0105 E 29. Jänner 2008 2007/11/0107 E 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. In der Zeit vom 1. Mai 1989 bis zum 4. September 1994 hat sich die Beschwerdeführerin wegen der Pflege ihres behinderten Kindes nach § 18a ASVG selbst versichert. Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis wurde mit 1. Jänner 1999 begründet; zuvor war die Beschwerdeführerin ab 5. September 1994 Vertragslehrerin. Mit Bescheid des Landesschulrates für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs7;ASVG §4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;StGG Art2;
Rechtssatz: Für ein Verständnis des Gesetzes dahin, dass auch Zeiten der Selbs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs4;ASVG §4;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;VwRallg;
Rechtssatz: Zweck der Neuformulierung der lit. l des § 53 Abs. 2 PG 1965 durch die 2. Dienstrechtsnovelle 2003, BGBl. I Nr. 130, war es, auf die im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/03 Pensionsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs7;ASVG §4 Abs4;ASVG §4;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;RuhegenußvordienstzeitenV 1956 §2 Abs2 lita;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat sich als wahlwerbende Gruppe an der Wahl zum Dienststellenausschuss am Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium W (kurz: BRG und BORG) beteiligt, die am 24. und 25. November 1999 stattgefunden hat. Im Vorfeld dieser Wahl hob die belangte Behörde (kurz: ZWA) in Stattgebung einer Berufung einer Wahlberechtigten am 10. November 1999 die Entscheidung des zuständigen Dienststellenwahlausschusses betreffend die Zulassung von Landeslehrern in der ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §22;PVG 1967 §42 idF 1987/310;PVG 1967 §42 litc idF 1987/310;PVG 1967 §8 Abs4 idF 1995/522;
Rechtssatz: Ein Wahlrecht eines einer Bundesschule dienstzugeteilten Landeslehrers für die im Bundesbereich vorgesehenen Personalvertretungsorgane (hier: für den Dienststellenausschuss am BRG und BORG) besteht nicht. Daran würde sich auch nichts än... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/07 Personalvertretung64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140;LDG 1984 §1;LDG 1984 §22;PVG 1967 §42 idF 1987/310;PVG 1967 §42 litc idF 1987/310;PVG 1967 §8 Abs4 idF 1995/522;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass im Wege der Organwalterleihe dem Bund überlassene Landeslehrer nicht an d... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §22;PVG 1967 §42 idF 1987/310;PVG 1967 §42 litc idF 1987/310;PVG 1967 §8 Abs4 idF 1995/522;
Rechtssatz: Dagegen, dass der Gesetzgeber in § 42 PVG 1967 keine "Generalklausel" schaffen wollte, unter die an Bundesschulen tätige Landeslehrer mit der Wirkung fallen sollten, dass sie zum Dienststellenausschuss der jeweiligen Bundesschule aktiv ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. April 1992 am Institut für Gerichtsmedizin der Universität Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistent. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1996 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. Juni 2002 übergeleitet. Am 4. Jänner 2001 hat der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrech... mehr lesen...
Index: E3L E05100000E3L E0610000063/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BDG 1979 Anl1 Z21.4 litbBDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087BDG 1979 §178 Abs2 idF 2001/I/087MTDG 1992 §1MTDG 1992 §13MTDG 1992 §14MTDG 1992 §15MTDG 1992 §16MTDG 1992 §30MTDG 1992 §3131989L0048 Anerkennungs-RL Hochschuldiplome
Rechtssatz: Das Definitivstellungserfordernis der "Bewährung im Lehrbetrieb" stellt... mehr lesen...
